Das beiliegende “grüne Deckblatt” beinhaltet das Ergebnis der Haushaltsplanvorberatungen
- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 26. November 2003
- des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 01. Dezember 2003
- des Schul- und Kulturausschusses am 01. Dezember 2003
- des Krankenhausausschusses am 02. Dezember 2003
- des Sozialausschusses am 04. Dezember 2003
- des Jugendhilfeausschusses am 04. Dezember 2003
- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 09. Dezember 2003.
16.12.2003 - Kreistag
Ö 3 - ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss
Der Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt,
auf 31 %, wurde bei 35 Ja-Stimmen und 35 Gegenstimmen sowie 1 Enthaltung
abgelehnt.
Landrat Pavel bat nun um Beschlussfassung über den
Antrag der Verwaltung, die Kreisumlage auf 32 % festzusetzen.
Beschluss
Der Antrag der Verwaltung auf Festsetzung eines
Kreisumlagesatzes von 32 % wurde bei 36 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen sowie 1
Enthaltung angenommen.
Landrat Pavel bat nun um Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2004 des Ostalbkreises einschließlich
der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr
2004.
Beschluss
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2004
einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das
Wirtschaftsjahr 2004 wurde mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und
Enthaltungen angenommen.
KR Pfeifle gab folgende persönliche Erklärung ab:
Er bedaure es sehr, dass es bei der Abstimmung über die Höhe
der Kreisumlage zu einer Zweiteilung im Kreistag gekommen sei. Er kritisierte,
dass keine Versuche unternommen worden seien, „die Gräben im Kreistag
zuzuschütten“.
