Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss hat dem Kreistag in seiner Sitzung am 29. März 2011 einstimmig folgende Beschlüsse empfohlen:

1.      Der vorgelegten Konzeption (Anlage 1) für ein Zentrum für Altersmedizin am Ostalb-Klinikum Aalen wird zugestimmt.

2.      Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Anlage 2) der gemeinnützigen Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH wird zugestimmt und die Verwaltung mit der Gründung der Gesellschaft beauftragt.

3.      Der Landrat wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH:

a)      Herrn Krankenhausdirektor Axel Janischowski zum Geschäftsführer zu bestellen und einen Geschäftsführungsvertrag abzuschließen,

b)     einer Stellvertretungsregelung (Prokura) für den Geschäftsführer zuzustimmen,

c)      einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und für die Geschäftsführung zuzustimmen und

d)     der Bestellung fünf weiterer Aufsichtsratsmitglieder zuzustimmen, die in der Sitzung vom Kreistag benannt werden.

4.      Das erforderliche Startkapital in Höhe von 500.000 € der Rehabilitationsmedizin Ostalb-GmbH wird aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 100.000 € auf das Stammkapital und 400.000 € auf eine zusätzliche Eigenkapital­ausstattung in einer Kapitalrücklage.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt,

• die notwendigen Schritte für die bauliche Umsetzung einzuleiten sowie
• mit den Vorarbeiten und Gesprächen zur Klärung der notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Zentrums für Altersmedizin (z.B. Chefarztsuche und Vertragsverhandlungen) zu beginnen.

6.      Der Krankenhausausschuss wird laufend über die Ergebnisse der Projekt­entwicklung informiert.