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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 17.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Wirtschaftspläne der Servicegesellschaften der Klinik-Eigenbetriebe für das Jahr 2014 a) Ostalb-Klinikum Service GmbH b) Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH c) Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH
Enthält Anlagen
221/2013  
Ö 4  
Wirtschaftsplan der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH für das Jahr 2014 und Bürgschaftsübernahme des Landkreises für Leasing- und Darlehensverträge der Gesellschaft
Enthält Anlagen
197/2013  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2014 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2014
237/2013  
    VORLAGE
    Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ beinhaltet die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen

Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ für den Haushaltsplan 2014 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 05.11.2013 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

 

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Erträge von 357.032.532 € um 57.717 € auf 357.090.249 € und die Aufwendungen von 349.725.655 € um 277.283 € auf 350.060.655 €.

 

Damit erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 57.717 € von 354.032.249 € auf 354.089.966 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 335.000 € von 336.543.914 auf 336.878.914 €.

Die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben unverändert.

 

Der veranschlage Finanzierungsmittelüberschuss verringert sich damit um 277.283 € von 2.481.376 € auf 2.204.093 €.

 

Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten erhöht sich von 2.200.000 € um 200.000 € auf 2.400.000 €. Die Tilgung von Krediten bleibt unverändert bei

4.592.728 €.

 

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2014 von 11.365 € gegenüber bisher 88.648 €.

   
    17.12.2013 - Kreistag
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Kreisumlage auf 33,5 Prozent wird bei 12 Zustimmungen und 47 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Absenkung der Kreisumlage abgelehnt.

 

Anschließend ruft Landrat Pavel die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2014 des Ostalbkreis einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2014 auf.

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

Landrat Pavel bezeichnet dies als positives Signal. Der Gesamthaushalt werde nicht in Frage gestellt, sondern sei einstimmig beschlossen worden.

Ö 6  
Feststellung des Jahresergebnis 2012 für die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen
Enthält Anlagen
228/2013  
Ö 7  
Feststellung des Jahresergebnis der Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) mbH für das Jahr 2012
Enthält Anlagen
224/2013  
Ö 8  
Wirtschaftsplan 2014 für die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen    
Ö 9  
Wirtschaftsplan 2014 für die Servicegesellschaft Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen (Jagst) mbH
Enthält Anlagen
225/2013  
Ö 10  
Unterrichtung über die wesentlichen Feststellungen des Prüfberichts der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg zur Prüfung der Bauausgaben der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in den Wirtschaftsjahren 2008 bis 2011
Enthält Anlagen
230/2013  
Ö 11  
Öffentliche Beauftragung der Kliniken des Ostalbkreises sowie der Wachkoma AktivPflege Bopfingen mit der Erbringung medizinischer / pflegerischer Dienstleistungen (Betrauungsakt)
Enthält Anlagen
201-2/2013  
Ö 12  
Bauliche Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd a) Neubau der Mensa b) Integration der Leiterplattenschule und Erweiterung von Theorieräumen
Enthält Anlagen
220/2013  
Ö 13  
An- und Umbaumaßnahme an der Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd
Enthält Anlagen
211/2013  
Ö 14  
Teilnahme des Ostalbkreises am European-Energy-Award (eea) für Landkreise
218/2013  
Ö 15  
Umsetzung der Maßnahmen/Vorschläge aus dem Klimaschutzkonzept
219/2013  
Ö 16  
Verlängerung der Übertragung der Entsorgungspflichten für Selbstanliefererabfälle auf den Deponien Reutehau und Herlikofen
188/2013  
Ö 17  
Betrauung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Enthält Anlagen
190/2013  
Ö 18  
Annahme von Spenden und Sponsoring
233/2013  
Ö 19  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 20  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 21  
Frageviertelstunde    
Ö 22  
Jahresrückschau