Antrag der Verwaltung nach Vorberatung im Krankenhausausschuss

1. Der Kreistag genehmigt den überarbeiteten Kostenrahmen für den 4. Bauabschnitt der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mit 16.216.877 €.

2. Zur Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 2.031.981 € wird über den Haushalt 2012 ein Ansatz zur Verfügung gestellt.

3. Die Verwaltung berichtet dem Krankenhausausschuss über die Ergebnisse der Nachverhandlungen mit dem Sozialministerium und der juristischen Überprüfungen.

Finanzierung und Folgekosten

Die Gesamtbaumaßnahme BA 4 (ohne die ATZ-Ebene 4) ist im Rahmen des Wirtschaftsplans 2011 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung mit einem Gesamtbetrag von 13.176.000 € durch Finanzierungsmittel des Ostalbkreises finanziert. Hierin ist ein Betrag von 116.000 € für die Erstellung des alten Förderantrages vom 22.01.1997 (Sanierung Altbau Innere Medizin) mit enthalten.

Der neue Gesamtkostenrahmen (BA 4 incl. ATZ-Ebene 4) beträgt 16.216.877 €. Die Gesamtkostensteigerung in Höhe von 2.031.981 € ist verursachungsgerecht für den Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche im Vermögenshaushalt und für die von der St. Anna-Virngrund-Klinik eigenfinanzierte ATZ-Ebene 4 im Vermögensplan der Klinik zu finanzieren.

Sichtvermerke