Antrag der Verwaltung

1. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 mit den dargestellten und im

 „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zum Zwecke eines Ausgabencontrollings vier Arbeits-              gruppen für die Bereiche Soziales (BTHG/Pflege), ÖPNV/Schülerbeförderung, Kliniken               und Personal, unter Beteiligung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Umwelt-              schutz und Kreisentwicklung, Verwaltungsrat Kliniken sowie Bildung und Finanzen, ein-              zurichten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der unterjährigen Haushaltsbewirtschaf-

 tung 1 % der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts einzusparen. Hierzu               sind in den Bereichen Soziales (BTHG/Pflege), ÖPNV/Schülerbeförderung und Personal               6,5 Mio. € sowie im Bereich Kliniken 8,5 Mio. € als Zielgröße einzusparen.

4. Folgenden Sperrvermerken wird auf Empfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und               Kreisentwicklung zugestimmt:

 - Halbstundentakt AA-Ebnat/Waldhausen bzw. Stundentakt nach Neresheim - 1.000.000 €

 - Umsetzung Nahverkehrsplan/Teilraumkonzepte - 1.258.000 €

 - On-Demand-Verkehr Teilraum Schwäbisch Gmünd - 512.026 €

 - Stadtverkehr Lorch - 100.000 €

5. Der Kreisumlagehebesatz wird auf 32,75 v. H. festgelegt.

6. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplans) wird zu-              gestimmt.

7. Dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb wird zu-

 gestimmt.