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Auszug - Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2004 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2004
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BeschlussDer Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt, auf 31 %, wurde bei 35 Ja-Stimmen und 35 Gegenstimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt. Landrat Pavel bat nun um Beschlussfassung über den Antrag der Verwaltung, die Kreisumlage auf 32 % festzusetzen. Beschluss Der Antrag der Verwaltung auf Festsetzung eines Kreisumlagesatzes von 32 % wurde bei 36 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen sowie 1 Enthaltung angenommen. Landrat Pavel bat nun um Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2004 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2004. Beschluss Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2004 einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2004 wurde mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. KR Pfeifle gab folgende persönliche Erklärung ab: Er bedaure es sehr, dass es bei der Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage zu einer Zweiteilung im Kreistag gekommen sei. Er kritisierte, dass keine Versuche unternommen worden seien, „die Gräben im Kreistag zuzuschütten“. |
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