Antrag der Verwaltung

Der Sozialausschuss hat am 02.12.2009 einstimmig folgende Empfehlung an den Kreistag beschlossen:

1. Der Betrieb des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen wird zum 31.03.2010 eingestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2010 umfasst lediglich das 1. Quartal 2010. Der dort ausgewiesene ausgleichspflichtige Fehlbetrag beläuft sich auf 163.700 €. Die voraussichtliche Höhe der nicht kostenneutral aufzufangenden Personalkosten ergibt sich nach Abwicklung der Schließung und ist den Kreisgremien vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sozialverträgliche Lösung mit allen unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Waldkrankenhauses Dalkingen und den Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen des Kreises und anderer Altenpflegeeinrichtungen vorzunehmen.

Sachverhalt/Begründung

1. Darstellung der Ist-Situation

Das Waldkrankenhaus befindet sich auf einem Gelände mit ca. 5,77 h Fläche. Es untergliedert sich in zwei Gebäudeteile aus den Jahren 1937 bzw. 1961, die über einen Zwischenbau miteinander verbunden sind. Das Hauptgebäude mit den Pflegeeinheiten wurde bis zum Jahr 1950 sukzessiv ausgebaut und erweitert.

Der am 04.12.2002 vom Sozialausschuss beschlossene Anbau an den Verbindungsflur zwischen Hauptgebäude und dem Speisesaal sowie die sonstigen Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Hauptgebäudes waren aus folgenden Gründen unverzichtbar:

• Brandschutzvorschriften (Flächendeckende Ausstattung mit Brandmeldern)
• Hygiene- und Heimvorschriften (Schaffung zusätzlicher WC-Einrichtungen, zweites Patientenbad mit Duschmöglichkeit, Versorgungsraum, Entsorgungsraum, Schaffung eines zusätzlichen Einbettzimmers und eines Stationsstützpunktes)

In den o.g. Gebäudeteilen des Waldkrankenhauses Dalkingen sind insgesamt 37 Altenheim- bzw. Altenpflegeplätze auf verschiedenen Etagen untergebracht. Die Zimmerstruktur stellt sich aktuell wie folgt dar:

              11               Einbett-Zimmer
              5               Zweibett-Zimmer
                 4               Dreibett-Zimmer
                 1               Vierbett-Zimmer
 

Das Altenpflegeheim St. Anton in Rainau-Dalkingen hat eine sehr differenzierte Bewohnerstruktur. Aufgrund der baulichen Verhältnisse können im ehemaligen Personalwohngebäude aus dem Jahr 1961 (kein Aufzug) nur gehfähige, geringfügig pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht werden. Dies entspricht dem klassischen Altenheimbewohner früherer Jahrzehnte, den es bedingt durch kostengünstigere ambulante Alternativaltenpflegeangebote im Prinzip nicht mehr gibt. Insofern ist eine Vollbelegung bereits seit mehreren Jahren in diesem Gebäude überhaupt nicht mehr möglich.

Die pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner befinden sich im 3-geschossigen Hauptgebäude aus dem Jahr 1937. Diese baulichen Verhältnisse machen eine flexible Belegung mit Bewohnerinnen und Bewohnern im ganzen Haus unmöglich. Gleichzeitig entspricht die Vielzahl an Mehrbettzimmern nicht mehr zeitgemäßen Standards. Die Drei- und Vierbett-Zimmer können im Übrigen nach der ab 01.09.2009 gültigen Landesheimbauverordnung Baden-Württemberg nur noch im Rahmen einer 3-jährigen Übergangsfrist betrieben werden.

2. Zustand der Immobilie

Im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 19. Oktober 2009  wurde das Waldkrankenhaus Dalkingen von den Ausschussmitgliedern besichtigt. Die verschiedenen Gebäudeteile befinden sich in einem veralteten Gesamtzustand. Durch die historisch gewachsene Gebäudestruktur ergeben sich schwierige Verbindungssituationen, die im Pflegealltag oft hinderlich sind. Das teilweise unterkellerte Hauptgebäude aus dem Jahr 1937 hat im Bereich der Unterkellerung einen erhöhten Fußboden. Dies führt zu einer unvermeidbaren Treppensituation im Haupteingang und im Innenbereich.

Der Sanitärstandard ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht mehr den heutigen Nutzererwartungen. Die Zimmer der Bewohnerinnen und Bewohner sind generell nur mit einem Waschbecken ausgestattet. Toiletten, Duschen und Pflegebäder werden auf allen Etagen generell nur als Gemeinschaftseinrichtungen angeboten. Gleichzeitig fordert die zum 01. September 2009 gültige Landesheimbauverordnung Baden-Württemberg die Ausstattung für maximal zwei Zimmer mit einer gemeinsam genutzten Sanitärzelle (Dusche, WC und Waschbecken). Der Einbau von Sanitärzellen in die Zimmer der Bewohnerinnen und Bewohner ist räumlich nicht möglich bzw. wäre unverhältnismäßig teuer. Außerdem würde diese bauliche Maßnahme zu einer drastischen Reduzierung der Platzzahl und in der Folge zu einer deutlichen Erhöhung der Unwirtschaftlichkeit führen.

Die aus dem baulichen Zustand des Waldkrankenhaus resultierenden Wettbewerbsnachteile haben sich durch neu hinzugekommene Altenpflegeeinrichtungen in der direkten Nachbarschaft (z.B. Westhausen und Hüttlingen) sowie die Modernisierung bestehender Einrichtungen (z.B. Ellwangen und Lauchheim) in den letzten Jahren verschärft. Darüber hinaus hat sich das Nachfrageverhalten dahingehend verändert, dass Altenpflegeeinrichtungen im Zentrum der Gemeinde der Vorzug vor einer Randlage eingeräumt wird. Auch vor diesem Hintergrund ist das Waldkrankenhaus Dalkingen in seiner idyllischen Lage nicht mehr bedarfsgerecht.

3. Sinkende Attraktivität auf Grund der verschärften Konkurrenzsituation mit Darstellung der Belegungsentwicklung

Die o.g. Rahmen- und Konkurrenzbedingungen haben bereits in der Vergangenheit die Situation des Hauses immens belastet. Im Zeitraum vom 01.08.2004 - 31.07.2009 ist die Belegung deutlich und kontinuierlich zurückgegangen (siehe folgendes Schaubild). Diese Belegungsentwicklung wird sich zukünftig weiter gravierend verschlechtern, da die Einrichtung weder baulich den aktuellen Verordnungen noch den Nachfragewünschen entspricht. Dies führt unweigerlich zu weiteren unvermeidbaren Erlöseinbrüchen und damit zu finanziellen Verlusten.

Die Vollbelegung in Höhe von 37 belegten Pflegeplätzen wurde seit vielen Jahren nicht mehr erreicht. Die oben dargestellte Grafik zeigt deutlich den negativen Belegungstrend in den letzten Jahren auf.

4. Finanzielle Entwicklung

Die Jahresergebnisse des Waldkrankenhauses Dalkingen sind trotz größter Anstrengungen aller Verantwortlichen seit dem Jahr 2003 defizitär. Diese Entwicklung setzt sich auf Grund steigender Personal- und Sachkosten progressiv fort. Die dringend notwendigen Pflegesatzerhöhungen sind angesichts der schlechten Nachfragesituation nicht realisierbar. Bei einer Pflegesatzerhöhung wäre ein sofortiger Belegungsrückgang zu befürchten.

Auch für das aktuelle Jahr 2009 ist von einem Verlust in Höhe von 387.600 Euro (Plan) auszugehen. Kumuliert ist für das Waldkrankenhaus Dalkingen in den Jahren 2003 - 2009 (einschließlich des Planverlustes 2009) ein Gesamtdefizit in Höhe von 1.477.829 Euro entstanden (siehe folgendes Schaubild). Eine Weiterführung des Betriebs des Waldkrankenhauses St. Anton als Altenpflegeheim ist aus Sicht der Verwaltung weder strukturell noch betriebswirtschaftlich vertretbar.

5. Mitarbeiterbesetzung und Darstellung der Vertragskonstellationen

Aktuell (Stand 23.11.2009) setzt sich die Mitarbeiterzahl aus 19,47 Vollkräften (VK) zusammen. Hiervon sind 7,87 Beschäftigungsverhältnisse zum 31.12.2009 befristet; somit sind zum 31.12.2009 11,60 Vollkräfte vertraglich unbefristet im Waldkrankenhaus angestellt. Die hochgerechneten Personalkosten für das Jahr 2009 belaufen sich auf 805.466,28 € (19,47 VK), wobei hiervon 464.935,23 € auf die vertraglich unbefristeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfallen (11,60 VK). Der Differenzbetrag stellt die auslaufenden Beschäftigungsverhältnisse dar (340.531,05 €; 7,87 VK).

Mit der geplanten Schließung des Waldkrankenhauses St. Anton muss auch die praktische Umsetzung der laufenden Gehaltsabrechnungen für Altersteilzeitfälle (ATZ) in der Freizeitphase, sowie die Frage der gebildeten ATZ-Rückstellungen für Mitarbeiter in der Aktiven Phase, die von anderen Einrichtungen des Landkreises übernommen werden, geklärt werden.

Die Verwaltung wird in Einzelgesprächen mit den Beschäftigten und den Leitungen verschiedener Einrichtungen alles unternehmen, damit in den nächsten Wochen die Umsetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestimmt wird. Hierbei sollen auch – soweit möglich – individuelle Wünsche und Bedürfnisse der Beschäftigten Berücksichtigung finden, wenngleich Qualifikationsniveaus und betriebliche Belange ebenfalls beachtet werden müssen. Sollten durch natürliche Fluktuation, Berentung oder andere Entwicklungen zwischenzeitlich Stellen in den anderen Einrichtungen des Ostalbkreises frei werden, wird die Verwaltung in Abstimmung mit den Beschäftigten und dem Personalrat die Umsetzungen auch vor dem offiziellen Schließungstermin vollziehen, um Versorgungslücken zu vermeiden und eine möglichst zeitnahe Integration der Beschäftigten in die neuen Teams zu ermöglichen.

Ziel bei der Schließung des Waldkrankenhauses St. Anton ist eine Weiterbeschäftigung der unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen des Ostalbkreises. Der Auszubildenden im Waldkrankenhaus wird eine Fortführung ihrer Ausbildung im Seniorenstift Schönborn Haus angeboten. Neben dem Schönborn Haus kommen die St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen, das Ostalb-Klinikum Aalen, die Wachkomaeinheit Bopfingen und evtl. das Stauferklinikum als potentieller neuer Arbeitgeber für die zum 31.03.2010, vertraglich unbefristeten, freigesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betracht. Darüber hinaus werden intensive Gespräche mit anderen Einrichtungen der Altenpflege und mit potentiellen Unternehmen anderer Branchen geführt.

6. Fazit

Für das Waldkrankenhaus St. Anton war es auf Grund der gegebenen Rahmenbedingungen nicht einfach, den Anforderungen einer zeitgemäßen Altenpflegeeinrichtung gerecht zu werden. Durch die neuen Vorgaben der Landesheimbauverordnung Baden-Württemberg wird die Betriebsfortführung als Altenpflegeeinrichtung in naher Zukunft unmöglich werden.

Parallel wird die ohnehin schon negative wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre an Dynamik gewinnen. Das weiterhin wachsende Betriebsdefizit ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Da die ortsferne Lage nicht mehr den Nachfragewünschen potentieller Interessenten entspricht, ist auch aus Standortgründen die Aufgabe des Altenheimbetriebs mangels einer zukunftsfähigen Perspektive unvermeidbar.

Finanzierung und Folgekosten

Im Rahmen der Personalübernahme ist mit Personalkosten für die zu übernehmenden unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Waldkrankenhauses in Höhe von maximal 474.000 € (inklusive tarifbedingter hochgerechneter Personalkostensteigerung in Höhe von 2 %) zu rechnen. Darüber hinaus entsteht eine Ausgleichszahlung für die Bildung einer Rückstellung aus Altersteilzeit in Höhe von rund 62.000 €.

Die Kosten reduzieren sich durch die Übernahmen des Personals durch freiwerdende Stellen bei anderen Einrichtungen. Der Wirtschaftsplan des Altenpflegeheims Dalkingen umfasst lediglich das 1. Quartal 2010 mit einem voraussichtlich ausgleichspflichtigen Fehlbetrag von 163.700 €.

Anlagen

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Sichtvermerke