Das beiliegenden „Grüne Deckblatt“ beinhaltet die Ergebnisse der
Haushaltsplanberatungen
Das beiliegenden „Grüne Deckblatt“ beinhaltet die Ergebnisse
der Haushaltsplanberatungen
- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 24. November
2004
- des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung
am 26. November 2004
- des Krankenhausausschusses am 01. Dezember 2004
- des Sozialausschusses am 02. Dezember 2004
- des Jugendhilfeausschusses am 02. Dezember 2004
- des Schul- und Kulturausschusses am 03. Dezember 2004
- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 07. Dezember
2004.
Der Landkreistag Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom
06.12.2004 mitgeteilt, dass die von der Landesregierung geplante Streichung der
ÖPNV-Förderung unterbleibt. Der im Verwaltungshaushalt auf Seite 198
eingestellte Betrag von 586.000 € bleibt deshalb bestehen. Statt dessen
sollen die Komplementärmittel bei der GVFG-Förderung und die Kilometerbeiträge
für Kreisstraßen abgesenkt werden. Das Finanzministerium ermittelt derzeit die
Auswirkungen.
Die an das Land zu zahlende Finanzausgleichsumlage wird in
den Jahren 2005 und 2006 um 1,65 Prozentpunkte erhöht. Damit ergibt sich
ein Umlagesatz von 22,10 %. Nach den bisherigen Vorgaben des Landes waren
22,45 % vorgesehen. Dadurch reduziert sich die FAG-Umlage um
107.735 € und zwar von 6.910.435 € auf 6.802.700 € (Seite 207
Verwaltungshaushalt). Dieser reduzierte Betrag ist im „Grünen Deckblatt“
bereits berücksichtigt.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts verringert sich von 266.309.346 €
um 975.935 € auf 265.333.411 €. Das Volumen des Vermögenshaushalts
verringert sich von 60.133.683 € um 2.471.009 € auf
57.662.674 €. Das Gesamthaushaltsvolumen des Zentralhaushalts beträgt
damit 322.996.085 € und verringert sich um 3.446.944 €. Die
Verpflichtungsermächtigungen reduzieren sich von 34.091.225 € um
3.880.312 € auf 30.210.913 €. Die Wirtschaftspläne der
Kreiskrankenhäuser verringern sich von 171.447.644 € um 1.440.000 €
auf 170.007.644 €. Insgesamt ergibt sich damit für 2005 ein Gesamthaushaltsvolumen
von 493.003.729 €.
Die Ausschüsse haben
jeweils dem Kreistag die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans 2005 des Ostalbkreises und der Wirtschaftspläne der
Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2005 empfohlen.
14.12.2004 - Kreistag
Ö 3 - ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss
Die Haushaltssatzung und
der Haushaltsplan 2005 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne
der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2005 sowie die
Mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2008 wurde mehrheitlich, bei 6
Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.