Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

Der Jahresabschluss 2012 des Ostalbkreises wird wie folgt festgestellt:

1.              In der Ergebnisrechnung mit

1.1              den ordentlichen Erträgen von              342.580.823,79 €

1.2              den ordentlichen Aufwendungen von              336.902.108,05 €

1.3              dem ordentlichen Ergebnis von              5.678.715,74 €

1.4              den außerordentlichen Erträgen von              294.886,75 €

1.5              den außerordentlichen Aufwendungen von              55.795,65 €

1.6              dem Sonderergebnis von              239.091,10 €

1.7              dem Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung              5.917.806,84 €

2.              In der Finanzrechnung mit

2.1              den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von              325.519.311,30 €

2.2              den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von              320.309.719,29 €

2.3              dem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender

              Verwaltungstätigkeit von              5.209.592,01 €

2.4              den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von              3.597.278,62 €

2.5              den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von              11.331.360,07 €

2.6              dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

              aus Investitionstätigkeit              -7.734.081,45 €

2.7              dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von              -2.524.489,44 €

2.8              den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit              5.105.000,00 €

2.9              den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit              3.285.229,49 €

2.10              dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

              aus Finanzierungstätigkeit              1.819.770,51 €

2.11              der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende

              des Haushaltsjahres von               -704.718,93 €

2.12              den haushaltsunwirksamen Einzahlungen               207.973.516,19 €

2.13              den haushaltsunwirksamen Auszahlungen               210.849.588,02 €

2.14              dem Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und

              Auszahlungen von              -2.876.071,83 €

2.15              dem Anfangsbestand an Zahlungsmitteln von              -11.700.347,14 €

2.16              dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende

              des Haushaltsjahres von              -15.281.137,90 € *)

*) Im Endbestand sind Auszahlungen von Betriebsmitteln an die Kliniken in Höhe von 32.266.300 EUR enthalten, die noch als Forderungen gegenüber den Kliniken bestehen.

3.              Vermögensrechnung (Bilanz

              in Aktiva und Passiva mit einem

              3.1 Anfangsbestand zum 01.01.2012 von              298.250.594,54 €

              3.2 Endbestand zum 31.12.2012 von              315.284.029,07 €

4.              Rücklagen

4.1              Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des

              ordentlichen Ergebnisses              5.678.715,74 €

              Stand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen

              Ergebnisses zum 31.12.2012              5.678.715,74 €

4.2              Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses              239.091,10 €

              Stand der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

              zum 31.12.2012              239.091,10 €

              Rücklagen insgesamt              5.917.806,84 €

5.              Stand der Rückstellungen zum 31.12.2012              40.500.416,50 €*)

*) In den Rückstellungen ist der Betrag für die Nachsorge der Abfalldeponien in Höhe von 19.926.278,84 € enthalten.

Sachverhalt/Begründung

Die Kämmerei hat den Jahresabschluss des Ostalbkreises für das Jahr 2012 zum 16.04.2014 aufgestellt.

Nach § 48 LKrO i. V. m. § 95 und 95 b GemO sowie §§ 47 ff GemHVO hat des Kreistag das Ergebnis des Jahresabschlusses festzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung (Bilanz) und ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. m. § 110 GemO den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1.              bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens-und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2.              die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3.              der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4.              das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Ostalbkreises vom 16.04.2014 ist beigefügt.

Anlagen

Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2012

Anlage 2: Dokumentation mit Erläuterungen zum Jahresabschluss 2012

Anlage 3: Schlussbericht der örtlichen Prüfung

Sichtvermerke