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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010
Enthält Anlagen
421/09  
Ö 4  
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2010 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist, Ellwangen    
Ö 5  
Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2010 und Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises
Enthält Anlagen
416/09  
Ö 6  
Festsetzung neuer Abgabepreise für OstalbMobil
Enthält Anlagen
393/09  
Ö 7  
Erhöhung der Eigenanteile - Änderung der Satzung des Ostalbkreises zur Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung
Enthält Anlagen
390/09  
Ö 8  
Feststellung der Jahresrechnung 2008 des Ostalbkreises einschließlich des Jahresabschlusses des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen
Enthält Anlagen
402/09  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

 

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt:/Der Kreistag beschließt:

 

Die Jahresrechnung 2008 des Ostalbkreises und der Jahresabschluss 2008 des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen werden wie folgt festgestellt:

 

1.              Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 des Ostalbkreises

 

 

Verwaltungs-

haushalt

Vermögens-

haushalt

Gesamt-

haushalt

Soll-Einnahmen

289.934.193,51

32.339.061,74

322.273.255,25

Neue Haushaltseinnahmereste

0,00

8.212.468,55

8.212.468,55

Zwischensumme

289.934.193,51

40.551.530,29

330.485.723,80

-              Haushaltseinnahmereste
Vorjahr

0,00

8.263.709,15

8.263.709,15

1.              Bereinigte Soll-Einnahmen

289.934.193,51

32.287.821,14

322.222.014,65

Soll-Ausgaben

289.813.292,09

31.771.461,76

321.584.753,85

Neue Haushaltsausgabereste

743.200,00

14.240.808,66

14.984.008,66

Zwischensumme

290.556.492,09

46.012.270,42

336.568.762,51

-              Haushaltsausgabereste
Vorjahr

622.298,58

13.724.449,28

14.346.747,86

2.              Bereinigte Soll-Ausgaben

289.934.193,51

32.287.821,14

322.222.014,65

 

 

 

 

Differenz 2./1. (Fehlbetrag)

0,00

0,00

0,00

 

              Nachrichtlich:              Das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge schließt mit Ein­nahmen und Ausgaben in Höhe von je 262.518.880,11 € ab.

 

              Rücklagen

 

 

Stand 01.01.2008

Zugang

Entnahme

Stand 31.12.2008

Allgemeine Rücklage

13.157.504,94 €

344.675,67 €

6.475.204,38 €

7.026.976,23 €

Rücklage aus Überschuss Gebührenhaushalt Erdaushub und Bauschutt

86.235,86 €

213.982,89 €

30.413,09 €

269.805,66 €

Gesamt

13.243.740,80 €

558.658,56 €

6.505.617,47 €

7.296.781,89 €

 

              Der Mindestbestand der Rücklage in Höhe von 5.110.176,23 € wird eingehalten.

 

 

Stand 01.01.2008

Zugang

Entnahme

Stand 31.12.2008

Sonderrücklage Abfall

25.693.221,64 €

986.689,74 €

2.051.956,69 €

24.627.954,69 €

 

              Von der Sonderrücklage sind unverändert 19.994.226,82 € als inneres Darlehen in Anspruch genommen.

 

 

Haushaltsreste

 

              Als Haushaltsreste wurden in das Haushaltsjahr 2009 übertragen:

 

 

HH-Einnahmereste

HH-Ausgabereste

Verwaltungshaushalt

0,00 €

743.200,00 €

Vermögenshaushalt

8.212.468,55 €

14.240.808,66 €

 

              Die Haushaltsreste sind in der Anlage detailliert aufgeführt.

 

 

              Schulden

 

              Zum 01.01.2008 betrug der tatsächliche Schuldenstand (Ist)              35.581.516,20 €

 

       Ordentliche Tilgung              3.570.704,42 €

 

Tatsächlicher Schuldenstand zum 31.12.2008              32.010.811,78 

 

              Zum 31.12.2008 benötigte, jedoch noch nicht              3.111.875,75 €

              aufgenomme, Kreditermächtigung 2008

                            35.122.687,53 €

 

 

2.              Waldkrankenhaus Dalkingen

 

Gewinn- und Verlustrechnung

2008

Erträge

675.895,20 €

Aufwendungen

992.880,57 €

Jahresfehlbetrag

316.985,37 €

Jahresüberschuss

0,00 €

 

 

Bilanzsumme

361.062,82 €

davon entfallen auf der Aktivseite auf

 

das Anlagevermögen

318.801,57 €

das Umlaufvermögen

42.261,25 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

 

die Kapitalrücklagen

64.550,40 €

die Gewinnrücklagen

0,00 €

Verlustvortrag

- 145.107,50 €

die Rückstellungen

190.475,27 €

die Verbindlichkeiten

555.785,44 €

Bilanzverlust

304.640,79 €

 

 

Vermögensplan

2008

Einnahmen

Ausgaben

19.924,01 €

19.924,01 €

 

 

              Die Bilanz wurde unter Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.

Der Beschluss vom 13.12.2005 über die Überleitung von GuV-Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn/Bilanzverlust wurde ab dem Jahresabschluss 2005, entsprechend dem Beschluss vom 17.10.2006 für die Kliniken des Ostalbkreises, um die aus Trägermitteln finanzierten Prüfungsgebühren erweitert.

Der sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergebende Jahresfehlbetrag in Höhe von 316.985,37 € verringert sich daher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen auf mit Trägermitteln finanziertes Anlagever­mögen um 12.140,00 € sowie um die aus dem genehmigten Trägerzuschuss finanzierten Prüfungsgebühren in Höhe von 204,58 €.

 

 

              Der verbleibende Verlust 2008 in Höhe von 304.640,79 € wird als Verlustvortrag gebucht, welcher 2010 durch einen Trägerzuschuss gedeckt wird.

   
    08.12.2009 - Ausschuss für Bildung und Finanzen
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig dem Kreistags zum Beschluss empfohlen.

 

   
    15.12.2009 - Kreistag
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

Ö 9  
Feststellung des Jahresergebnisses 2008 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen
Enthält Anlagen
383/09  
Ö 10  
Schließung des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen
360-1/09  
Ö 11  
Resolution zur Neuorganisation der Aufgaben im Sozialgesetzbuch II
Enthält Anlagen
413/09  
Ö 12  
Änderung der Betriebssatzung der Kliniken des Ostalbkreises
Enthält Anlagen
387/09  
Ö 13  
Wirtschaftsplan und fünfjähriger Finanzplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO) für das Geschäftsjahr 2010
Enthält Anlagen
415/09  
Ö 14  
Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule für Sozialpflege durch Umwandlung der einjährigen Berufsfachschule für Sozialpflege an der Agnes-von-Hohenstaufen-Schule Schwäbisch Gmünd
391/09  
Ö 15  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 16  
Enthält Anlagen
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 17  
Frageviertelstunde    
Ö 18  
Jahresrückschau