Antrag der VerwaltungAntrag der Verwaltung - Der Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Abrechnung der Maßnahme Feststellung der Schlussabrechnung für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen und Bau eines Hubschrauberlandeplatzes (Apotheken-/Funktionsbau) am Stauferklinikum mit Gesamtkosten in Höhe von 14.454.194,90 € anzuerkennen. Es waren 14.811.650 € Haushaltsmittel bereitgestellt.
Die beim Krankenhausträger zu wenig abgerufenen Mittel in Höhe von 11.707,37 € werden von der Kreiskämmerei noch an das Stauferklinikum überwiesen. - Der unter Ziffer 1 genannte Betrag mit Gesamtkosten in Höhe von 14.454.194,90 € beinhaltet einen schon vorgenommenen Vorsteuerabzug. Die Frage, ob die Belieferung von Zytostatika umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht, liegt derzeit noch zur Klärung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollte eine Entscheidung zur Umsatzsteuerfreiheit fallen, muss das Stauferklinikum Vorsteuer in Höhe von voraussichtlich 210.608,29 € an das Finanzamt zurückerstatten, was die Baukosten noch um diesen Betrag erhöhen würde. In diesem Falle wäre dem Stauferklinikum dieser Betrag noch vom Krankenhausträger zu erstatten.
AnmerkungDem Antrag der Verwaltung wurde in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 5. Februar 2013 einstimmig zugestimmt. |
