Antrag der Verwaltung

1.              Der Ostalbkreis begrüßt und unterstützt das EU-LEeuchtturmprojekt (EULE) „Innovationszentrum Aalen“ an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Aalen.

2.              Der Ostalbkreis tritt als Gründungsmitglied dem noch zu gründenden Förderverein „Innovationszentrum an der Hochschule Aalen e.V.“ bei.

Sachverhalt/Begründung

EU-Strukturförderung

Im Rahmen seiner Wirtschaftsförderaktivitäten hat sich der Ostalbkreis seit 1996 konsequent auf die Partizipation an der EU-Strukturförderung ausgerichtet. So war der Landkreis in der Förderperiode 2000 bis 2006 als eines von drei ländlichen Förder­gebieten in Baden-Württemberg mit 20 Kommunen in der EU-Ziel-2-Kulisse des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) verankert. In dessen Folge wurden in den Jahren 2000 bis 2007 Landes- und EU-Zuschüsse von über 40 Mio. EUR in den Landkreis transferiert und lösten ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 349 Mio. EUR aus. Zudem konnten rund 1.500 Arbeitsplätze und über 250 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. In der neuen EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 werden die Struktur­fördermittel über das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB) landesweit ausgereicht. Seit Bewilligung der ersten RWB-Mittel im Jahr 2008 flossen einschließlich der aktuellen ELR-Programmentscheidung des Landes Baden-Württemberg vom Februar 2011 rund 21,5 Mio. EUR in den Ostalbkreis. Davon entfallen 4,57 Mio. EUR allein auf RWB-Projekte, die ausschließlich Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen. Von Anfang 2008 bis heute konnten nahezu 700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon 282 bei RWB-Projekten. Von den rund 100 neuen Ausbildungsplätzen entstanden 40 durch RWB-Maßnahmen. Soweit alle bewilligten Maßnahmen im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und alle RWB-Maßnahmen umgesetzt werden, kann ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 198 Mio. EUR impulsiert werden.

EU-Leuchtturmprojekte (EULE)

Nach den Vorgaben des Operationellen Programms Baden-Württemberg erfolgt die Vergabe der Europäischen EFRE-Mittel nicht allein unternehmensorientiert sondern verstärkt themenbezogen und in Form von Wettbewerben um die besten Ideen. Deshalb wurde vom Land das Modell EU-LEeuchtturmprojekte zur „Nachhaltigen Integrierten Kommunalen Entwicklungs­strategie“ (NIKE) als Bestandteil des EU-Förderprogramms „Regionale Wettbewerbs­fähigkeit und Beschäftigung“ (RWB) ausgeschrieben. An diesem Wettbewerb hatten sich im Schwerpunkt „Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ der Kommunal­verbund Aalen, Abtsgmünd, Essingen und Oberkochen mit dem Projekt „Innovations­zentrum Aalen“ sowie der Kommunalverbund Schwäbisch Gmünd, Heubach, Mögglingen, Mutlangen und Waldstetten mit dem „Forschungs- und Qualifizierungs­zentrum für den Nachwuchs“ (FQ) erfolgreich beteiligt. Der Ostalbkreis war jeweils in die Impulsierung, Planung und Ausarbeitung der Wettbewerbskonzeptionen einge­bunden. EU und Land unterstützen die Modellvorhaben nun aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).

Innovationszentrum Aalen

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft Aalen wird städteplanerisch und ökologisch beispielgebend seitens der Stadt Aalen mit Unterstützung von Land und EU in die Erstellung eines regional bedeutsamen Innovationszentrum investiert. Das Zentrum gibt Innovationsimpulse oder greift diese bereits bei der Entstehung auf und fokussiert sie auf Existenzgründungen und Wachstumsphasen von Start-Ups. Ziel ist es, Unternehmensgründungen und Unter­nehmensexpansionen häufiger, schneller, sicherer und dauerhafter zu machen. Im Ergebnis werden dadurch Innovationsprozesse beschleunigt, neue Anwendungsfelder und Wertschöpfungspotenziale erschlossen sowie neue Produkte und Dienstleistungen marktfähig entwickelt. Dadurch ermöglicht das Projekt der Stadt Aalen im Verbund mit den Nachbarkommunen Abtsgmünd, Essingen und Oberkochen eine integrierte und nachhaltige Konzeption für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum mit Synergien für den Ostalbkreis und die gesamte Wirtschaftsregion Ost­württemberg. Das Zentrum dient als Inkubator im Gründer- und Innovationsbereich. Gegenüber bisherigen Gründermodellen wird mit der kontinuierlichen und strukturierten Zusammenarbeit zwischen Hochschule, Gründern, Kommunen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, unter dem Dach der Hochschule, eine neue Qualität von Gründerkultur geschaffen. Die Chancen zur Schaffung von innovativen und hoch­qualifizierten Arbeitsplätzen werden damit deutlich erhöht. 

Das Modellprojekt wurde von der Stadt Aalen und den eingebundenen Akteuren ambitioniert vorangebracht. Eine ausführliche Projektstudie, ein Geschäftsmodell und ein Businessplan liegen vor. Erforderliche Vertrags- und Satzungsentwürfe befinden sich in der Bearbeitung oder in der Entwurfsfassung. Das Land Baden-Württemberg hat entsprechend dem aktuellsten Kenntnisstand nach Prüfung und Verdichtung aller Konzeptionen die Förderung von ursprünglich neun auf sieben Projekte fokussiert. Deshalb erhöht sich der Bruttoförderrahmen von 5 Mio. EUR auf 6 Mio. EUR. Die Kommune erhält die Förderung als Investor. Der tatsächliche Förderbetrag ergibt sich aus einer stufenweisen Berechnung. Die bisher maximale Fördersumme von 2,7 Mio. EUR kann sich dadurch um 0,8 Mio. EUR auf eine maximale Fördersumme von 3,5 Mio. EUR erhöhen.

Die Gründung der Betreibergesellschaft zur Aufnahme der Grundfunktionen des Innovationsmanagements ist für Mai 2011 geplant. Der Baubeginn für die Immobilie soll im Frühjahr 2012 und der Einzug Ende 2013 erfolgen.

Zusammengefasst basiert das Innovationszentrum Aalen auf zwei Säulen:

Quelle: Auszug aus dem Businessplan Büro Kieninger

Die Organisationsstruktur des EU-LEuchtturmprojektes ist in folgender Abbildung dargestellt:

Quelle: Auszug aus dem Businessplan Büro Kieninger

Das funktionale Zusammenwirken der Teilprojekte und einzelnen Gesellschaften ergibt sich aus der nachstehenden Abbildung:

Quelle: Auszug aus dem Businessplan Büro Kieninger

Danach errichtet die Stadt Aalen als Bauherr und Eigentümer mit Zuschüssen der öffentlichen Hand im Rahmen einer Besitzgesellschaft das Gebäude und vermietet es als Innovationszentrum inklusive einer funktionsfähigen Standardausstattung an eine Betreibergesellschaft. Gesellschafter dieser Betreibergesellschaft sind zu gleichen Teilen die Stadt Aalen und die Hochschule Aalen. Die Geschäftführerposition der Betreibergesellschaft füllt ein Innovationsmanager aus und sichert damit die Grundlage für das Innovationsmanagement. Neben der Fläche stellt sie somit auch ein umfassendes Dienstleistungspaket für die Mieter bereit. Die potenziellen Mieter generieren sich aus dem Wirtschaftsraum der Region, Existenzgründern, jungen Unternehmen und einem Betrieb gewerblicher Art der Hochschule, der seinerseits Netzwerk- und Unterstützungsfunktionen anbietet.

Ein neu zu errichtender Förderverein repräsentiert zusätzlich das Innovationszentrum und unterstützt über Mittelzuwendungen in Höhe von 200 TEUR jährlich die Betreiberge­sellschaft. Damit wird das Innovationsmanagement und die Schaffung des Innovationsmilieus als Kern des Innovationszentrums gestärkt.

Mitgliedschaft des Ostalbkreises im Förderverein

Für die Gewinnung von Mitteln zur Unterstützung des Innovationsmanagements, der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, hat sich im Businessplan die Rechtsform eines Fördervereins als die wirksamste Form heraus­kristallisiert, die sowohl den steuerlichen als auch fördertechnischen Anforderungen optimal Rechnung trägt. Durch die Mitgliedschaft von Institutionen aus Wirtschaft und Politik im Förderverein kann eine starke Identifikation mit dem Innovationszentrum und dessen Zielen erreicht werden:

Ø              Der Technologietransfer zwischen Hochschule und freier Wirtschaft wird verstärkt und die Ideen in marktfähige Produkte umgesetzt.

Ø              Fachkundige Personen können in der Region gehalten werden bzw. werden von außerhalb gewonnen.

Ø              Aus Existenzgründungen ergeben sich marktfähige Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen und öffentliche Abgaben entrichten.

Ø              Durch die Diversifizierung des technologischen Know-hows wird der Standort in seiner Struktur gefestigt und durch ein breiteres Branchenspektrum krisen­resistenter.

Ø              Raumschaft, Landkreis und Wirtschaftsregion erfahren eine weitere Aufwertung durch Imagesteigerung und öffentliche Präsenz.

Die Gründung des Fördervereins wird derzeit geplant und eine Satzung befindet sich in der Aufstellung. Die gesetzliche Mindestanzahl der Mitglieder beträgt sieben. Erforderlich ist die Bestellung eines Vorstands. Landrat Klaus Pavel ist als Vorsitzender angefragt. Der Verein wird voraus­sichtlich im Juli 2011 gegründet. In der Satzung wird ein Mindestmitgliedsbeitrag beschlossen. Er wird voraussichtlich bei 5.000 EUR liegen. Um die Wirkung des Innovationszentrums Aalen für Beschäftigung und Wettbewerb zu unterstreichen, aber auch um ein ideelles und materielles Unterstützungssignal für das vernetzte und regionalbedeutsame Innovationszentrum zu setzen, wäre es folgerichtig, wenn der Ostalb­kreis, mit einem Mindestmitgliedsbeitrag, Gründungsmitglied im Förderverein wird. Dies trägt auch der konsequenten Ausrichtung des Landkreises im Rahmen der EU-Strukturförderung Rechnung. Darüber hinaus ist es Ziel, dass weitere Institutionen aus dem Kommunalbereich der Vereinsgründung nähertreten und das Innovationszentrum so auf eine breite Basis gestellt wird. Im Rahmen der bisherigen Planungen haben zudem verschiedene Firmen ihre Unterstützungsleistungen in Aussicht gestellt. Diese werden als sogenannte Premium-Partner den Förderverein, über den Mindestbeitrag hinaus, unterstützen.

Finanzierung und Folgekosten

Der Mitgliedsbeitrag des Ostalbkreises für den Förderverein „Innovationszentrum an der Hochschule Aalen e.V.“ über 5.000 EUR jährlich ist im Haushaltsplan bereit zu stellen.

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