Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Am 18.10.2011 hatte die Verwaltung im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung über die Überlegungen und Möglichkeiten zur Überwachung des Einhorntunnels und des Rombachtunnels berichtet und war beauftragt worden, ein Konzept für die Gewährleistung der Tunnelsicherheit und des Tunnelbetriebs zu erarbeiten.

Das von der Verwaltung danach erarbeitete Konzept sah vor, dass die Rettungsleitstelle des DRK in Aalen als ständig besetzte Stelle fungiert und die Tunnelüberwachung sicherstellt. Der Kreistag hatte am 20.12.2011 der Beauftragung des DRK zugestimmt. Deshalb wurde ein Vertragsentwurf aufgestellt, der die Aufgaben und Pflichten sowie die finanzielle Abgeltung der Aufgabenwahrnehmung regeln sollte. Dieser Vertragsentwurf fand aufgrund der benötigten Haushaltsmittel der Straßenbauverwaltung nicht die Zustimmung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

Eine tragfähige Alternative konnte von dort jedoch zunächst nicht benannt werden. Auf Druck der Landkreisverwaltung konnte nach mehreren intensiven Besprechungen und Abstimmungsterminen zwischen den Beteiligten - Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Innenministerium, Regierungspräsidium, Polizeidirektion, DRK und der Landkreisverwaltung - eine Lösung entwickelt und darüber Einvernehmen erzielt werden.

Dieses 3-Säulen-Modell sollte unter Beteiligung der Polizei, der Rettungsleitstelle und der Straßenmeisterei modellhaft als Vorlage für eine einheitliche Verfahrensweise zur Überwachung und Steuerung von Tunnel mit einer Länge von mehr als 400 m in Baden-Württemberg eingeführt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 16.10.2012 sowie in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2012 wurde das Konzept umfassend vorgestellt.

Zwischenzeitlich hat nun die Polizei erklärt, dass sie für die Umsetzung des 3-Säulen-Modells nicht mehr zur Verfügung steht. Daraufhin hat sich Herr Landrat Pavel an Herrn Ministerpräsident Kretschmann mit der Bitte gewandt, die Überwachung des Einhorntunnels abschließend, vor allem unter Beteiligung der betroffenen Ministerien - Innenministerium und Ministerium für Verkehr und Infrastruktur - zu klären.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann vom 20.03.2013

Anlage 2: Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart an das Ministerium für  

               Verkehr und Infrastruktur vom 12.03.2013

Anlage 3: Zusammenfassung des zeitlichen Ablaufs der Diskussion über die 

               Tunnelüberwachung des Einhorntunnels

Sichtvermerke