Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Der Zukunftsprozess der Kliniken Ostalb begann Anfang 2022. In den ersten Beschlüssen beauftragte der Kreistag den Vorstand der Kliniken Ostalb und die Landkreisverwaltung, die Öffentlichkeit aktiv und zeitnah zu beteiligen. Daraufhin entwickelten und implementierten sie ein Gesamtkonzept zur Kommunikation und Beteiligung.

Dieses beinhaltete zahlreiche Präsentationen und Unterlagen, die transparent auf der Homepage der Kliniken Ostalb verfügbar gemacht wurden. Zusätzlich wurden öffentliche Veranstaltungen sowie ein Zufallsbürgerprozess im Rahmen eines Bürgerforums zur dialogischen Bürgerbeteiligung initiiert und durchgeführt. Konzeptionell wurde das Bürgerforum von der Servicestelle Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg unterstützt. Das Kommunikationsbüro Ulmer GmbH begleitete und unterstützte die Kliniken Ostalb und den Landkreis während des gesamten Kommunikationsprozesses.

Um relevante Themen, Bedürfnisse und Interessen der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis sichtbar zu machen, wurde als erster Schritt des Bürgerforums ein Beteiligungsscoping durchgeführt. Dabei wurden frühzeitig alle relevanten Akteure einbezogen. Ergebnis des Scopings war eine Themenlandkarte, die auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg einsehbar ist.
 

Auswahl von Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern

In einem zweiten Schritt wurden, gemäß des Gesetzes über die dialogische Bürgerbeteiligung, zufällig 2.701 Personen mittels des Einwohnermelderegisters kontaktiert. Von den Kontaktierten meldeten sich 102 interessierte Personen (Rücklaufquote von 3,7 Prozent) zurück. Nach einer Auslosung von 51 Personen, mit unterschiedlichen sozialdemografischen Kriterien (Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund), starteten im Juni 2023 die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger den Prozess des Bürgerforums „Zukunftskonzept Kliniken Ostalb“. Ziel war es, sich über die zukünftige Gestaltung der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis auszutauschen und Empfehlungen für den Kreistag zu formulieren. Diese Empfehlungen haben eine beratende Funktion.

In fünf Sitzungen wurde das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln analysiert. Das Forum wurde so strukturiert, dass die Teilnehmenden sich dreimal online und zweimal vor Ort trafen. Während der Sitzungen hielten Expertinnen und Experten sowie Interessensgruppen insgesamt neun Impulsvorträge zu Themen wie Notfallversorgung, Personalsituation in den Kliniken und hausärztliche ambulante Versorgung im ländlichen Raum. Die Teilnehmenden diskutierten in Kleingruppen auf Basis der Impulse und entwickelten Empfehlungen.

26 Empfehlungen an den Kreistag und die Kliniken Ostalb gkAöR

Der Ergebnisbericht des Bürgerforums (siehe Anlage 1 und 2) umfasst insgesamt 26 Empfehlungen bzw. „Prüfaufträge“, die sich an den Kreistag, die Kliniken Ostalb und zur Kenntnisnahme an die breite Öffentlichkeit richten. Zur Frage der Zentralisierung, können sich die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger einen Neubau vorstellen. Die Zusage zu einem Neubau ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass die Empfehlungen bei der weiteren Ausgestaltung Berücksichtigung finden bzw. jeweils ernsthaft geprüft werden. Des Weiteren steht der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bürgerforum im Raum, im weiteren Planungsverlauf unterrichtet zu werden, warum einzelne Empfehlungen umgesetzt werden konnten und manch andere Empfehlung möglicherweise nicht (Bspw. bedingt durch neue Erkenntnisse).

Die Kliniken Ostalb und der Landkreis danken dem Bürgerforum für die zahlreichen Empfehlungen. Am 18.09.2023 wurden die Ergebnisse des Bürgerforums offiziell an den Kreistag übergeben. Nach der Vorfestlegung am 25.07.2023 auf das Modell des Regionalversorgers entwickeln der Vorstand der Kliniken Ostalb, gemeinsam mit dem Kreistag und dem Verwaltungsrat, die Feinkonzeption. Die Ergebnisse des Bürgerforums dienen hierbei als Beratung.

Gemeinsam mit den Kliniken Ostalb und dem Landkreis wurden die Empfehlungen des Bürgerforums im Detail betrachtet und durchgearbeitet. In Anlage 3 sind die Maßnahmen und der jeweilige Umsetzungsgrad aufgelistet. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass sich der Prozess kontinuierlich entwickelt. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und werden stetig evaluiert und angepasst. Manche Maßnahmen haben gerade begonnen, andere sind noch in der Planung. Am Ende sollen sie anhand der sich dynamisch veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Die Kliniken Ostalb gkAöR setzen bereits einige Maßnahmen um und entwickeln sich fortlaufend weiter

Das Thema Personal spielte im Rahmen des Bürgerforums eine wichtige Rolle, dem sich auch die Kliniken Ostalb seit 2019 mit unterschiedlichen Personalkonzepten widmeten. Hierbei wäre zum Beispiel der etablierte und bereits angepasste Kitazuschuss für die Beschäftigten der Kliniken Ostalb zu nennen. Speziell gibt es hier eine Sonderform für Mitarbeitende des Pflege- und Funktionsdienstes, die für Kinder unter drei Jahren einen höheren Zuschuss erhalten. Zudem wurden drei Integrationsbeauftragte je Standort eingestellt, um neuen Mitarbeitenden der Kliniken Ostalb den Start in Deutschland zu erleichtern und sie zu unterstützen. Weitere Beispiele sind in Anlage 3 aufgeführt.

Die Teilnehmenden des Bürgerforums wurden vorab zu diesem Bericht über die Maßnahmen der Kliniken Ostalb und/oder des Landkreises informiert. Die Informationsweitergabe an die Teilnehmenden des Bürgerforums wird fortgesetzt. Es ist geplant, 2024 weitere Beteiligungsformate zu einzelnen Themen der Empfehlungen, wie z.B. der Notfallversorgung, aufzuarbeiten.

Insgesamt ist die dialogische Bürgerbeteiligung im Rahmen des Zukunftsprozesses der Kliniken Ostalb äußerst positiv zu bewerten. Dies zeigte sich auch in den Ergebnissen der Umfrage von Prof. Brettschneider, vom Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften der Universität Hohenheim. Das Bürgerforum informierte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis detailliert, sodass sie Empfehlungen für die Kommunalpolitik abgeben konnten. Die öffentliche Äußerung des Bürgerforums unterstützte damit die Entscheidungsfindung des Kreistages.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Ergebnisbericht Bürgerforum Zukunftskonzept Kliniken Ostalb

      – Kurzfassung

Anlage 2: Ergebnisbericht Bürgerforum Zukunftskonzept Kliniken Ostalb

      – vollständiger Bericht

Anlage 3: Maßnahmen der Kliniken Ostalb und/oder des Landratsamts und

      Umsetzungsstand zu den Empfehlungen des Bürgerforums.

Sichtvermerke

gez. Kümmel, Kliniken und Gesundheitsstrategie

gez. Pansow, Vorständin

gez. Dr. Bläse, Landrat