Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung empfiehlt/der Kreistag beschließt:

In den Beirat des Jobcenters Ostalbkreis werden im Zuge der Nachfolgeregelung folgende Mitglieder neu berufen:

Für die Agentur für Arbeit Aalen -

Herr Elmar Zillert - als Nachfolger für Herrn Peter Bauer

Vertreter Herr Eberhard Rinker - als Nachfolger für Herrn Ralf Steeg

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund, Kreisverband Ostalb -

Herr Lillo Chianta - als Nachfolger für Herrn Philipp Jacks

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation und Allgemeines

Bei jedem zugelassenen Träger muss nach § 18d SGB II ein Beirat gebildet werden. Der Beirat berät die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen. Der zugelassene kommunale Träger Ostalbkreis ist für die Bildung eines Beirates und die Berufung seiner Mitglieder zuständig.

Der Kreistag beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen. Vertreterinnen und Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II anbieten, dürfen nicht Mitglied des Beirats sein.

II. Der Beirat des Jobcenters Ostalbkreis in 2013

In den Beirat des Jobcenters Ostalbkreis wurden im Jahr 2012 durch Beschluss des Kreistags vom 31.01.2012  folgende Mitglieder berufen:

Für die IHK Ostwürttemberg - Herr Peter Gring

Vertreter Herr Markus Schmid

Für die Kreishandwerkerschaft Ostalb - Herr Edgar Horn

Vertreter Herr Michael Bader

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB, Kreisverband Ostalb - Herr Philipp Jacks

Vertreter Herr Josef Mischko

Für die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Ostalbkreis - Frau Sylvia Caspari

Vertreter Herr Gunter Schäfer

Für die Agentur für Arbeit Aalen - Herr Peter Baur

Vertreter Herr Ralf Steeg

Für das Landratsamt Ostalbkreis - Herr Landrat Klaus Pavel

Vertreter Sozialdezernent Josef Rettenmaier

Durch personelle Veränderungen am Ende des vergangenen Jahres sowohl bei der Agentur für Arbeit Aalen als auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Ostalb ist es erforderlich, die Nachbesetzungen im Beirat des Jobcenter Ostalbkreis zu regeln.

Bei der Agentur für Arbeit Aalen wechselte Herr Peter Baur im Oktober 2012 zur Agentur für Arbeit Stuttgart. Seit 01. November 2012 ist Herr Elmar Zillert Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Aalen und soll als Beiratsmitglied die Agentur für Arbeit Aalen vertreten.

Seine Vertretung im Beirat soll der Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Aalen, Herr Eberhard Rinker, der die Nachfolge von Herrn Ralf Steeg seit September 2012 angetreten hat, übernehmen.

Für den DGB Kreisverband Ostalb war Herr Philipp Jacks als Mitglied im Beirat tätig. Herr Jacks ist seit August 2012 in Wiesbaden tätig. Sein Nachfolger ist Herr Lillo Chianta. Er soll als Mitglied in den Beirat des Jobcenter Ostalbkreis berufen werden.

Finanzierung und Folgekosten

Die Mitglieder des Beirates erhalten keine Aufwandsentschädigung (§ 2 Abs. 6 Geschäftsordnung des Beirates des Jobcenter Ostalbkreis).

Anlagen

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Sichtvermerke