Antrag der VerwaltungAntrag der Verwaltung Der Kreistag beschließt die erneute öffentliche Beauftragung a) des Ostalb-Klinikums Aalen b) des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd c) der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen d) der Wachkoma AktivPflege Bopfingen mit der Erbringung medizinischer bzw. pflegerischer Dienstleistungen gemäß den in der Anlage beigefügten Betrauungsakten ab 1. Januar 2014. Anmerkung: Aufgrund von Erkenntnissen aus dem laufenden Klageverfahren des Bundesverbands der Privatkliniken gegen den Landkreis Calw wurde das Muster für die Betrauung von Kliniken des Landkreistags Baden-Württemberg unmittelbar vor der Sitzung des Krankenhausauschusses am 03.12.2013 aktualisiert. Der Krankenhausauschuss hat in seiner Sitzung daher ohne Empfehlung die Beschlussfassung an den Kreistag verwiesen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Betrauungsakte noch erweitert werden sollten. Die Ergänzungen wurden in den Anlagen zu dieser Vorlage vollzogen (rot gekennzeichnet). Die vorliegende, geänderte Sitzungsvorlage (201-2/2013) umfasst auch die Aktualisierung des Betrauungsakts für die Wachkoma AktivPflege Bopfingen. |
