Vorlage - 521-1/03  

Antrag der Verwaltung:

Anmerkung:

Über das Ergebnis der Beratung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 09. Dezember 2003 wird in der Sitzung des Kreistags mündlich informiert.

Empfehlung an den Kreistag:

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2002 des Ostalbkreises und des Jahresabschlusses 2002 des Waldkrankenhauses Dalkingen wird entsprechend den unterbreiteten Vorlagen mit folgenden Jahressummen festgestellt und der Jahresgewinn des Waldkrankenhauses Dalkingen in Höhe von 242,90 € der Gewinnrücklage zugeführt.

1. Ostalbkreis

2. Waldkrankenhaus Dalkingen

Sachverhalt/Begründung:

I. Die Kreiskämmerei hat die Jahresrechnung des Ostalbkreises für das Jahr 2002 termingerecht zum 13. Mai 2003 aufgestellt und zeitnah im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 13. Mai 2003 über die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung informiert. Ebenso wurde der Jahresabschluss des Waldkrankenhauses Dalkingen termingerecht zum 29. April 2003 erstellt. Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Kreisrechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2002 des Ostalbkreises und des Jahresabschlusses 2002 des Waldkrankenhauses Dalkingen vom 28. November 2003 ist beigefügt.

 Nach § 48 LkrO i. V. mit § 95 GemO und §§ 39 ff GemHVO ist es Aufgabe des Kreistags, das Ergebnis der Jahresrechnung festzustellen. In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres, nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

 Das Kreisrechnungsprüfungsamt hat nach § 48 LKrO i. V. mit § 110 GemO die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob,

1. bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2. die einzelnen Rechungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3. der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

II. Die Jahresrechung 2002 weist folgendes Ergebnis auf:

a) Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

 Fehlbetrag (§ 46 Ziffer 7 GemHVO) 4.862.542,01 €

 Der Fehlbetrag wurde durch eine entsprechend höhere Rücklageentnahme ausgeglichen.

b) Haushaltsreste des Vermögenshaushalts lt. beigefügten Aufstellungen

 Haushaltsausgabereste 26.791.744,09 €
 Haushaltseinnahmereste 6.263.183,83 €

c) Vermögen

 Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 239.609.723,53 €
 Zugänge 5.909.993,91 €
 Abgänge 50.641.062,74 €
 Stand auf Ende des Haushaltsjahres 194.878.654,70 €
 davon Sonderrücklage für Abfallbeseitigung 24.308.655,21 €
 allgemeine Rücklage 3.380.040,69 €

d) Schulden

  Stand zu Beginn des Haushaltsjahres  71.432.025,45 €
 Zugänge 0,00 €
 Abgänge 5.505.402,29 €
 Stand auf Ende des Haushaltsjahres 65.926.623,16 €

e) Wirtschaftsplan des Waldkrankenhauses Dalkingen

 Bilanzsumme  918.828,56 €

 davon entfallen auf der Aktivseite auf

 das Anlagevermögen 172.319,57 €
 das Umlaufvermögen 746.508,99 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

 die Kapitalrücklagen  540.168,39 €
 die Gewinnrücklagen  192.964,48 €
 die Rückstellungen  108.790,02 €
 die Verbindlichkeiten  76.662,77 €

 Bilanzüberschuss  242,90 €

 Summe der Erträge  916.102,85 €

 Summe der Aufwendungen  915.859,95 €

III. Nach dem Rechnungsergebnis des Ostalbkreises und des Jahresabschlusses des Waldkrankenhauses Dalkingen ergeben sich in Einnahmen und Ausgaben folgende Jahressummen:

1. Ostalbkreis

2. Waldkrankenhaus Dalkingen

Finanzierungen und Folgekosten:

entfällt

Anlagen:

     Schlussbericht

     Rechenschaftsbericht 2002

     Zusammenstellung der Haushaltsreste für 2002

Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Allgeyer

Kreisrechnungs- __________________________________________________

prüfungsamt  Schüler

Fachdezernent/ __________________________________________________

Kämmerei  Hubel

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Landrat  __________________________________________________

   Pavel