Antrag der Verwaltung

1. Der Krankenhausausschuss empfiehlt / der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Pavel in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH

a)       den von der Geschäftsführung aufgestellten Wirtschaftsplan 2014 zu verabschieden.

b)       die Geschäftsführung zum Abschluss von Leasingverträgen für Betten, Nachttische und Möblierung in Höhe von ca. 153.000 € zu ermächtigen.

c)        die Geschäftsführung zur Aufnahme eines Annuitäten-Darlehens für die notwendige Erweiterung der Lizenz des Krankenhaus-Informationssystems über ca. 11.000 € mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu ermächtigen.

d)       die Geschäftsführung zur Aufnahme eines Annuitäten-Darlehens für die notwendige sonstige Einrichtung und Ausstattung der 2. Stufe der Geriatrischen Rehabilitation über ca. 150.000 € mit einer Laufzeit von 8 Jahren zu ermächtigen.

2. Der Bildungs- und Finanzausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt

a)     der Übernahme einer Bürgschaft durch den Landkreis in Höhe von 80% der unter Ziffer 1 b)-d) durch die Geschäftsführung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH vorgesehenen Leasing- und Kreditverträge mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 314.000 € zuzustimmen.

b)     auf die Erhebung einer Bürgschaftsgebühr für o. g. Bürgschaft zu verzichten.

c)       

Anmerkung:

Punkt 1 des Antrags der Verwaltung wurde  in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 3. Dezember 2013 sowie dem kompletten Antrag der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 2. Dezember 2013 jeweils einstimmig zugestimmt.