Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

Der Jahresabschluss 2022 des Ostalbkreises wird wie folgt festgestellt:

1. Ergebnisrechnung

1.1 Summe der ordentlichen Erträge 532.725.554,13 €

1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 528.355.603,74 €

1.3 Ordentliches Ergebnis 4.369.950,39 €

1.4 Außerordentliche Erträge  120.078,31 €

1.5 Außerordentliche Aufwendungen 108.554,19 €

1.6 Sonderergebnis 11.524,12 €

1.7 Gesamtergebnis 4.381.474,51 €

2. Finanzrechnung

2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 530.102.030,84 €

2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 504.099.029,74 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 26.003.001,10 €

2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 3.389.263,03 €

2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 26.330.658,67 €

2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -22.941.395,64 €

2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 3.061.605,46 €

2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €

2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.256.756,70 €

2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit -2.256.756,70 €

2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende

 des Haushaltsjahres  804.848,76 €

 Summe der haushaltsunwirksamen Einzahlungen  537.483.168,83 €

 Summe der haushaltsunwirksamen Auszahlungen  538.247.372,01 €

2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen

 Einzahlungen und Auszahlungen -764.203,18 €

2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 582.527,22 €

2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln 40.645,58 €

2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende

 des Haushaltsjahres 623.172,80 €

3. Bilanz

3.1 Immaterielles Vermögen 419.615,46 €

3.2 Sachvermögen 282.875.153,27 €

3.3 Finanzvermögen 173.401.877,00 €

3.4 Abgrenzungsposten 43.938.256,33 €

3.5 Nettoposition 0,00 €

3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite 500.634.902,06 €

3.7 Basiskapital 188.748.801,65 €

3.8 Rücklagen 76.022.471,77 €

3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 €

3.10 Sonderposten 52.337.178,93 €

3.11 Rückstellungen 42.232.796,59 €

3.12 Verbindlichkeiten 135.682.797,25 €

3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 5.610.855,87 €

3.14 Gesamtbetrag der Passivseite 500.634.902,06 €

Sachverhalt/Begründung

Die Kämmerei hat den Jahresabschluss des Ostalbkreises für das Jahr 2022 zum 06.11.2023 aufgestellt.

Nach § 48 LKrO i. V. m. § 95 und 95 b GemO sowie §§ 47 ff. GemHVO hat der Kreistag das Ergebnis des Jahresabschlusses festzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung (Bilanz) und ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. m. § 110 GemO den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3. der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Eine Ausfertigung des Schlussberichts der Stabsstelle Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Ostalbkreises vom 15.11.2023 ist beigefügt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2022

Anlage 2: Dokumentation mit Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022

Anlage 3: Schlussbericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss 2022

Sichtvermerke

gez. Stocker, Kämmerei

gez. Staudenmaier, Rechnungsprüfung

gez. Busan, Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landr