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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Saal, Prediger Johannisplatz 3, 73525 Schwäbisch Gmünd
Ort: Prediger Schwäbisch Gmünd

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Ehrung von Kreisrat Peter Seyfried für 30-jährige Zugehörigkeit zum Kreistag    
Ö 4  
Landesgartenschau 2014 in Schwäbisch Gmünd    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Planungen durch die Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd 2014 GmbH    
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Präsentation des Ostalbkreises im Rahmen der Landesgartenschau 2014 in Schwäbisch Gmünd
Enthält Anlagen
082/2013  
Ö 5  
Neubau einer Mensa beim Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd - Entscheidung über den Architektenwettbewerb im Planungskonkurrenzverfahren mit Planungsfreigabe
Enthält Anlagen
078/2013  
Ö 6  
An- und Umbaumaßnahme an der Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd - Entscheidung über den Architektenwettbewerb im Planungskonkurrenzverfahren mit Planungsfreigabe
Enthält Anlagen
079/2013  
Ö 7  
Einteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2014
Enthält Anlagen
037-1/2013  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015
089/2013  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag nimmt den Sachstandbericht zur Kenntnis und fordert:

 

 

1.      Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist mit ausreichenden Mitteln zu hinterlegen, um die notwendigen Maßnahmen zeitnah realisieren zu können. Dazu ist es erforderlich, die Einnahmenseite für die Erhaltung und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur neu zu gestalten.

 

2.      Der Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen als autobahnähnliche Bundesstraße ist in die höchste Dringlichkeitsstufe Vordringlicher Bedarf+ aufzunehmen. Der Ausbau der B 29 dient insbesondere der Engpassbeseitigung auf der Hauptverkehrsachse Stuttgart - Aalen - BAB A7 - Augsburg. Er erfüllt in hohem Maße auch die Kriterien bezüglich Raumordnung und Städtebau bei gleichzeitig überschaubarem Umweltrisiko.

 

3.      Der Neubau der B 29a Teilortsumgehung Unterkochen und der Bau der B 29a Ortsumfahrung Ebnat erfüllen das Kriterium Raumordnung ebenfalls in hohem Maße. Beide Maßnahmen gehören unmittelbar zusammen und müssen mit der gleichen Dringlichkeit realisiert werden. Sie sind der südliche Teil der Hauptverkehrsachse von Stuttgart zur BAB A 7 im Bereich Aalen. Beide Vorhaben sind deshalb in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

 

4.      Der Bau der B 29 Umgehung Trochtelfingen und die B 29 Umgehung Pflaumloch müssen aus raumordnerischer und städtebaulicher Sicht dringend realisiert werden. Die von Lärm und Abgasen betroffene Bevölkerung in den beiden Ortsdurchfahrten benötigt eine absehbare Perspektive für die Realisierung ihrer Ortsumfahrungen. Die Maßnahmen sind deshalb als Teil einer Hauptverbindungsstraße bzw. Hauptverkehrsachse für den Vordringlichen Bedarf anzumelden.

 

5.     Die Einschätzungen des Landes zu den Schienverkehrsvorhaben werden ausdrücklich begrüßt. Für eine rasche Umsetzung ist der BVWP mit ausreichend Investitionsmittel zu hinterlegen, die Planungen müssen zeitnah aufgenommen werden.

 

   
    14.05.2013 - Kreistag
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

Ö 9  
Überwachung des Einhorntunnels im Zuge der Bundesstraße 29 Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünd - Bericht zum Sachstand
Enthält Anlagen
050/2013  
Ö 10  
Festsetzung neuer Abgabepreise für OstalbMobil - Bericht über die Nachfrageentwicklung
Enthält Anlagen
048/2013  
Ö 11  
Genehmigung der Planung für das Parkhaus an der St. Anna-Virngrund-Klinik
Enthält Anlagen
054/2013  
Ö 12  
Regional bedeutendes Konferenzzentrum der Carl Zeiss AG
Enthält Anlagen
068/2013  
Ö 13  
Bezug von Ökostrom für die Gebäude des Ostalbkreises
039/2013  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Teilfortschreibung des Regionalplans Erneuerbare Energien Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
053/2013  
Ö 15  
Resolution der Großen Kreisstadt Ellwangen zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Enthält Anlagen
046/2013  
Ö 16     Personalangelegenheiten    
Ö 16.1  
Beförderung von Herrn Karl Kurz, Finanzdezernent und Kreiskämmerer, zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor
042/2013  
Ö 17  
Restliche Verlustabdeckung für das Stauferklinikum aus dem Geschäftsjahr 2009    
Ö 18  
Beteiligungsbericht 2011
Enthält Anlagen
021/2013  
Ö 19  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
071/2013  
Ö 20  
Annahme von Spenden und Sponsoring
Enthält Anlagen
081/2013  
Ö 21  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 22  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 23  
Frageviertelstunde