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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 15.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010
Enthält Anlagen
421/09  
Ö 4  
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2010 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist, Ellwangen    
Ö 5  
Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2010 und Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises
Enthält Anlagen
416/09  
Ö 6  
Festsetzung neuer Abgabepreise für OstalbMobil
Enthält Anlagen
393/09  
Ö 7  
Erhöhung der Eigenanteile - Änderung der Satzung des Ostalbkreises zur Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung
Enthält Anlagen
390/09  
Ö 8  
Feststellung der Jahresrechnung 2008 des Ostalbkreises einschließlich des Jahresabschlusses des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen
Enthält Anlagen
402/09  
Ö 9  
Feststellung des Jahresergebnisses 2008 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen
Enthält Anlagen
383/09  
Ö 10  
Schließung des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen
360-1/09  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

Der Sozialausschuss hat am 02.12.2009 einstimmig folgende Empfehlung an den Kreistag beschlossen:

 

  1. Der Betrieb des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen wird zum 31.03.2010 eingestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2010 umfasst lediglich das 1. Quartal 2010. Der dort ausgewiesene ausgleichspflichtige Fehlbetrag beläuft sich auf 163.700 €. Die voraussichtliche Höhe der nicht kostenneutral aufzufangenden Personalkosten ergibt sich nach Abwicklung der Schließung und ist den Kreisgremien vorzulegen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sozialverträgliche Lösung mit allen unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Waldkrankenhauses Dalkingen und den Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen des Kreises und anderer Altenpflegeeinrichtungen vorzunehmen.
   
    15.12.2009 - Kreistag
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Ö 11  
Resolution zur Neuorganisation der Aufgaben im Sozialgesetzbuch II
Enthält Anlagen
413/09  
Ö 12  
Änderung der Betriebssatzung der Kliniken des Ostalbkreises
Enthält Anlagen
387/09  
Ö 13  
Wirtschaftsplan und fünfjähriger Finanzplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO) für das Geschäftsjahr 2010
Enthält Anlagen
415/09  
Ö 14  
Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule für Sozialpflege durch Umwandlung der einjährigen Berufsfachschule für Sozialpflege an der Agnes-von-Hohenstaufen-Schule Schwäbisch Gmünd
391/09  
Ö 15  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 16  
Enthält Anlagen
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 17  
Frageviertelstunde    
Ö 18  
Jahresrückschau