Antrag der Verwaltung

1. Der Krankenhausausschuss empfiehlt / der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Pavel in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH

a)       den von der Geschäftsführung aufgestellten Wirtschaftsplan 2014 zu verabschieden.

b)       die Geschäftsführung zum Abschluss von Leasingverträgen für Betten, Nachttische und Möblierung in Höhe von ca. 153.000 € zu ermächtigen.

c)        die Geschäftsführung zur Aufnahme eines Annuitäten-Darlehens für die notwendige Erweiterung der Lizenz des Krankenhaus-Informationssystems über ca. 11.000 € mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu ermächtigen.

d)       die Geschäftsführung zur Aufnahme eines Annuitäten-Darlehens für die notwendige sonstige Einrichtung und Ausstattung der 2. Stufe der Geriatrischen Rehabilitation über ca. 150.000 € mit einer Laufzeit von 8 Jahren zu ermächtigen.

2. Der Bildungs- und Finanzausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt

a)     der Übernahme einer Bürgschaft durch den Landkreis in Höhe von 80% der unter Ziffer 1 b)-d) durch die Geschäftsführung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH vorgesehenen Leasing- und Kreditverträge mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 314.000 € zuzustimmen.

b)     auf die Erhebung einer Bürgschaftsgebühr für o. g. Bürgschaft zu verzichten.

c)       

Anmerkung:

Punkt 1 des Antrags der Verwaltung wurde  in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 3. Dezember 2013 sowie dem kompletten Antrag der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 2. Dezember 2013 jeweils einstimmig zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Nach § 8 Abs. 1 i) des Gesellschaftsvertrags der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2014 sind die geplanten Kosten und Erlöse für folgende Bereiche enthalten:

Stationäre Geriatrische Rehabilitation:

24 Betten vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014

45 Betten vom 01.04.2014 bis zum 31.12.2014
Im April wird die zweite Ausbaustufe der stationären Geriatrischen Rehabilitation in Betrieb gehen. Mit 45 Betten steht dann das im Versorgungsvertrag vereinbarte Kontingent für den Ostalbkreis vollständig zur Verfügung.

Ambulante Geriatrische Rehabilitation:

10 Plätze in der ambulanten geriatrischen Rehabilitation. Voraussetzung ist der Abschluss des beantragten Versorgungsvertrags.

Akutgeriatrie:

Ärztliche, pflegerische und therapeutische Betreuung der akutgeriatrischen Betten des Ostalb-Klinikums durch die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH.

Der Wirtschaftsplan 2014 sieht Erlöse in Höhe von 2.821.020 €, einen Betrieblichen Rohertrag von 3.085.045 € und sonstige Aufwendungen in Höhe von 3.117.238 € vor. Das geplante Betriebsergebnis beträgt -32.192 €. Im vor der Gründung der GmbH erstellten Business-Plan wurde mit einem Betriebsergebnis für das Jahr 2014 in Höhe von -64.180 € kalkuliert. Das geplante Betriebsergebnis 2014 ist vor allem deshalb schlechter als der Businessplan, weil darin schon für das gesamte Jahr 2014 von 45 belegbaren Betten ausgegangen wurde. Die Inbetriebnahme der zweiten Ausbaustufe verzögert sich nun wie oben dargestellt um drei Monate. In dieser Zeit ist aufgrund der geringen Bettenanzahl kein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.

Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2013 den Wirtschaftsplan 2014 beraten und dem Gesellschafter einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

Des Weiteren hat der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH dem Gesellschafter einstimmig empfohlen, die Geschäftsführung zum Abschluss von Leasing- und Kreditverträgen im Umfang von ca. 314.000 € zu ermächtigen. Diese sind zur Realisierung der 2. Ausbaustufe der stationären geriatrischen Rehabilitation und der ambulanten geriatrischen Rehabilitation erforderlich.

Bereits für den Aufbau der geriatrischen Rehabilitation hat der Kreistag im Dezember 2011 der Übernahme von Bürgschaften durch den Landkreis zugestimmt, um die erforderlichen Investitionen zu ermöglichen. Mit der jetzigen Bürgschaft soll die Finanzierung der im Versorgungsvertrag vereinbarten 2. Ausbaustufe gesichert werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des weiteren Aufbaus der Gesellschaft und der im Jahr 2014 noch zu verbuchenden Anlaufverluste geboten.

Anlagen

Anlage 1: Erfolgsplan 2014 Reha GmbH

Anlage 2: Vermögens- und Finanzplan 2014-2018 Reha GmbH

Anlage 3: Stellenplan 2014 Reha GmbH

Sichtvermerke