Antrag der Verwaltung

Die Mitglieder des Kreistags nehmen den aktuellen Stand zum Aufbau eines Resilienzzentrums im Ostalbkreis zur Kenntnis und stimmen dem Förderantrag „Aktive Regionalentwicklung – Resiliente Regionen“ mit dem Projektnamen „Resilienzzentrum Ostalbkreis“ zu.

Sachverhalt/Begründung

Der Ostalbkreis hatte in der Vergangenheit einige Extremwetterlagen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Auch die aktuelle Pandemie sowie der Mangel an Fachpersonal und weitere drohende/befürchtete krisenhafte Einflüsse wie Cyberattacken, Stromausfall, Versorgungskrisen, Wetterextreme und deren Folgen stellen zukünftig zentrale Herausforderungen im Landkreis dar. Diese Einflüsse werden durch Wandelprozesse, wie den demografischen Wandel, den Klimawandel oder den Strukturwandel noch verstärkt. Die Folgen für den Ostalbkreis hieraus können bedeuten, dass   u. a. die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittel, die medizinische Versorgung sowie die Sicherung von attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen gefährdet sind. Besonders im Gesundheitssektor und im Bevölkerungsschutz sind die Engpässe (auch durch fehlendes Fachpersonal) bereits sehr deutlich und führen bereits heute zu einer erheblichen Belastung. Um diesen Problemen und Veränderungen entgegenzuwirken, plant der Ostalbkreis einen nachhaltigen Ansatz zur Verbesserung der Resilienz, damit der Landkreis gegenüber Krisen und Katastrophen besser vorbereitet, widerstandsfähiger und somit resilienter ist.

Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hatte im November 2021 gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das Förderprogramm „Aktive Regionalentwicklung: Resiliente Regionen“ ausgeschrieben, bei welchem sich der Ostalbkreis vor diesem Hintergrund gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern (Innenministerium Baden-Württemberg, Bundesamt für Bevölkerungs-schutz und Katastrophenhilfe, BiRO Bildungsbüro Ostalb, Hochschule für Gestaltung (HfG) in Schw. Gmünd, Hochschule Aalen, Pädagogische Hochschule Schw. Gmünd, Regionalverband Ostwürttemberg) beworben hat. Ziel des Förderaufrufs ist es, Regionen als attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte zu erhalten und diese gegenüber krisenhaften Einflüssen widerstandsfähiger zu gestalten.

Ziel des Förderantrags des Ostalbkreises ist es, ein Resilienzzentrum als eine geeignete Risikomanagementstruktur und als Verwaltungs- und Steuerelement aufzubauen, um damit die gesamte Region resilienter gegenüber Gefahren und Wandlungsprozessen zu machen. Durch die Einrichtung einer Managementstruktur in der Landkreisverwaltung als Resilienz-governance sollen insgesamt resilientere Strukturen geschaffen werden, von denen auch die 42 Gemeinden und Städte im Landkreis Unterstützung erfahren und profitieren. Neue Kommunikations- und Managementstrukturen (Steuerungsgruppen, Konferenzen, Netzwerke, Arbeits- und Projektgruppen usw.) sollen eingerichtet und dadurch ein ganzheitlicher Prozess gestartet werden, der in enger Zusammenarbeit mit den o. g. Kooperationspartnern und weiteren Institutionen der Daseinsvorsorge, der Wirtschaft und der Bevölkerung umgesetzt werden soll. Dabei soll besonderen Wert auf die inter-, intrakommunale und trisektorale Netzwerkarbeit gelegt werden.

Mit verschiedensten Maßnahmen (Angebote insbesondere aus den Bereichen Bildung und Informationen) soll die Bevölkerung in der Eigenvorsorge und Selbsthilfe gestärkt werden und demnach befähigt werden, sich auf schadensbringende Ereignisse besser vorzubereiten.

Neben der Bevölkerung als Zielgruppe (z. B. vulnerable Gruppen, wie z. B. ältere Menschen, Menschen in besonderen sozialen Strukturen usw., aber auch die jüngere Generation (NextGen)) sollen auch die 42 Städte und Gemeinden im Ostalbkreis, Institutionen der Daseinsvorsorge (z. B. Versorger, wie Stadtwerke), die Wirtschaft und viele mehr einen Mehrwert erfahren. Durch die Sensibilisierung und Einbindung aller Stakeholder und auch bereits guter vorhandener und neuer Strukturen soll die Verbesserung der Resilienz erreicht werden.

Das Resilienzzentrum soll zunächst innerhalb des Ostalbkreises entstehen und in die vorhandene Verwaltungsstruktur als Risikomanagementstruktur integriert werden. Im Verlauf des Projektes ist es geplant, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Heidenheim an der Brenz zu intensivieren, um die gesamte Region Ostwürttemberg zu berücksichtigen. Die enge Einbindung des Regionalverbands Ostwürttemberg ist obligatorisch.

Abbildung 1: Struktur des Resilienzzentrums Ostalbkreis

Folgende Umsetzungsschritte sind geplant:

1. Regionale Risikoanalysen

Grundlage für die gemeinsame Arbeit sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ostwürttemberg raumbezogene und erweitere Risikoanalysen, vorerst vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bevölkerungsschutz, sein, aus denen integrative Konzepte, Strategien und Maßnahmen entwickelt werden sollen. Hinsichtlich der ganzheitlichen Betrachtung werden so, neben den üblichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (Bauen eines Deiches oder Entwicklung eines Notfallplanes nur für eine konkrete Gefahr), auch die raumplanerischen Aspekte und die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und der Institutionen berücksichtigt werden. Neben den Defiziten und Gefährdungen sollen aber auch die Stärken und Chancen der Region ermittelt werden, da diese durch deren Ausbau erheblich zur Stärkung der Resilienz beitragen können. Nur durch diese ganzheitliche Strategie können Vorsorgelücken, Informations- und Bildungslücken, Verständnis- und Vertrauenslücken, aber auch Lücken im gesamten Resilienzzyklus geschlossen werden.

2. Entwicklung von regionalen raumbezogenen Konzepten und Strategien zur Vermeidung, Reduzierung von und Anpassung an Risiken einschließlich planerischer Ansätze

Die im 1. Schritt durchgeführten regionalen Risikoanalysen sollen einerseits die Inhalte des Regionalplans konkretisieren und ergänzen und die Basis für eine weitere Umsetzung bei allen raumbedeutsamen Planungen, Maßnahmen und Vorhaben sowie durch Projekte der Regionalentwicklung bieten. Indem sie die raumbezogene Gefährdungslage und den Handlungsbedarf im Teilraum aufzeigen, sollen sie aber auch als Grundlage der weiteren Entwicklung von Maßnahmen innerhalb der Gesamtstruktur des Resilienzzentrums dienen. Bei der Erarbeitung von Handlungsansätzen für Struktur und Organisation sowie bei der Netzwerkbildung sollen die Kompetenzen aller Beteiligten und vor allem des Regionalverbands Ostwürttemberg eingebunden werden.

3. Maßnahmen zur Risikokommunikation und Etablierung eines Risikodialoges unter Berücksichtigung bestehender bzw. in Neu-Strukturierung befindlicher Prozesse (z.B. des Katastrophenschutzes)

        Etablierung einer Kommunikationsstrategie als Steuerungselement innerhalb des Resilienzzentrums und mit anderen Stakeholdern

        Entwicklung und Umsetzung von Bildungsangeboten an und mit verschiedenen Bildungseinrichtungen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene)

        Entwicklung und Umsetzung von innovativen und zielgruppenspezifischen Informationsangeboten (Informationen bringen, Informationen abholen)

        Planung und Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Veranstaltungen im Rahmen von Katastrophenschutztagen, Gesundheitstagen, Warntagen oder bei Messen, Bürgerfesten und in den einzelnen Gemeinden als Dorftreff, usw.)

        Entwickeln und Betreiben einer Internetseite mit Hilfe von zielgruppengerechten und modernen Kommunikationselementen

Kernthemen für die Umsetzung der Konzepte, Strategien und Maßnahmen sollen die Information und Bildung sein, die mit Hilfe neuer, nachhaltiger und innovativer Angebote, insbesondere durch Unterstützung der Hochschulen, entwickelt und umgesetzt werden sollen. Gerade die Zielgruppe der NextGen/der jüngeren Generation soll eine besondere Berücksichtigung erfahren und intensiv beteiligt werden, um offen für neue Ansätze zu sein, sich und die Strategien anpassungsfähig zu gestalten und zukunftsorientierte Maßnahmen zu entwickeln. 

4. Der Aufbau geeigneter Strukturen zur Bewältigung externer und interner Krisen im Sinne einer Resilienzgovernance mit agilen Verwaltungsstrukturen, um auf neue Krisen besser reagieren zu können oder die Etablierung weiterer, resilienzfördernder Elemente in der Region

Das Resilienzzentrum Ostalbkreis soll als neue Managementstruktur zur integrativen Vorsorge innerhalb der Landkreisverwaltung etabliert werden. Zur Durchführung der Tätigkeiten soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die die Aufgaben im Zentrum koordiniert und auch als fachliche Beratungsstelle fungiert. Durch die Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (über das Resilienzzentrum) können die Inhalte in die Breite gebracht werden. Eine Steuerungsgruppe soll als Entscheidungsgremium eingesetzt werden. Die Besetzung dieses Organs soll durchgängig von Vertreterinnen und Vertretern innerhalb der Verwaltungsstruktur im Landkreis bis hin zur fachlichen Bundesebene besetzt werden. Durch die weitere Beteiligung der Wissenschaft (regionale Hochschulen) sowie die Einsetzung von Bürgerinnen und Bürgern, weiterer Experten und insbesondere junger Menschen in weiteren Gremien werden resilienzfördernde Faktoren gewährleistet. Ebenso wird durch eine intensive intrakommunale, interkommunale und trisektorale Vernetzung der Beteiligten das Vertrauen untereinander gestärkt.

Das Projekt adressiert die zentralen Herausforderungen des Ostalbkreises und hat zum Ziel, in einem dialogorientierten Prozess maßgeschneiderte Strategien und Lösungen zu entwickeln. Der Ostalbkreis sieht mit diesem Projekt eine gute Möglichkeit, vor allem im Bereich Bevölkerungsschutz und Gesundheit, Maßnahmen und Strategien zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger sowie der gesamten Region aufzubauen, um diese langfristig resilienter gegenüber Gefahren und Wandlungsprozessen zu machen.

Es ist angestrebt, das Resilienzzentrum als Daueraufgabe im Landkreis zu installieren und die Netzwerke und Gremienstrukturen zu erhalten. Auch sollen die Strategien, Konzepte und Maßnahmen an sich verändernde Faktoren stetig angepasst werden. Auch andere resilienzfördernde Projekte sollen unter dem Schirm des Resilienzzentrums Ostalbkreis laufen, um die gesamtheitliche Betrachtung zu gewährleisten. Das Resilienzzentrum soll Unterstützer, Netzwerker, Vermittler und Ansprechpartner für alle Ebenen sein und somit das WIR-Gefühl im Ostalbkreis und der gesamten Region stärken.

Finanzierung und Folgekosten

Die Koordinierung des Projekts erfolgt durch Frau Petra Weber, Leitung der InVo Notfall- und Katastrophenvorsorge GmbH, in enger Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Gesundheit, dem Geschäftsbereich Brand- und Katastrophenschutz und dem Regionalverband Ostwürttemberg. Die Gesamtausgaben betragen 770.000 € für die gesamte Laufzeit des Projekts (Start 3. Quartal 2022, Laufzeit max. 36 Monate). Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung mit einer Förderquote von bis zu 90 % gewährt. Die für die Projektförderung zu erbringende Eigenbeteiligung des Ostalbkreises beträgt mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und damit 77.000 €.

Aktuell steht eine Förderzusage oder -absage noch aus. Bei einer Absage soll das Resilienzzentrum im Ostalbkreis mit geringerem finanziellen Aufwand und in kleineren Dimensionen aufgebaut werden.

Anlagen

---

Sichtvermerke

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat