Antrag der Verwaltung

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt: / Der Kreistag beschließt:

Der Ostalbkreis wird für die Kreistagswahl 2014 - wie bisher - in folgende Wahlkreise eingeteilt:

              Einwohnerzahlen

              Stand: 30.09.2012              Sitze

Wahlkreis I - Aalen -                             66.447              14

Wahlkreis II - Schwäbisch Gmünd -              59.838              12 (bisher 13)

Wahlkreis III - Ellwangen -                            24.558              5

Wahlkreis IV - Virngrund -                            30.558              6

Adelmannsfelden              1.814

Ellenberg              1.680

Jagstzell              2.393

Lauchheim              4.649

Neuler              3.166

Rainau              3.192

Rosenberg              2.595

Stödtlen              2.008

Tannhausen              1.815

Westhausen              5.890

Wört              1.356

Wahlkreis V - Härtsfeld-Ries -                            28.776              6

Bopfingen              12.028

Kirchheim am Ries              1.890

Neresheim              7.979

Riesbürg              2.295

Unterschneidheim              4.584

Wahlkreis VI -              Abtsgmünd-Leintal-              24.842              5

              Frickenhofer Höhe -

Abtsgmünd              7.334

Eschach              1.812

Göggingen              2.446

Hüttlingen              5.904

Iggingen              2.545

Leinzell              2.038

Obergröningen              450

Schechingen              2.313

Wahlkreis VII - Albuch-Rosenstein -              36.921              8 (bisher 7)

Bartholomä              2.123

Böbingen an der Rems              4.541

Essingen              6.434

Heubach              10.038

Heuchlingen              1.806

Mögglingen              4.183

Oberkochen              7.796

Wahlkreis VIII -              Schwäbischer Wald-              38.690              8

              Lorch-Waldstetten

Durlangen              2.853

Gschwend              4.979

Lorch              10.934

Mutlangen              6.594

Ruppertshofen              1.803

Spraitbach              3.336

Täferrot              1.027

Waldstetten              7.164

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Sachverhalt/Begründung

Nach § 22 Abs. 4 der Landkreisordnung (LKrO) ist der Landkreis vor der Wahl des Kreistags in Wahlkreise einzuteilen. Die letzte Änderung der Wahlkreiseinteilung im Ostalbkreis erfolgte zur Kreistagswahl 1999. Anlass war damals eine Änderung der Zahl der Regelsitze. Die Gesetzesänderung hatte zum Inhalt, dass die Regelsitzzahl nach der Landkreisordnung von ursprünglich 70 Regelsitzen auf 64 Regelsitze in der Größenordnung des Ostalbkreises verringert wurde. Die damalige Neueinteilung der Städte und Gemeinden in acht Wahlkreise entsprach dem einvernehmlichen Wunsch aller damals betroffenen Gemeinden. Diese Wahlkreiseinteilung ist nach wie vor sachgerecht, für eine Neueinteilung besteht aus Sicht der Verwaltung kein Anlass. Auch eine Behandlung des Themas im Ältestenrat hat ergeben, dass eine Änderung nicht angestrebt wird.

Nach § 20 Abs. 2 LKrO berechnet sich die Gesamtzahl der Kreisräte nach der Einwohnerzahl. Maßgebend ist der Stand des Vor-Vorjahres (hier: Stand 30.09.2012). Die 24 Sitze für die ersten 50.000 Einwohner erhöhen sich bis 200.000 Einwohner um 2 Sitze je 10.000 Einwohner, darüber hinaus um 2 Sitze je 20.000 Einwohner. Im Falle des Ostalbkreises errechnet sich bei 310.630 Einwohnern - unverändert - eine Gesamtzahl von 64 Sitzen. Derzeit hat der Kreistag des Ostalbkreises 76 Sitze, davon zwölf Ausgleichsitze nach § 22 Abs. 6 LKrO.

Nach dem „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushalts­rechtlicher Vorschriften“, das sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindet, ist als Berechnungsverfahren für die auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden Sitze nicht mehr das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt anzuwenden, sondern das Verfahren nach Sainte-Laguë. Hierbei werden die Einwohnerzahlen der Wahlkreise der Reihe nach durch eins, drei, fünf, sieben usw. geteilt; von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden soviel Höchstzahlen ausgesondert, wie Kreisräte zu wählen sind. Zu beachten ist, dass jede Gemeinde, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier Sitze entfallen, einen Wahlkreis bildet. Im Ostalbkreis betrifft dies die Wahlkreise I bis III. Kleinere benachbarte Gemeinden können zu einem Wahlkreis zusammengeschlossen werden. Dies ist im Ostalbkreis bei den Wahlkreisen IV bis VIII der Fall.

Durch die Umstellung des Berechnungsverfahrens im Zuge der Änderung kommunalrechtlicher Bestimmungen von d’Hondt auf Saint-Laguë - nach Beschluss des Landtags von 11. April 2013 - würde sich in der Zahl der Sitze der einzelnen Wahlkreise keine Veränderung gegenüber der Kreistagswahl 2009 ergeben.

Allerdings hat sich die Einwohnerzahl des Wahlkreises II - Schwäbisch Gmünd - gegenüber den Einwohnerzahlen der anderen Wahlkreise in relevanter Weise verringert. Hierdurch reduziert sich die Zahl der Sitze für den Wahlkreis II von bisher 13 auf künftig 12, die Zahl der Sitze für den Wahlkreis VII - Albuch-Rosenstein erhöht sich von bisher 7 auf künftig 8 - s. beigefügte Karte mit der Wahlkreiseinteilung.

Anlagen:

Anlage 1 - Karte Wahlkreiseinteilung

Sichtvermerke