Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 24.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Abfallbilanz des Ostalbkreises 2013 und Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2013
Enthält Anlagen
091/2014  
    VORLAGE
   

- 1 -

Antrag der Verwaltung

 

  1.   Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2013 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

 

  1.   Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2013 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

 

  1.   Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der GOA
      

a)        den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit einem Jahresüberschuss von 2.962.612,86 festzustellen und zu genehmigen
 

b)        der Vorabgewinnausschüttung im Januar 2014 von              2.000.000,00
der weiteren Gewinnausschüttung am 24.06.2014 von              500.000,00
und dem Gewinnvortrag von              462.612,86
zuzustimmen
 

c)         der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013 zuzustimmen,

 

d)        entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Medicitreu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

   
    24.06.2014 - Kreistag
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Landrat Pavel ruft aufgrund der vorliegenden Befangenheit den Beschlussantrag getrennt auf.

 

Die Mitglieder des Kreistags stimmen den Punkten 1, 2, 3a), 3b) und 3d) des Beschlussantrags einstimmig zu.

 

Anschließend ruft Landrat Pavel den Antrag 3c) der Verwaltung zur Abstimmung auf.

 

Kreisrat Max Fuchs, Kreisrat Grab, Kreisrat Hofer, Kreisrätin Kottmann, Kreisrat Rossaro und Kreisrat Witzany rücken aufgrund der vorliegenden Befangenheit (siehe TOP 1) sichtbar von ihren Tischen ab und nehmen an der Abstimmung nicht teil.

 

Der Antrag 3c) der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

Ö 5  
Enthält Anlagen
Geschäftsbericht 2013 des Jobcenters Ostalbkreis
Enthält Anlagen
052/2014  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wesentliche Ergebnisse der Jahresrechnung 2013; mündlicher Bericht    
Ö 7  
Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) - Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012
Enthält Anlagen
059/2014  
Ö 8  
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Ostalbkreises
Enthält Anlagen
060/2014  
Ö 9  
Bezuschussung der "EULE - Gmünder Wissenswerkstatt" in Schwäbisch Gmünd
Enthält Anlagen
096/2014  
Ö 10  
Nahverkehrsplan für den Ostalbkreis
Enthält Anlagen
088/2014  
Ö 11  
Festsetzung neuer Abgabepreise für OstalbMobil - Bericht über die Entwicklung
Enthält Anlagen
087/2014  
Ö 12  
Änderung der Satzung des Ostalbkreises über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten
086/2014  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Machbarkeitsstudie für den Bereich A 7 bis zur Landesgrenze im Zuge der B 29
Enthält Anlagen
092/2014  
Ö 14  
Planung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd auf dem Hardt
Enthält Anlagen
075-1/2014  
Ö 15  
Neuanträge auf Förderung der Schulsozialarbeit
085/2014  
Ö 16  
Entwicklungsstudie "Hochschulstrategie Ostalbkreis 2030" ? Auftragserteilung
102/2014  
Ö 17  
Berufsorientierungskonzept ZUKUNFTneu: Verlängerung des Modellversuchs
106/2014  
Ö 18  
Ergebnisse des Sozial- und Bildungsforums am 22. März 2014
Enthält Anlagen
098/2014  
Ö 19     Personalangelegenheiten    
Ö 19.1  
Wechsel der Geschäftsführung der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH
105/2014  
Ö 19.2  
Beförderung von Frau Kreisamtfrau Sonja Schneider, Leiterin des Geschäftsbereichs Geschäftsstelle Kreistag beim Ostalbkreis, zur Kreisamtsrätin
066-1/2014  
Ö 19.3  
Beförderung von Herrn Kreisoberverwaltungsrat Reinhold Schüler, Leiter der Rechnungsprüfung, zum Kreisverwaltungsdirektor
072/2014  
Ö 19.4  
Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten der Landkreisverwaltung
103/2014  
Ö 19.5  
Versetzung in den Ruhestand von Herrn Kreisamtsrat Hartmut Seibold, Sachbearbeiter beim Geschäftsbereich Sicherheit und Ordnung
100/2014  
Ö 19.6  
Versetzung in den Ruhestand von Herrn Kreisvermessungsoberamtsrat Max Baumgärtner, Leiter des Sachgebiets Fertigungsaussage beim Geschäftsbereich Vermessung und Geoinformation
101/2014  
Ö 19.7  
Ausscheiden von Frau Katja Briegel, Leiterin des Geschäftsbereichs Controlling und Beteiligungsmanagement
107/2014  
Ö 20  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Ostwürttemberg Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co.KG
Enthält Anlagen
104/2014  
Ö 21  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO)
Enthält Anlagen
099/2014  
Ö 22  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co.KG
090/2014  
Ö 23  
Annahme von Spenden und Sponsoring
Enthält Anlagen
097/2014  
Ö 24  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 25  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 26  
Frageviertelstunde