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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 08.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadthalle Aalen
Ort: Berliner Platz 1, 73430 Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Neubesetzung der Stelle des hauptamtlichen Kreisbrandmeisters und der Leitung des Geschäftsbereichs Brand- und Katastrophenschutz
018/2022  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Sachstand Standortauswahlverfahren Atomendlager - Gebiete zur Methodenentwicklung -
Enthält Anlagen
036/2022  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)
Enthält Anlagen
026-1/2022  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / der Kreistag beschließt:

 

  1. Der Gründung der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) in der Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Satzungssitz in Aalen zum 01. April 2022 wird zugestimmt.
     
  2. In die Gesellschaft wird ein Stammkapital in Höhe von 200.000 € eingebracht, welches zu 100% vom Ostalbkreis übernommen wird.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, den in der Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Sofern unerhebliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die z.B. bei der Eintragung des Gesellschaftsvertrags in das Handelsregister oder bei der Genehmigung durch das Regierungspräsidium notwendig werden, wird die Verwaltung ermächtigt, diese vorzunehmen und dem Kreistag darüber nachträglich zu berichten.
     
  2. Der Vertreter des Ostalbkreises in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt und ermächtigt Herrn Finanzdezernent Karl Kurz zum Geschäftsführer zu bestellen.
     
  3. Als weitere Mitglieder des Aufsichtsrats (neben dem Landrat kraft Amtes) entsendet der Ostalbkreis folgende 13 Mitglieder des Kreistags - diese sollen bis zur Beschlussfassung durch die Fraktionen benannt werden:

 

 

 

   
    08.03.2022 - Kreistag
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistags stimmen den Ziffern 1 4 des Antrags der Verwaltung einstimmig zu.

 

Die Mitglieder des Kreistags stimmen der geänderten Ziffer 5 des Antrags der Verwaltung einstimmig zu und wählen im Wege der Einigung die nachfolgend aufgeführten 18 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH:

 

r die CDU-Kreistagsfraktion: 6 Mitglieder

 

Kreisrat Richard Arnold

Kreisrat Johannes Barth

Kreisrat Dr. Gunter Bühler

Kreisrat Christoph Konle

Kreisrat Georg Ruf

Kreisrat Wolfgang Steidle

 

 

r die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Mitglieder

 

Kreisrätin Julia Landgraf-Schmid

Kreisrat Dr. Rolf Siedler

Kreisrat Erwin Schweizer

 

 

r die SPD-Kreistagsfraktion: 3 Mitglieder

 

Kreisrat Wolfgang Leidig

Kreisrätin Dr. Carola Merk-Rudolph

Kreisrat Thilo Rentschler

 

 

r die Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis: 3 Mitglieder

 

Kreisrätin Heidi Borbély

Kreisrat Josef Bühler

Kreisrat Adrian Schlenker

 

 

r die AfD-Kreistagsfraktion: 1 Mitglied

 

Kreisrat Andreas Wörner

 

 

r die Kreistagsfraktion Die LINKE: 1 Mitglied

 

Kreisrätin Cynthia Schneider

 

 

r die FDP-Gruppierung: 1 Mitglied

 

Kreisrat Michael Lang

 

Die Mitglieder des Kreistags stimmen der wie folgt ergänzten Ziffer 6 einstimmig zu.

 

  1. r den Erwerb der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Ulmer Straße 115 und 117 in Aalen stellt der Ostalbkreis der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) 1,41 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung.

 

Landrat Dr. Bläse bezeichnet die Entscheidung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises als wegweisend und dankt den Mitgliedern des Kreistags für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ö 6  
Enthält Anlagen
Resilienzzentrum Ostalbkreis
038/2022  
Ö 7  
Modernisierung des Ostalbkreishauses - Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Tiefgarage
030/2022  
Ö 8  
Modernisierung des Ostalbkreishauses - Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Elektroverteilung im zweiten Bauabschnitt
031/2022  
Ö 9  
Vergabe der Bauarbeiten zur energetischen Sanierung von Dachflächen der Klosterbergschule
032/2022  
Ö 10  
Feststellung der Schlussabrechnung für die An- und Umbaumaßnahme der Klosterbergschule Schwäbisch Gmünd sowie die Installation der zentralen Wärmeversorgung für das Gesamtareal
Enthält Anlagen
003/2022  
Ö 11  
Personalangelegenheiten    
Ö 11.1  
Beförderung von Frau Melissa Trunk, Leiterin der Geschäftsstelle Kreistag, zur Kreisamtsrätin
014/2022  
Ö 11.2  
Beförderung von Frau Carmen Deinhart, Leiterin des Geschäftsbereichs Umwelt und Gewerbeaufsicht, zur Kreisoberverwaltungsrätin
015/2022  
Ö 11.3  
Beförderung von Herrn Carsten Hiller, Leiter des Geschäftsbereichs Integration und Versorgung, zum Kreisoberverwaltungsrat
021/2022  
Ö 11.4  
Beförderung von Herrn Franz Stocker, Leiter des Geschäftsbereichs Kämmerei, zum Kreisverwaltungsdirektor
016/2022  
Ö 11.5  
Beförderung von Herrn Klaus Wolf, Leiter des Dezernats für Verwaltung und Digitalisierung, zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor der Besoldungsgruppe B 2
022/2022  
Ö 12  
Beteiligungsbericht 2020
Enthält Anlagen
034/2022  
Ö 13  
Annahme von Spenden und Sponsoring
037/2022  
Ö 14  
Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses    
Ö 15  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 16  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 17  
Frageviertelstunde