Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

I.              Fortschreibung Klimaschutzinitiative des Ostalbkreises

1.              Einleitung

              Der globale Klimawandel wird sich in den kommenden Jahrzehnten erheblich auf die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen auswirken. Klimaschutz und Ressourcenschonung gehören zwangsläufig zu den wichtigsten ökologischen Aufgaben der Zukunft. Durch die Ressourcenknappheit wird die Energieverfügbarkeit und eine nachhaltige Energiewirtschaft die zentrale energiepolitische Fragestellung werden. Der Kreistag ist sich seiner politischen Verantwortung bewusst und hat sich zum Ziel gesetzt, ein kommunales Handlungskonzept für eine nachhaltige Energiewirtschaft zu erarbeiten, das von Politik, Verwaltung und Bevölkerung getragen und gestützt wird.

              In seiner Sitzung am 18. Mai 2010 (Vorlage 058/2010) setzte sich der Kreistag zum Ziel, in den Städten und Gemeinden 50 Prozent des gesamten Energie- und Wärmebedarfs bis zum Jahr 2025 über regenerative Energien zu decken.

              Dieses ehrgeizige Ziel basiert auf Gutachten und Studien, die die theoretischen Potenziale für den Klimaschutz bzw. den Einsatz erneuerbarer Energien darstellen. Da diese wissenschaftlichen Studien die bereits umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen und auch die umgesetzten Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien nicht vollständig dokumentieren und bewerten, beauftragte der Kreistag die Landkreisverwaltung, auf einer fundierten Basis hierzu einen Monitoringprozess in Gang zu setzen und dem Kreistag regelmäßig, mindestens in zweijährigem Rhythmus, zu berichten.

2.              Fortschreibung der Klimaschutzinitiative – Ausarbeitung eines Umsetzungskonzepts

              Um die Umsetzung dieses Auftrags strukturiert und systematisch zu betreiben, hat die Landkreisverwaltung bis zum Stichtag 31. März 2011 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Förderantrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Ostalbkreis (Umsetzungskonzept) gestellt. Bei der Erstellung des Förderantrags wird die KEA - Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg eingebunden, die über entsprechendes Detailwissen bei der Konzeptausarbeitung und der Antragsstellung verfügt.

              Der Förderantrag wird entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie)“ erstellt. Folgende Themen und Rahmenbedingungen werden dabei berücksichtigt:

              In dem Umsetzungskonzept sollen die bisher vorhandenen Erkenntnisse aus den Teilgutachten (CO2-Minderungskonzept und Potentialanalyse Erneuerbare Energien) Berücksichtigung finden. Ebenso soll verifiziert werden, ob das Klimaschutzziel des Kreistagsbeschlusses von 2010 (50 % Anteil Erneuerbare Energien zur Deckung des Strom- und Wärmebedarfs im Ostalbkreis) bei den jetzt vorhandenen Rahmenbedingungen tatsächlich erreichbar ist. Sollte dieses Ziel nicht erreichbar sein, ist darzustellen, welche mittel- und langfristigen Ziele tatsächlich verwirklicht werden können.

              Das Klimaschutzkonzept soll einen Maßnahmenkatalog enthalten, der einerseits die bereits durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen und deren Wirkungen, andererseits neue mögliche Klimaschutzmaßnahmen darstellt.

              Im oben genannten Maßnahmenkatalog sollen bereits bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes die umzusetzenden Maßnahmen ausgewählt werden. Diese sollen handlungsorientiert folgende Themenfelder aufarbeiten:

-              Dämmen und Sanieren: Die Beratung von Bürgern zum Thema Gebäudemodernisierung ist zu intensivieren. Dazu ist das Netzwerk der Handwerker, Architekten und Energieberater zu stärken und auszubauen. Ein weiterer Baustein könnte eine Modellsanierung sein, wie sie vom Energieforum Ellwangen initiiert wurde.

-              Erneuerbare Energien: Solar, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse wurden bereits in der Potentialstudie betrachtet. Die Ausbau-Potentiale der erneuerbaren Energien sollen kreisweit betrachtet und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Bioenergiepotentiale nicht mehrfach verplant werden und auch nicht durch den Anbau von Energiepflanzen eine Verdrängung der klassischen Landwirtschaft erfolgt.

-              Planen und Bauen: Siedlungsentwicklung, Bauleitplanung und Klimaschutz.

-              Verkehr und Mobilität: Im Hinblick auf Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen kommt dem Verkehr eine bedeutende Rolle zu. Intelligente Verkehrslenkung und alternative Angebote wie Car sharing können weitere Zielsetzungen sein.

              In diesen Themenfeldern werden konkrete Ziele gesetzt und Strategien zu deren Erreichung erarbeitet.

              Des Weiteren soll das Klimaschutzkonzept ein Controlling-Konzept enthalten, das die Rahmenbedingungen für die Erfassung der Verbräuche und CO2-Emissionen und für die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Letztlich beinhaltet ein Klimaschutzkonzept auch ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit.

              Das Konzept soll sich auf die Zuständigkeitsbereiche und Handlungsfelder des Landkreises konzentrieren und ansonsten vor allem Möglichkeiten zur Koordination der Klimaschutzaktivitäten verschiedener Akteure (Kommunen, Betriebe, Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Energieberater, IHK, Naturschutzverbände) und von Informations- und Motivationsmaßnahmen ermitteln. Das Klimaschutzkonzept soll aber auch den Kommunen wertvolle Informationen und Handlungsempfehlungen geben. Bei der Erstellung des Konzeptes soll die Einbindung der wichtigen Akteure im Vordergrund stehen, um eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zu gewährleisten. Dies sind zunächst der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung des Kreistages aber auch Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Handwerkskammer, Architektenkammer, Stadtwerke und das EKO-Energieberatungszentrum des Ostalbkreises. Das Umsetzungskonzept soll auch Vorschläge zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements für den Klimaschutz, z. B. durch Mitgliedschaften in Bürgerenergieprojekten, Bürgerenergiegenossenschaften, Vereinen (z.B. EKO-Fördermitgliedschaft) enthalten.

3.              Zeitplan des Umsetzungskonzepts

              Die Landkreisverwaltung hat beim BMU vor dem 31. März 2011 einen Antrag auf Förderung eines intergralen Klimaschutzkonzepts gemäß den obigen Beschreibungen gestellt.

              Sobald die Förderung bewilligt ist, werden in 2011 noch verschiedene Angebote für die Ausarbeitung des Umsetzungskonzepts eingeholt.

              Die Beauftragung und die Ausarbeitung des Umsetzungskonzepts sollen dann in den Folgejahren 2012 und 2013 erfolgen, so dass Ende 2013 bzw. 2014 die konkreten Umsetzungsmaßnahmen in Angriff genommen werden können.

II.              Bürgerschaftliches Engagement im Klimaschutz

              Aus dem Energiebericht 2010 der Landkreisverwaltung über die Liegenschaften des Ostalbkreises, der jährlich vom Geschäftsbereich Gebäudemanagement erstellt wird, ist ersichtlich, dass der Landkreis mit seinen Liegenschaften im Hinblick auf Klimaschutz, CO2-Einsparung und der Nutzung von regenerativen Energieträgern beispielgebend voran geht.

              Diese Beispielfunktion gilt es offener zu kommunizieren. Sie soll die Bürger im Ostalbkreis ermutigen, sich selbst im Bereich des Klimaschutzes verstärkt einzubringen.

              Mittlerweile ist das jährlich im Dezember stattfindende KlimaforumOSTALB in seiner Funktion als Informationsplattform für die Bürgerschaft als feste Größe in der Veranstaltungsreihe des Landkreises etabliert, denn Klimaschutz funktioniert nur in Verbindung mit Information und Aufklärung.

              Vor allem bürgerschaftliches Engagement auf lokaler und regionaler Ebene ist eine Triebfeder im Klimaschutz vor Ort, was die lokalen Agendagruppen in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises zeigen. In folgenden Städten des Ostalbkreises existieren solche Zusammenschlüsse:

?              Energietisch Aalen,
 

?              Energietisch Schwäbisch Gmünd,
 

?              Energieforum Ellwangen,

?              Energietisch Ipf, Bopfingen,
 

?              Arbeitskreis Ökologie, Lorch.

              Zu diesen Agendagruppen hält das EKO engen Kontakt und bindet diese in örtliche Veranstaltungen und bei Bedarf in die Beratungsleistungen ein.

              Bürgerschaftliches Engagement im Klimaschutz spiegelt sich auch darin wider, dass Bürger aus dem Ostalbkreis ganz gezielt nach Möglichkeiten und Formen suchen, wie sie sich aktiv an konkreten Projekten zum Klimaschutz bzw. zur regenerativen Energieerzeugung im Ostalbkreis beteiligen können.

              An Hand folgender Beispiele werden solche Möglichkeiten aufgezeigt:

?              Beteiligung als Gesellschafter an Anlagen/Firmen, die als GmbH oder GbR betrieben werden (nur teilweise zugänglich für Öffentlichkeit)

?              Anlageform bei der KSK Ostalb „Sonnensparbrief“ mit Stadtwerken Schwäbisch Gmünd; Stadtwerke erstellen Fotovoltaikanlagen
à Zeichnungsfrist abgelaufen
 

?              Initiative bei der VR-Bank Aalen „Sonnentaler 2010“
à Finanzierungsmodell für Fotovoltaikanlagen
 

?              Bürgerwindrad Unterriffingen (Schweizer)
à derzeit keine Beteiligung mehr möglich
 

?              WWO/Förderverein Wind- und Wasserkraft Ostalb e.V.
Betrieb und Beteilung an verschiedenen Stromerzeugungsanlagen (Windkraft, Biogas, Fotovoltaik, Wasserkraft)
à Mindestbeteiligung 500 €  à keine Rendite
 

?              OstalbBürgerEnergie eG (Genossenschaft), Gründungsversammlung am 18. Januar 2011, Stadtwerke Aalen mit VR-Bank Aalen, jederzeit Bürgerbeteiligung möglich, Mindestbeitrag 100 €, Stadtwerke Aalen bringen bestehende Anlagen und zukünftige Projekte ein (auch Off-Shore-Windanlagenbeteiligung in der Nordsee).
 

?              Energiegenossenschaft Virngrund eG; Gründungsversammlung am 21. Januar 2011, Stadtwerke Ellwangen mit VR-Bank Ellwangen, KSK Ostalb, jederzeit Bürgerbeteiligung möglich, Mindestbeitrag 500 €, Stadtwerke Ellwangen und Stadt Ellwangen bringen bestehende und neue Anlagen ein, z.B. geplante Wasserkraftschnecke an der Jagst und Biogasanlage im Gewerbegebiet. Nur regionale Projekte. Deckelung der Beteiligung.
 

?              Geplante Fotovoltaikanlage entlang des Randstreifens der Autobahn A7 auf Gemarkung Röhlingen soll als Bürgeranlage konzipiert werden.
 

?              NEO Natur-Energie-Ostalb, Biomassekraftwerk; Einbringen von Genossenschaftsanteilen über die Trocknungsgenossenschaft.
 

?              EKO - Energiekompetenz Ostalb e.V.; jeder hat die Möglichkeit über eine Fördermitgliedschaft im Verein die Arbeit des EKO im Rahmen des Klimaschutzes und der ehrenamtlichen Bürgerberatung zu unterstützen.

Finanzierung und Folgekosten

Nach den Erfahrungswerten der KEA bewegen sich die Gesamtkosten für die Ausarbeitung eines Umsetzungskonzepts in der Größenordnung von 50.000 € bis 60.000 €. Derzeit beträgt die Förderquote des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für integrierte Klimaschutzkonzepte 65 %.

Für die Finanzierung des Klimaschutzkonzepts stehen unter der Haushaltsstelle des EKO 6001-6360 (Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz) auf Grund des Haushaltsübertrags aus 2010 noch finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen der Anteil des Landkreises am Klimaschutzkonzept beglichen werden kann.

Anlagen

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Sichtvermerke