Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Ausgangssituation und Allgemeines

Nach dem ersten Jahr in Kommunaler Trägerschaft legt das Jobcenter Ostalbkreis erstmals einen Geschäftsbericht vor und entspricht damit auch einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013. In der Vorlage werden die wichtigsten Eckpunkte des Geschäftsberichts in Auszügen vorgestellt. Im Einzelnen sind dies:
 

1. Geschäftsstatistik
2. Zielerreichung
3. Finanzübersicht
4. Personal und Organisation
5. Markt & Integration - Schwerpunkte der Integrationsarbeit
6. Geldleistungen an die Bedarfsgemeinschaften (Passive Leistungen)
7. Bildung und Teilhabe

1.                      Geschäftsstatistik

Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Zu Beginn des Kalenderjahres 2012 verzeichnete das Jobcenter Ostalbkreis 3.105 Arbeitslose (Arbeitslosenquote von 1,9 %). Insgesamt waren in den Rechtskreisen SGB II und SGB III (Arbeitslosengeld I) 6.139 Arbeitslose im Ostalbkreis erfasst. Dies entsprach einer Arbeitslosenquote gesamt von 3,8 %. Es war über das Jahr ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu beobachten, so dass Ende 2012 eine leicht gesunkene Quote von 1,8 % (2.908 Arbeitslose) im Bereich des Jobcenters erreicht werden konnte.

Abbildung 1: Grafik der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Ostalbkreis gesamt und für den Bereich SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV).

              Abbildung 1

Abbildung 1a: Grafik der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen SGB II im Ostalbkreis nach Alter und Geschlecht

Abbildung 1a

Neben den Bestandszahlen an Arbeitslosen sind für das Jobcenter Ostalbkreis die Zu- und Abgänge in und aus der Arbeitslosigkeit eine wichtige Größe. Sie spiegeln insbesondere das Arbeitsvolumen in der Leistungssachbearbeitung sowie in der Arbeitsvermittlung wider. Im Durchschnitt gab es im Jahr 2012 monatlich rund 610 Zugänge und ca. 660 Abgänge.

Abbildung 1b: Arbeitslose SGB II Zugänge und Abgänge 2012

Abbildung 1b

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften, der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften war vom Höchststand im Februar 2012 (5.484) permanent rückläufig, so dass im Dezember 2012 ein Wert von 5.066 Bedarfsgemeinschaften erreicht werden konnte. In den Bedarfsgemeinschaften lebten 6.609 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon waren im statistischen Sinne 2.908 arbeitslos.

Nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind statistisch als arbeitslos zu zählen; wichtige Beispiele dafür sind:

–        Kunden in Maßnahmen (z. B. 1-Euro-Jobs),

–        Kunden, die keine Arbeit aufnehmen können, weil sie kleine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen,

–        Beschäftigte Personen, die mind. 15 Wochenstunden arbeiten, aber wegen zu geringem Einkommen hilfebedürftig sind,

–        Arbeitslose, die arbeitsunfähig (krank) sind und

–        Schüler ab dem 15. Lebensjahr

Abbildung 2: Bedarfsgemeinschaften

*vorläufige Daten ohne 3 monatige Wartezeit

Abbildung 2

Abbildung 2a: erwerbsfähige (elB) und nicht erwerbsfähige (nef) Leistungsberechtigte

*vorläufige Daten ohne 3 monatige Wartezeit

Abbildung 2a

Erwerbstätige Leistungsempfänger - Aufstocker und Ergänzer

Als Aufstocker werden Arbeitslose bezeichnet, die Arbeitslosengeld I und zusätzlich aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, da sie trotz der Leistungszahlung noch als bedürftig gelten. Im Jobcenter Ostalbkreis gab es im September  2012 insgesamt 103 Personen, die diese Kriterien erfüllt haben.

Personen, die trotz eines regelmäßigen Einkommens ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II erhalten, sind so genannte Ergänzer. Im September waren 1.839 Frauen und Männer registriert, die trotz eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder als Selbständige Leistungen vom Jobcenter bezogen haben.

Abbildung 3: Erwerbstätige Arbeitslosengeld II Bezieher nach Art und Höhe des Bruttoeinkommens - Stand: September 2012

Abbildung 3

II.            Zielerreichung

Ziele für 2012

Das Sozialgesetzbuch II hat die Ziele, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern sowie die Eingliederung in Arbeit zu fördern.

Zur Erreichung dieser Ziele schließen die Grundsicherungsträger gem. § 48b Abs. 1. Satz 1 Nr. 2 SGB II Zielvereinbarungen ab, die auf Kennzahlen basieren.

Das Jobcenter Ostalbkreis als zugelassener kommunaler Träger schließt die Zielvereinbarungen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg ab.

Für 2012 waren folgende Ziele vereinbart:

-         Verringerung der Langzeitbezieher von Arbeitslosengeld II um 0,3 % ( auf 4.778)

-         Erreichung einer Integrationsquote von 36,1 % (ca. 2.600 Integrationen)

Von einer Zielvereinbarung zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit wurde in 2012 abgesehen.

Langzeitbezieher

Der Bestand von Langzeitbeziehern (Januar 4.479) konnte drastisch gesenkt werden, so dass im Dezember ein Wert von 4.326 erreicht werden konnte.

Abbildung 4: Langzeitbezieher von Arbeitslosengeld II

Abbildung 4

Integrationsquote

Das vereinbarte Ziel, die Integrationen gegenüber dem Vorjahr um 1,9 % auf 36,1 % zu erhöhen, konnte, wie bundesweit in allen Jobcentern, nicht erreicht werden. Im Ostalbkreis lag, wie in den Vorjahren auch, eine stabile Wirtschaftslage vor. In 2012 zeigte sich, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht rückläufig ausfiel, sich die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften aber weiterhin auf einem hohen Niveau befand. Die Integration von Kunden des Jobcenters stellte sich in diesem Zusammenhang jedoch mehr und mehr als große Herausforderung dar. So haben etwa 40% der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Rund 80 % der vom Jobcenter betreuten Kunden werden als marktfern eingeschätzt. Eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ohne vorgelagerte Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung ist bei diesem Personenkreis in der Regel nicht kurzfristig zu erreichen.

Abbildung 5: Gesamtzahl der Integrationen 2010 - 2012

Abbildung 5

3. Finanzen

Der Haushaltsplan des Jobcenters Ostalbkreis setzt sich zusammen aus Bundesleistungen und kommunalen Leistungen. Diese umfassen:

       das Verwaltungsbudget

•     Personalkosten
•     Sachkosten

       das Eingliederungsbudget

•     Allgemeine Eingliederungsleistungen nach SGB II
•     Bundesprogramm Perspektive 50Plus
•     Sonderzuteilung für § 16e SGB II alte Fassung (unbefristeter Beschäftigungszuschuss)

       die passiven Leistungen

•     Arbeitslosengeld II
•     Kosten der Unterkunft und Heizung
•     Leistungen für Bildung und Teilhabe

Aufgrund der positiven Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und Arbeitslosenzahlen, konnten in allen Bereichen die Planansätze unterschritten werden.

Abbildung 6: Gesamtübersicht Finanzen 2012

4. Organisation und Personal

Das Jobcenter Ostalbkreis wurde mit der Übernahme in die kommunale Trägerschaft für Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 6a Abs. 6 SGB II im Sozialdezernat als Geschäftsbereich in die Struktur der Landkreisverwaltung eingegliedert. An vier Standorten im Ostalbkreis ist das Jobcenter mit Geschäftsstellen vertreten. Insgesamt sind dort 158 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Geschäftsstellen

Mitarbeiter/-innen nach Tätigkeitsfeldern

Organigramm

Abbildung 7:Organigramm des Jobcenters Ostalbkreis

Abbildung 7

5. Markt und Integration - Schwerpunkte der Integrationsarbeit

Ziele (Integrationen, Langzeitleistungsbezieher)

Die Integrationsarbeit des Jobcenters Ostalbkreis orientiert sich an den mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg vereinbarten Zielen sowie den Bedürfnissen und Profilen der Leistungsbezieher. Als Ziele wurden vereinbart:

        Verringerung der Langzeitbezieher von Arbeitslosengeld II um 0,3 % ( auf 4.778)

        Erreichung einer Integrationsquote von 36,1 % (ca. 2.600 Integrationen)

Eingliederungsbudget

Übersicht der Ausgaben für Eingliederungsmaßnahmen in 2012

Aktivierungen und Integrationen

Im Jahr 2012 wurden durch das Jobcenter Ostalbkreis 1.807 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse integriert. Weitere 2.192 Menschen konnten durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung dem Ziel einer Beschäftigungsaufnahme näher gebracht werden oder mit Hilfe dieser Förderung einen Arbeitsplatz erlangen.

Abbildung 8:Aktivierungen und Integrationen 2012

Abbildung 8

Im Jahr 2012 wurden im Jobcenter Ostalbkreis  260 Arbeitsplätze des 2. Arbeitsmarktes (Arbeitsgelegenheiten, Plätze Beschäftigungszuschuss, Plätze Bürgerarbeit und  Plätze Landesarbeitsmarktprogramm) mit knapp 1,7 Mio. Euro gefördert und finanziert.

Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Aalen

Nach dem Wechsel des Jobcenters Ostalbkreis von der gemeinsamen Einrichtung mit der Agentur für Arbeit Aalen in die zugelassene kommunale Trägerschaft in 2012 wurden bestehende Kooperationen neu definiert. In regelmäßigen Abständen finden Besprechungen auf Leitungs- und Fachkräfteebene zu allen gemeinsamen Themen statt. Insbesondere die Abstimmung der Aktionen des Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit und des Firmenkundenservice des Jobcenters haben sich hier bewährt. Es gibt z.B. eine vertragliche Vereinbarung, wonach die Stellen der Jobbörse der Agentur auch in das jobcentereigene IT-Verfahren eingebunden werden. So profitieren alle Akteure am Arbeitsmarkt von den gesamten Stellen- und Bewerberpotenzialen im Ostalbkreis. Im Rahmen der Fachkräfteallianz Ostwürttemberg arbeiten Jobcenter und Agentur für Arbeit beim Thema „Ältere“ mit einem gemeinsamen Konzept Seite an Seite. Darüber hinaus werden Themen wie Jugendliche am Übergang von Schule und Beruf, Rehabilitanden und Schwerbehinderte sowie Rechtskreiswechsler nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gemeinsam bearbeitet und abgestimmt. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und in Vertretung der Geschäftsführer Operativ beraten und begleiten die Arbeit des Jobcenters Ostalbkreis im Beirat. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Jobcenter und Agentur für Arbeit ermöglicht eine umfassende Hilfestellung für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Ostalbkreis und den Arbeitgebern bei der Deckung ihres Arbeitskräftebedarfs.

6. Geldleistungen an die Bedarfsgemeinschaften (Passive Leistungen)

Für das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Mehrbedarfe und die Sozialversicherung wurden im vergangenen Jahr 28,1 Mio. Euro aufgewendet. Diese Leistungen sind Bundesleistungen und werden durch monatlichen Mittelabruf an das Jobcenter erstattet.

Nachdem im Jahr 2009 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und der damit verbundenen schwierigen Arbeitsmarktlage bis zum Sommer des Jahres 2010 kontinuierlich gestiegen war, sind die Fallzahlen seit Herbst 2010 bis heute rückläufig.

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften lag im Jahr 2012 bei durchschnittlich rund 5.300 Bedarfsgemeinschaften statt erwarteter 5.700 Bedarfsgemeinschaften, so dass der Ausgabenplanansatz 2012 der kommunalen Leistungen deutlich unterschritten werden konnte.

Im Haushaltsansatz 2012 wurden für die laufenden und einmaligen Kosten der Unterkunft, sowie Aufwendungen für Erstausstattung Wohnung und Bekleidung Ausgaben von 22,1 Mio. Euro prognostiziert. Demgegenüber stehen nach Jahresabschluss Ausgaben in Höhe von 20,4 Mio. Euro. Nach Abzug der Bundesbeteiligung in Höhe von 8,0 Mio. Euro ergibt das einen Zuschussbedarf durch den Ostalbkreis als kommunalen Träger an den Kosten der Unterkunft von rund 12,4 Mio. Euro (Planansatz 2012 13,5 Mio. Euro). Dies bedeutet eine Reduzierung von 1,1 Mio. Euro.

7. Bildung und Teilhabe

Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) hat der Gesetzgeber auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rechtskreis des SGB II, des SGB XII, des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) anerkannt (das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket). Dadurch wird den Berechtigten ein individueller Rechtsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeräumt, die im SGB II und SGB X II nunmehr auch einen Teil des Existenzminimums bilden.

Im gesamten Ostalbkreis leben rund 6.400 leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. Hiervon werden 4.000 Kinder über das Jobcenter Ostalbkreis im Rechtskreis SGB II, 1.600 Kinder vom Geschäftsbereich Soziales des  Landratsamtes Ostalbkreis für die Rechtskreise SGB XII, BKKG und AsylbLG  und 800 Kinder von der Stadt Schwäbisch Gmünd für den Rechtskreis BKKG betreut.

Bis zum 31.10.2012 wurden im gesamten Ostalbkreis  9.493 Anträge für rund 3.500 Kinder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt. Somit haben bisher 55 % (ohne Schulpauschalen im SGB II; im Vergleich Stand November 2011 35 %) der leistungsberechtigten Kinder aller Rechtskreise Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen. Je Kind werden im Schnitt 2-3 Leistungsarten gewährt.

Auszahlungen 2012

Finanzierung und Folgekosten

siehe Ziffer III

Anlagen

Geschäftsbericht des Jobcenters Ostalbkreis 2012

Sichtvermerke