Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ für den Haushaltsplan 2014 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 05.11.2013 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Erträge von 357.032.532 € um 57.717 € auf 357.090.249 € und die Aufwendungen von 349.725.655 € um 277.283 € auf 350.060.655 €.

Damit erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 57.717 € von 354.032.249 € auf 354.089.966 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 335.000 € von 336.543.914 auf 336.878.914 €.

Die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben unverändert.

Der veranschlage Finanzierungsmittelüberschuss verringert sich damit um 277.283 € von 2.481.376 € auf 2.204.093 €.

Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten erhöht sich von 2.200.000 € um 200.000 € auf 2.400.000 €. Die Tilgung von Krediten bleibt unverändert bei

4.592.728 €.

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2014 von 11.365 € gegenüber bisher 88.648 €.

Sachverhalt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ausgehend von den im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgesehenen Ansätzen für die Eingliederungsmittel des SGB II sowie die Verwaltungskosten die auf die einzelnen Jobcenter entfallenden vorläufigen Anteile auf der Basis des ersten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2014 vom 26. Juni 2013 berechnet und mit Rundschreiben vom

30. Oktober 2013 die entsprechenden Beträge mitgeteilt. Die auf das Jobcenter des Ostalbkreises danach entfallenden Anteile sind im „Grünen Deckblatt“ bei Produkt 31.20. berücksichtigt.

Die ausgewiesenen Anteile an den Eingliederungsmitteln sind nur vorläufige Werte, da die endgültigen Berechnungsgrundlagen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch nicht endgültig vorliegen.

Mit Rundschreiben vom 18.11.2013 hat der Landkreistag im Rahmen der Steuer-schätzung November 2013 auch die aktuellen Einwohnerzahlen nach § 39 Abs. 36 FAG für den Finanzausgleich 2014 bekanntgegeben. Auf der Grundlage dieser Regelungen werden für das Jahr 2014 die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2012 zu 50 % und die auf der Grundlage des Zensus 2011 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2013 zu 50 % berücksichtigt. Danach erhöht sich die für 2014 maßgebliche Einwohnerzahl des Ostalbkreises von 308.418 (Stand 30.03.2013) auf 308.537 Einwohner. Die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen an den Ostalbkreis für 2014 auf der Basis der neuen Einwohnerzahl ergibt damit eine Mehrzuweisung von 49.950 € auf nunmehr 38.196.500 €.

Bei den Sachkostenbeiträgen für die kreiseigenen Schulen haben sich die Schüler-zahlen nach der endgültigen Schulstatistik vom 14.11.2013 erhöht. Danach erhält der Ostalbkreis Sachkostenbeiträge in Höhe von 8.602.150 € (87.767 € mehr).

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 29.11.2013 beschlossen für die Belagserneuerung der K 3268 von der B 29 bis Großdeinbach weitere 250.000 € bereitzustellen und über eine höhere Kreditauf-nahme zu finanzieren.

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 02.12.2013 empfohlen, zur Entwicklung neuer und erweiterter Bildungsangebote zusammen mit den Hochschulen die Bereitstellung von 50.000 € (Produktsachkonto 21.50.06.   4271002) sowie zur Aufstellung einer Konzeption für eine kreisweite Entwicklungsgesellschaft 20.000 €

(Produktsachkonto  57.10.01.   4271004) bereitzustellen.

In seiner Sitzung am 05.12.2013 hat der Sozialausschuss dem Antrag der Caritas Ostwürttemberg auf Förderung einer 50 % Stelle für die Wohnungslosenhilfe in Schwäbisch Gmünd zugestimmt. Über das „Grüne Deckblatt“ werden hierfür 35.000 € im Haushalt 2014 bereitgestellt.

Weiterhin hat der Sozialausschuss dem Antrag der Caritas, der Diakonie und dem Kontaktladen auf Erhöhung der Zuschüsse um insgesamt 60.000 € auf 532.980 € zugestimmt.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 sowie die Anträge und Anregungen der Fraktionen wurden in folgenden Fachausschüssen beraten:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung                                           29.11.2013

Ausschuss für Bildung und Finanzen                                                                      02.12.2013

Krankenhausausschuss                                                                                                  03.12.2013

Jugendhilfeausschuss                                                                                                  04.12.2013

Sozialausschuss                                                                                                                05.12.2013

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung                                                                      05.12.2013

Sämtliche Ausschüsse haben dem Kreistag die Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2014 des Ostalbkreises mit den im „Grünen Deckblatt“ enthaltenen Änderungen und Ergänzungen einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2014 empfohlen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

-   „Grünes Deckblatt“

-   Haushaltssatzung 2014 des Ostalbkreises

-   Beschluss über die Wirtschaftspläne 2014 der Krankenhaus-Eigenbetriebe

-   Wirtschaftspläne 2014 der Beteiligungen des Ostalbkreises (Anlagen 20 - 25)

Sichtvermerke

Geschäftsbereich              __________________________________________________

              Gutknecht

Dezernat II              __________________________________________________

              Kurz

Landrat              __________________________________________________

              Pavel