Antrag der Verwaltung - Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Pavel folgende Gesellschafterbeschlüsse für die Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH zu fassen:
a) Der bisherige Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr Robert Filter, wird zum 30.06.2014 abberufen. b) Herr Filter wird zukünftig der Gesellschaft wieder in seiner früheren Funktion als Prokurist zur Verfügung stehen. Herrn Robert Filter wird daher ab 01.07.2014 die Einzelprokura (Alleinvertretungsberechtigung) erteilt. c) Herr Krankenhausdirektor Thomas Schneider wird ab 01.07.2014 zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Der neue Geschäftsführer, Herr Thomas Schneider, ist stets einzelvertretungsberechtigt und berechtigt, im Namen der Gesellschaft und als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gemäß §181 Alt. 2 BGB). - Der Landrat wird ermächtigt, mit dem neuen Geschäftsführer einen entsprechenden Geschäftsführervertrag abzuschließen.
Anmerkung: Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat per Umlaufbeschluss am 03.06.2014 die Ziffer 1 des Beschlussantrags der Gesellschafterversammlung empfohlen.
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