Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich des vom Kreistag zu erteilenden Weisungsbeschlusses / Der Kreistag beschließt folgenden Weisungsbeschluss:

Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2023 (GBl. S. 229) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 lit. b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gkAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan fest.

1. Im Erfolgsplan mit

Erträgen

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 117.494.531 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 121.979.002 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 55.049.008 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 1.633.180 EUR

im Bilanzkreis MDZ 1.480.000 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 327.000 EUR

im Bilanzkreis ATZ 419.000 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 80.000 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 8.660.455 EUR

Erträge Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 307.122.176 EUR

Aufwendungen

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 132.474.592 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 135.351.449 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 66.244.720 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 1.686.332 EUR

im Bilanzkreis MDZ 1.449.417 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 283.066 EUR

im Bilanzkreis ATZ 417.050 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 120.390 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 8.660.455 EUR

Aufwendungen Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 346.687.471 EUR

Bilanzergebnis

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -14.980.061 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -13.372.447 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -11.195.712 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma -53.152 EUR

im Bilanzkreis MDZ 30.583 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 43.934 EUR

im Bilanzkreis ATZ 1.950 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -40.390 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Bilanzergebnis Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -39.565.295 EUR

2. Im Liquiditätsplan mit

2. a) Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -13.485.000 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -10.960.000 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -5.894.000 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma -98.441 EUR

im Bilanzkreis MDZ 72.250 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 63.934 EUR

im Bilanzkreis ATZ 1.950 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -29.738 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -30.329.045 EUR

davon Einzahlungen 306.671.042 EUR

davon Auszahlungen 337.000.087 EUR

2. b) Saldo aus Investitionstätigkeit

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -2.376.500 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -2.431.500 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -1.549.500 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 0 EUR

im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo aus Investitionstätigkeit

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -6.357.500 EUR

davon Einzahlungen 0 EUR

davon Auszahlungen 6.357.500 EUR

2. c) Finanzierungsmittelüber-schuss/-bedarf

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -15.861.500 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -13.391.500 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -7.443.500 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma -98.441 EUR

im Bilanzkreis MDZ 72.250 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 63.934 EUR

im Bilanzkreis ATZ 1.950 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -29.738 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Finanzierungsmittelüber-schuss/-bedarf

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -36.686.545 EUR

2. d) Saldo aus Finanzierungstätigkeit

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 15.861.500 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 13.391.500 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 7.443.500 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 98.441 EUR

im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 29.738 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo Finanzierungstätigkeit

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 36.824.679 EUR

davon Einzahlungen 36.824.679 EUR

davon Auszahlungen 0 EUR

2. e) Saldo des Liquiditätsplans

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 0 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 0 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 0 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 0 EUR

im Bilanzkreis MDZ 72.250 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 63.934 EUR

im Bilanzkreis ATZ 1.950 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo des Liquiditätsplans

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 138.134 EUR

3. Mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 0 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 0 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 0 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 0 EUR

im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Kreditaufnahmen Kliniken Ostalb gkAöR gesamt 0 EUR

Sachverhalt/Begründung

Der vom Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR aufgestellte Wirtschaftsplan 2024 wurde in der Sitzung des Kreistags am 07.11.2023 vorgestellt.

Die Kliniken Ostalb gkAöR rechnet aktuell für das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Bilanzergebnis von rd. -31 Mio. EUR incl. dem unterjährig ertragswirksamen Zufluss des Strukturbeitrags in Höhe von 4 Mio. EUR. Dies würde eine Ergebnisverschlechterung von rd. 5 Mio. EUR gegenüber dem Jahr 2022 bedeuten. In der Prognose für 2023 sind ergebnisverbessernde Sofortmaßnahmen in Höhe von 3 Mio. EUR und in Verhandlungen des Finanzressorts erzielte Einmaleffekte in Höhe von 7,9 Mio. EUR sowie weitere Landeshilfen in Höhe von mindestens 2 Mio. EUR bereits eingepreist.

In 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, lag das Bilanzergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR noch bei rd. -8 Mio. EUR.

Für den exponentiellen Anstieg des Klinikdefizits sind hauptsächlich folgende Faktoren ursächlich, welche die Mehrzahl aller Kliniken in Deutschland betreffen:

• Rückgang der stationären Leistungen
  Im ersten Halbjahr 2023 lagen die stationären Leistungen in den Kliniken Ostalb preisbereinigt rd. 4,7 Mio. EUR unterhalb des Vergleichszeitraums im Jahr 2019. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass eine Annäherung an das Vor-Corona Niveau aufgrund der Ambulantisierung von Leistungen kaum mehr möglich sein wird.

• Dauerhafte Sachkostensteigerungen durch die Corona-Pandemie (Hygiene, Verbrauchsmaterialien etc.).

• Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Inflation und des Zinsanstiegs
  Neben explodierenden Energiepreisen sind enorme Kostensteigerungen bei medizinischen Produkten, Medizintechnik, Hygieneartikeln oder Lebensmitteln zu verzeichnen. Lieferengpässe belasten den Klinikbetrieb zusätzlich. Der deutliche Zinsanstieg verteuert die für den laufenden Betrieb notwendigen Betriebsmittel (in 2023 rd. 3 Mio. EUR).

• Personalkostensteigerungen
  In den Tarifverhandlungen 2023 konnte sich die Arbeitnehmerseite mit Verweis auf die exorbitant gestiegenen Endverbraucherkosten mit ihren hohen Lohnforderungen weitgehend durchsetzen. Immer umfangreichere Strukturvorgaben des Gesetzgebers oder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) führen häufig zu Aufstockungen der Personalbesetzung, damit bestimmte Leistungen weiterhin erbracht werden dürfen. Immer häufiger sind in speziellen medizinischen Feldern auch teure Honorarkräfte notwendig, um den Krankenhausbetrieb in bestehender dezentraler Struktur aufrechtzuerhalten.

• Unterdurchschnittlich steigende Entgelte für Krankenhausleistungen
  Der Anstieg der Entgelte für Krankenhausleistungen, vor allem des Landesbasisfallwerts, lag in den vergangenen Jahren regelhaft unter den Kostensteigerungen. Die Kliniken können die Preise für ihre Leistungen nicht selbst festlegen und hohe Kostensteigerungen bei weitem nicht an die Kassen oder Kunden weitergeben.

Trotz der großen Finanznot aller Kliniken in Deutschland lehnt der Bund die berechtigten Forderungen von Klinikverbänden und Bundesländern nach einer finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser im Jahr 2024 weiterhin ab.

Die Forderungen nach einem Vorschaltgesetz vor Umsetzung der Krankenhausreform zum Ausgleich der Inflationskosten wurden im Bund-Länder-Kompromiss zu den Eckpunkten der Krankenhausreform bislang nicht aufgenommen. Minister Lauterbach will lediglich „prüfen“, ob Finanzhilfen notwendig sind und hat schon mehrfach öffentlich erklärt, dass er den Kliniken hier keine Hoffnungen machen könne. Die Kliniken unternehmen aktuell im Herbst 2023 einen weiteren Anlauf für ein Nothilfeprogramm zugunsten der Kliniken im Jahr 2024, sowohl im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz als auch direkt beim Bund über den Gesundheitsausschuss. Der Ostalbkreis hat in dieser Sache auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Landkreises sowie die Mitglieder des Ge-sundheitsausschusses direkt um ihre Unterstützung gebeten. Stand Herbst 2023 sind für das Jahr 2024 keine weiteren Landeshilfen in Aussicht.

Stagnierende Leistungsmengen, ein hohes Preisniveau bei Personal- und Sachkosten verbunden mit einer nur moderaten Erhöhung der Preise für Krankenhausleistungen und das Auslaufen der Hilfsfonds werden in 2024 die finanzielle Situation der deutschen Kliniken weiter signifikant verschlechtern.

Unabhängig von den aktuellen Krisensituationen sind die grundsätzlichen Strukturfragen weiterhin aktuell. Das Krankenhauswesen steht seitens des Gesetzgebers in Bund und Land verstärkt unter hohem Kosten- und Veränderungsdruck hin zur Konzentration und Spezialisierung der Leistungsangebote. Die neue Bundesregierung hat den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Es zeichnet sich vielmehr eine weitere Beschleunigung des von außen induzierten Veränderungsdrucks seitens des Gesetzgebers in Form von umfassenden Personal-, Organisations- und Strukturvorgaben ab.

In vielen Sachkostenfeldern, insbesondere im medizinischen Sachbedarf, sind die Kliniken Ostalb gut aufgestellt. Die tatsächlichen Kosten für medizinischen Sachbedarf zeigten im Rahmen einer umfassenden Analyse im Jahre 2019 im Vergleich mit den InEK-Kalkulationswerten eine deutliche Überdeckung von mehreren Millionen Euro. Das heißt, die Sachkosten waren über die geltenden DRG-Preise mehr als refinanziert. Dieser Vorteil wurde durch die Corona-Pandemie und die Inflationswirkungen abgeschmolzen.

Nicht beeinflussbar sind die durch die dezentrale Ausrichtung der Kliniken Ostalb bestehenden Kostenunterdeckungen gegenüber gleich großen Zentralkliniken. Hier zeigte die Analyse im Jahr 2019 deutlich negative Abweichungen bei den Infrastrukturkosten gegenüber dem Benchmark in der bestehenden Dreihäusigkeit und medizinischen Mehrfachvorhaltungen.

Die Kliniken Ostalb gkAöR plant für 2024 ein ausgleichspflichtiges Bilanzergebnis in Höhe von rd. -39,5 Mio. EUR. Darin ist ertragswirksam eine Zuweisung des Ostalbkreises an den Erfolgsplan der Kliniken Ostalb gkAöR als Strukturbeitrag in Höhe von 4 Mio. EUR eingepreist (sonstiger Ertrag). Der Finanzaufwand des Ostalbkreises beträgt damit insgesamt rund -43,5 Mio. EUR.

Damit dieses Ergebnis planerisch erreicht werden kann, wurden in der Wirtschaftsplanung sowohl moderate Leistungssteigerungen als auch Effekte aus Übergangsmaßnahmen und die deutliche Reduzierung der Aufwendungen für Honorarkräfte eingepreist. Insgesamt plant der Vorstand Kosteneinsparungen, Erlössteigerungen und Finanzeffekte aufgrund struktureller Entwicklungen in Höhe von 10 Mio. EUR ein.

Grundvoraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in den nächsten Jahren ist die Verabschiedung und Umsetzung eines Medizinkonzepts, das zu medizinischen Schwerpunktbildungen führt, die zum einen die Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis sichern und es zum anderen ermöglichen, den Personal- und Sachmitteleinsatz auf Grundlage weiterentwickelter Organisationsstruktur wirtschaftlicher zu gestalten.

Finanzierung und Folgekosten

Die Kliniken Ostalb gkAöR plant 2024 konsolidiert mit Gesamterlösen in Höhe von 307.122.176 EUR und Gesamtaufwendungen in Höhe von 346.687.471 EUR. In den Erträgen ist eine Zuweisung des Ostalbkreises an den Erfolgsplan der Kliniken Ostalb gkAöR als Strukturbeitrag in Höhe von 4 Mio. EUR (höhere Infrastrukturkosten in dezentraler Struktur) enthalten.

Anlagen

---

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. T. Schneider, Finanzvorstand Kliniken Ostalb

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender