Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO) dem Wirtschaftsplan 2010 und dem fünfjährigen Finanzplan (Anlage 1) zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Gemäß § 16 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der WiRO hat die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010 einen Wirtschaftsplan und einen fünfjährigen Finanzplan aufzustellen und dem Aufsichtsrat zur Beratung und der Gesellschafterversammmlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis wie im Falle der WiRO mit 66 Prozent beteiligt ist, obliegt nach § 4 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit § 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Finanzierung und Folgekosten

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 sind im Unterabschnitt 7910 des Verwaltungshaushalts Zuschüsse an die WiRO in Höhe von 97.915,00 Euro vorgesehen.

Anlagen

Wirtschaftsplan 2010 und fünfjähriger Finanzplan der WiRO

Sichtvermerke