Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich der vom Kreistag zu erteilenden Zustimmung/

der Kreistag stimmt wie folgt zu:

1. Das Jahresergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR wird wie folgt festgestellt:

2. Verwendung des Jahresergebnisses:

a)      Der in den Bilanzkreisen der Kliniken entstandene Bilanzverlust in Höhe von
-25.703.104,96 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und vom Ostalbkreis ausgeglichen.

b)      Der im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma entstandene Bilanzverlust in Höhe von -191.756,93 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und vom Ostalbkreis ausgeglichen.

c)      Der im Medizinischen Dienstleistungszentrum Aalen erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 251.125,09 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

d)      Der im MediCenter Schwäbisch Gmünd erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 62.589,79 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

e)      Der im Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 1.164,53 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

f)       Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am lpf entstandene Bilanzverlust in Höhe von -22.431,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und - sobald und soweit nach dem EU-Beihilfenrecht zulässig - vom Ostalbkreis ausgeglichen.

3. Der Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR wird entlastet.

Sachverhalt/Begründung

Das vorläufige Rechnungsergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb gkAöR am 15.06.2023 bekannt gegeben.

Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der o. g. Bilanzkreise wurden aufgestellt am:

08.08.2023 Ostalb-Klinikum Aalen

08.08.2023 Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

18.09.2023 St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen

01.06.2023 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Bopfingen

12.07.2023 Medizinisches Dienstleistungszentrum Aalen

08.08.2023 Medi-Center Schwäbisch Gmünd

15.08.2023 Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen

01.06.2023 Immobilie Klinik am Ipf Bopfingen

08.08.2023 Zentralapotheke Mutlangen

23.08.2023 Gesundheitsakademie

Für die Kliniken Ostalb gkAöR ist ein konsolidierter Jahresabschluss zu erstellen. Diese Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung datieren vom 25.09.2023.

Der Jahresabschluss der Kommunalanstalt ist gemäß § 102 d Abs. 1 GemO in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht wurde am 10.11.2023 erstellt.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit E-Mail vom 09.11.2023 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach einem Abschlussgespräch der Rechnungsprüfung mit den Vorständen Herrn Thomas Schneider und Frau Sylvia Pansow am 14.11.2023 erhielt die Kliniken Ostalb gkAöR mit Schreiben vom 15.11.2023 den endgültigen Schlussbericht.

Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2022 der Kliniken Ostalb gkAöR entsprechend § 102 d Abs. 2 GemO i. V. mit § 111 Abs. 1 und § 110 Abs. 1 GemO i. V. mit § 48 LKrO, § 1 Abs. 1 Ziffer 2 GemPrO i. V. mit § 13 Abs. 1 GemPrO sachlich geprüft.

Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben beschränkt (§ 3 Abs. 2 GemPrO).

Es wird festgestellt, dass die Klinikverwaltung die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Kreistages beachtet hat. Insbesondere ist bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden, die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt und das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen sind richtig nachgewiesen worden.

Bei der Ermittlung der Bilanzergebnisse des Ostalb-Klinikums Aalen, des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd und der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen wurden die auf den zinsfreien Betriebsmittelsockel von insgesamt 4,0 Mio. € entfallenden Zinsaufwendungen den Kapitalrücklagen entnommen (Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004), ebenso der Trägerzuschuss zu den Prüfungsgebühren (Kreistagsbeschluss vom 17.10.2006).

Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Kliniken Ostalb gkAöR steht seitens der Stabsstelle Rechnungsprüfung somit nichts im Wege.

Verlustausgleich für die Vermögensverwaltung Bopfingen

Im Bilanzkreis der Vermögensverwaltung Bopfingen wird die Vermietung und Bewirtschaftung der Immobilie Klinik am lpf geführt. Aufgrund der nicht vollständigen Vermietung (z. B. ehemaliger OP-Bereich der Klinik) und wegen des Alters und Gesamtzustandes des Gebäudes erforderlichen Reparaturen und Instandhaltungen in den vergangenen Jahren ergaben sich Bilanzverluste, die auf neue Rechnung vorgetragen bzw. vom Ostalbkreis ausgeglichen wurden. Auch das Wirtschaftsjahr 2022 wurde mit einem Verlust i.H.v. -22.431,59 € abgeschlossen.

Da weitere Instandhaltungsarbeiten am Gebäude anstehen und es nicht absehbar ist, in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Verluste durch Gewinne im Bilanzkreis ausgeglichen werden können, wird vorgeschlagen, den im Wirtschaftsjahr 2022 entstandenen Verlust i.H.v. -22.431,59 € durch den Ostalbkreis auszugleichen, sobald und soweit dies nach dem EU-Beihilfenrecht möglich ist.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1 - Jahresabschluss

Anlage 2 - Lagebericht

Anlage 3 - Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. T. Schneider, Finanzvorstand Kliniken Ostalb

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Staudenmaier, Stabsstelle Rechnungsprüfung

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender