Das beiliegenden „Grüne Deckblatt“ beinhaltet die Ergebnisse der Haushaltsplanbera­tungen

- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 24. November 2004

- des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 26. November 2004

- des Krankenhausausschusses am 01. Dezember 2004

- des Sozialausschusses am 02. Dezember 2004

- des Jugendhilfeausschusses am 02. Dezember 2004

- des Schul- und Kulturausschusses am 03. Dezember 2004

- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 07. Dezember 2004.

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 06.12.2004 mitgeteilt, dass die von der Landesregierung geplante Streichung der ÖPNV-Förderung unterbleibt. Der im Verwaltungshaushalt auf Seite 198 eingestellte Betrag von 586.000 € bleibt deshalb bestehen. Statt dessen sollen die Komplementärmittel bei der GVFG-Förderung und die Kilometerbeiträge für Kreisstraßen abgesenkt werden. Das Finanzministerium ermittelt derzeit die Auswirkungen.

Die an das Land zu zahlende Finanzausgleichsumlage wird in den Jahren 2005 und 2006 um 1,65 Prozentpunkte erhöht. Damit ergibt sich ein Umlagesatz von 22,10 %. Nach den bisherigen Vorgaben des Landes waren 22,45 % vorgesehen. Dadurch reduziert sich die FAG-Umlage um 107.735 € und zwar von 6.910.435 € auf 6.802.700 € (Seite 207 Verwaltungshaushalt). Dieser reduzierte Betrag ist im „Grünen Deckblatt“ bereits berücksichtigt.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts verringert sich von 266.309.346 € um 975.935 € auf 265.333.411 €. Das Volumen des Vermögenshaushalts verringert sich von 60.133.683 € um 2.471.009 € auf 57.662.674 €. Das Gesamthaushaltsvolumen des Zentralhaushalts beträgt damit 322.996.085 € und verringert sich um 3.446.944 €. Die Verpflichtungsermächtigungen reduzieren sich von 34.091.225 € um 3.880.312 € auf 30.210.913 €. Die Wirtschaftspläne der Kreiskrankenhäuser verringern sich von 171.447.644 € um 1.440.000 € auf 170.007.644 €. Insgesamt ergibt sich damit für 2005 ein Gesamthaushaltsvolumen von 493.003.729 €.

Die Ausschüsse haben jeweils dem Kreistag die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2005 des Ostalbkreises und der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2005 empfohlen.

Finanzierung und Folgekosten:

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen:

• „Grünes Deckblatt“
• Haushaltssatzung 2005 des Ostalbkreises
• Beschluss über die Wirtschaftspläne 2005 der Krankenhaus-Eigenbetriebe

Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Gutknecht

Fachdezernent/ __________________________________________________

Kämmerei  Hubel

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Landrat  __________________________________________________

   Pavel