Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 27. November 2009 dem Kreistag einstimmig folgenden Antrag der Verwaltung zum Beschluss empfohlen:

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2.Den unter Ziffer 4 und in Anlage 1 des Sachverhalts/Begründung vorgeschlagenen neuen kreisweiten Abgabepreisen von OstalbMobil und den unter Ziffer 5 und in Anlage 2 des Sachverhalts/Begründung vorgeschlagenen neuen lokalen Abgabepreisen wird zugestimmt.

3.Den unter Ziffer 7 und in Anlage 3 des Sachverhalts/Begründung vorgeschlagenen Erhöhungen der Abgabepreise der UmsteigTickets wird zugestimmt.

4.Die neuen Abgabepreise gemäß Ziffer 2 und 3 des Antrags treten am 1. April 2010 in Kraft.

Sachverhalt/Begründung

1.Vorbemerkungen

Wesentliches Element der kreisweiten Fahrpreiskooperation sind die von den 20 Busunternehmen und der DB Regio verkauften kreisweiten Abgabepreise. Diese werden für eine überschaubare Zahl von Fahrpreisangeboten auf Basis eines einheitlichen Zonenplans ermittelt. Für alle Nahverkehrsverbindungen im Ostalbkreis besteht seit Ende Dezember 2007 die Möglichkeit, mit nur einem Fahrschein alle Ziele erreichen zu können. Auf dem Weg dorthin werden die Fahrscheine auf allen Strecken von allen bedienenden Unternehmen anerkannt, Bedienungsverbote werden bei OstalbMobil nicht mehr angewandt. Der Zugang zum Nahverkehr mit Bus und Bahn wird somit deutlich einfacher und ist ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Mobilität. Hierzu dient auch der gemeinsame Internetauftritt mit weiterhin zunehmenden Abrufzahlen (Zunahme über 40 % gegenüber Vorjahr) und das einheitliche Bestellverfahren für Abos.

Die Entwicklung der Nachfrage lässt sich für den seit der Gründung von OstalbMobil abgelaufenen Zeitraum an Hand folgender Beispiele darstellen.

-OstalbMobil-Chipkarten = nach ½ Jahr ca. 18.000 Stück, September 2009 ca. 29.000 Stück. Pro Monat werden über 100.000 Fahrscheine über die Chipkarten verkauft.

-Entwicklung der monatlichen Aboverkäufe:

Dies bedeutet, dass von Juli 2008 bis Juli 2009 sich die Zahl der Abos um 13,5 % erhöht hat. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Zahl der Nutzer der kreisweiten Angebote von OstalbMobil insgesamt deutlich zugenommen hat.

Die letzte Erhöhung der Abgabepreise hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 22. Juli 2008 mit Wirkung zum 1. Oktober 2008 in Höhe von 4,4 % vorgenommen. Seit der Vorbereitung dieser Preiserhöhung, die in den Monaten März/April 2008 erfolgte, hat eine Reihe von Verkehrsunternehmen ihre Haustarife deutlich erhöht. Deshalb ist eine Erhöhung der Abgabepreise durch den Ostalbkreis notwendig. Die Gründe dafür und die Ausgestaltung der neuen Abgabepreise werden im Weiteren erläutert.

2.Vertragliche Situation

Die vorgeschlagene Erhöhung der Abgabepreise muss vor dem Hintergrund des mit den Verkehrsunternehmern und der DB Regio AG abgeschlossenen Kooperationsvertrages gesehen werden. Dieser sieht vor, dass

-die kreisweiten Abgabepreise im Regelfall niedriger sind als die Haustarife, die sich nach den besonderen betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Verkehrsunternehmen richten,

-der Ostalbkreis die Differenz zwischen den Abgabepreisen und den Haustarifen übernimmt.

Zu berücksichtigen ist weiter die Besonderheit, dass einzelne Städte und Gemeinden (z. B. die Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd und die Gemeinde Mutlangen) bereits vor dem Start von OstalbMobil durch Zahlungen an die Verkehrsunternehmen bzw. an die Fahrgäste eine Senkung der Haustarife bewirkt haben. Bekanntlich hat der Ostalbkreis in solchen Fällen eine Zahlung in gleicher Höhe geleistet. Dadurch waren sehr niedrige lokale Abgabepreise entstanden, die zum Teil sehr weit unterhalb der mit den dem Ostalbkreis zur Verfügung stehenden Mittel machbaren kreisweiten Abgabepreise lagen. Im oben genannten Kooperationsvertrag ist geregelt, dass diese Preise zum Start der Kooperation nicht erhöht werden sollten, aber mit der Maßgabe, dass in absehbarer Zeit eine Anpassung an die kreisweiten Abgabepreise erfolgen sollte (garantierte lokale Abgabepreise). In dem für OstalbMobil im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Ansatz von 3,6 Mio. € sind 3,42 Mio. € für Zahlungen zum Ausgleich der Differenz zwischen den Haustarifen und den kreisweiten Abgabepreisen und den garantierten lokalen Abgabepreisen enthalten. Hiervon entfallen 2,75 Mio. € auf die Finanzierung der kreisweiten Abgabepreise und 0,57 Mio. € auf die Garantie der lokalen Abgabepreise. Der Betrag von 0,1 Mio. € war als Puffer vorgesehen. Insgesamt übernimmt das Land Baden-Württemberg bis zu 1,47 Mio. €.

Entscheidend ist, dass im Falle einer Erhöhung der Haustarife durch die Verkehrsunternehmen, die vom Ostalbkreis auszugleichende Differenz zwischen den Haustarifen und den Abgabepreisen steigt. Dem kann der Ostalbkreis dadurch begegnen, dass er die Höhe der Abgabepreise anhebt.

3.Entwicklung der Haustarife

Seit der Vorbereitung der letzten Erhöhung der Abgabepreise (März/April 2008) verteuerten sich die Haustarife für einzelne Produktgruppen wie folgt:

-Einzelfahrscheine im Barverkauf und rabattierte durchschnittlich ca. 0,10 €,

-Zeitkarten für Erwachsene im Abo und Einzelkauf um jeweils 1,00 € - 3,00 €,

-Zeitkarten im Ausbildungsverkehr ebenfalls um 1,00 € - 3,00 €.

Bei diesen Erhöhungen wirkten sich die steigenden Betriebskosten und immer noch die Kürzungen von staatlichen Ausgleichsleistungen aus.

4.Vorschlag zur Anpassung der Abgabepreise von OstalbMobil

Der systematische Aufbau der kreisweiten Abgabepreise soll auch künftig Bestand haben. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Grundpreis für die Nutzung von Bus und Bahn um 3,5 Cent anzuheben. Zusätzlich soll das Leistungsentgelt für jede befahrene Zone geringfügig um 0,5 Cent angehoben werden.

Durch diese Erhöhungen, die sich an den Steigerungen der Haustarife anlehnen, ergeben sich aus Sicht des Ostalbkreises maßvolle Erhöhungen der Abgabepreise um durchschnittlich 2,5 %. Rundungsbedingt verteuern sich die Einzelfahrscheine im Barverkauf bis zu 3 Zonen absolut um 10 Cent, bei 3 und 4 Zonen bleiben die Preise konstant, zwischen 5 und 17 Zonen verteuern sie sich um 10 Cent und für die weiteren Entfernungen um 20 Cent. Die rabattierten Fahrscheine für Erwachsene werden um 5 - 10 Cent teurer. Die Zeitkarten im Barverkauf für Jedermann verteuern sich im Durchschnitt um 3,40 €, im Abonnement um 1,50 €. Im Ausbildungsverkehr werden die einzeln verkauften Zeitkarten im Schnitt um 1,50 € und im Abonnement um 1,20 € teurer.

Die vorgeschlagenen neuen Abgabepreise finden sich mit einer Gegenüberstellung der Veränderungen in Anlage 1 zur Sitzungsvorlage.

Ein Vergleich mit anderen Verbundräumen zeigt folgendes Bild:

VVS 2,4 % (1. Januar 2010), KreisVerkehr Schwäbisch Hall (KVSH) 3,5 % (1. Januar 2010), Heidenheimer Tarifverbund (HTV) 4,8 % (1. August 2009), Verkehrsgemeinschaft Stauferkreis (VGS) ca. 2,5 % (1. Januar 2010).

Die Verkehrsunternehmen im Koordinierungsbeirat sind mit den vorgeschlagenen Abgabepreisen einverstanden. Im Rahmen der Anhörung gingen keine ablehnenden Stellungnahmen ein.

5.Lokale Abgabepreise

In den Folgejahren nach Start von OstalbMobil ist ein sukzessives Angleichen der zum Starttermin garantierten lokalen Abgabepreise an das kreisweite Niveau erforderlich. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel können dann für die kreisweiten Abgabepreise eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass die lokalen Abgabepreise zusätzlich zu der Erhöhung der kreisweiten Abgabepreise von OstalbMobil um einen weiteren Betrag angehoben werden müssen.

Den von der Landkreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen liegen folgende Gedanken zu Grunde:

-Ziel muss es sein, dass die lokalen Abgabepreise innerhalb von etwa 7 Jahren den kreisweiten Abgabepreisen angeglichen sein müssen.

-Bei den Fahrscheinarten mit niedrigen Preisen darf kein Fahrpreis um mehr als 10 % ansteigen.

-Bei den Fahrscheinarten im höheren Preissegment muss die Erhöhung der Preise deutlich unterhalb von 10 % liegen.

Die Landkreisverwaltung ist sich darüber im Klaren, dass sich damit der Zeitraum von 7 Jahren etwas verlängert.

In der in der beigefügten Anlage 2 enthaltenen Preisliste sind diese Überlegungen umgesetzt. Die betroffenen Verkehrsunternehmen sind mit den aufgeführten Preisen der am stärksten nachgefragten Strecken einverstanden.

6.Zeitpunkt der Erhöhung

Die Landkreisverwaltung schlägt als Zeitpunkt der Erhöhung der kreisweiten und der lokalen Abgabepreise den 1. April 2010 vor.

7.Änderungen beim Umsteigticket

Seit dem Jahr 2000 gibt es die sogenannten Umsteigtickets. Hierbei handelt es sich um Fahrpreisbezuschussungen im Busverkehr für Umsteiger auf die DB. Seit Start von OstalbMobil ist diese Förderung auf den ausbrechenden Verkehr in die Nachbarkreise beschränkt. Hier erhalten die Fahrgäste bislang noch einen Zuschuss von 50 % auf den jeweils günstigsten Fahrpreis, also auch auf die schon besonders bezuschussten lokalen Abgabepreise. Diese Doppelbezuschussung führt zu teilweise extrem preiswerten Angeboten mit hohen Zuschusszahlungen des Landkreises (2009 ca. 70.000 €). Zum Beispiel kostet eine Umweltkarte Aalen im Abo als Umsteigticket 19,50 € (Zuschuss 39,50 €) oder ein entsprechendes Ticket von Mutlangen nach Schwäbisch Gmünd, im Abo 11,00 € (Zuschuss 36,70 €). Mit den Verkehrsunternehmen wurde vereinbart, die kreisweiten Abgabepreise für Umsteigtickets anzuheben und den Zuschuss grundsätzlich an das Preisniveau von OstalbMobil anzulehnen. Um zu große Preissprünge zu vermeiden, soll auch dies schrittweise erfolgen, Steigerungen um 5,00 € und auch darüber sind jedoch unvermeidlich, um mittelfristig ein vergleichbares Preisniveau erzielen zu können. In Anlage 3 sind für beispielhafte Entfernungen und Tickets die derzeitigen und vorgeschlagenen neuen Preise aufgeführt. Die betroffenen Unternehmen stimmten diesen Vorschlägen zu. Auf die nach wie vor sehr günstigen Preise für Auspendler wird verwiesen. Insgesamt kann mit dieser Maßnahme bis zu 20.000 € eingespart werden.

8.Konsequenzen aus der Erhöhung

Die Festsetzung neuer Abgabepreise ist eine schwierige Gratwanderung zwischen den finanziellen Zwängen des Haushaltes des Ostalbkreises und den Bedürfnissen der Fahrgäste. So hätte eine aus finanzieller Sicht vorteilhaftere stärkere Erhöhung der Abgabepreise zur Konsequenz, dass Fahrgäste dem öffentlichen Verkehr den Rücken kehren und somit trotz höherer Haustarife beim einzelnen Unternehmen weniger Einnahmen verbleiben. In der Folge müssten die Haustarife erneut angehoben werden. Dieser Teufelskreis darf nicht in Gang kommen. Andererseits muss vermieden werden, dass die Abgabepreise zu wenig erhöht werden, was zur Folge hätte, dass die vom Landkreis bereitgestellten Mittel nicht ausreichen würden.

Finanzierung und Folgekosten

Der im Haushaltsplan für das Jahr 2009 enthaltene Ansatz für OstalbMobil beträgt 3,6 Mio. €. Die tatsächlich entstehenden finanziellen Aufwendungen übersteigen diesen Betrag um voraussichtlich 610.000 €. Durch die vorgeschlagenen Erhöhungen der Abgabepreise (560.000 €) können die bereits 2009 voraussichtlich entstehenden Mehrkosten von 610.000 € nicht gedeckt werden. Die Verkehrsunternehmen haben sich damit einverstanden erklärt, dass die Verwaltungskosten bei FahrBus Ellwangen, FahrBus Gmünd und bei der Verkehrsgemeinschaft Aalen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 im Rahmen von Vertragsänderungen um insgesamt 100.000 € gekürzt werden sollen. Im Haushaltsplan 2010 sind für OstalbMobil Aufwendungen von 3,66 Mio. € vorgesehen.

Anlagen

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Sichtvermerke