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Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Kreistags

Bezeichnung:	Sitzung des Kreistags
Gremium:	Kreistag
Datum:	Di, 15.12.2015	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	15:00 - 17:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal
Ort:	Kreishaus in Aalen

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung und Begrüßung

Ö 2

Bürgerfragestunde

Ö 3

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Ostalbkreises

244/2015

Ö 4

Wirtschaftspläne der Servicegesellschaften der Klinik-Eigenbetriebe für das Jahr 2016 a) Ostalb-Klinikum Service GmbH b) Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH c) Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik mbH

215/2015

Ö 5

Wirtschaftsplan der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH für das Jahr 2016

206/2015

Ö 6

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2016

246-1/2015

VORLAGE

Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:

Dem Haushaltsplan 2016 mit den dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2) wird zugestimmt.

Wichtige Veränderungen seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs:

Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ für den Haushaltsplan 2016 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 10.11.2015 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Erträge von 398.845.048 Euro um

1.005.640 Euro auf 399.850.688 Euro. Die Aufwendungen von 390.522.363 Euro

erhöhen sich um 1.058.870 Euro auf 391.581.233 Euro.

Damit erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um

1.005.640 Euro von 396.292.561 Euro auf 397.298.201 Euro. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich um 1.058.870 Euro von 376.417.761 Euro

auf 377.476.631 Euro.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich von 8.117.020 Euro um

650.000 Euro auf 8.767.020 Euro, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich ebenfalls um 650.000 Euro von 31.946.533 Euro auf 32.596.533 Euro.

Der veranschlage Finanzierungsmittelüberschuss verringert sich damit um 53.230 Euro von (-) 3.954.713 Euro auf (-) 4.007.943 Euro.

Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten bleiben unverändert bei 7.612.465 Euro, ebenso die Tilgung von Krediten bei 3.421.115 Euro.

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2016

von 183.407 Euro gegenüber bisher 236.637 Euro.

15.12.2015 - Kreistag

Ö 6 - ungeändert beschlossen

Beschluss

Landrat Pavel ruft aufgrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst den Beschluss bezüglich der pauschalen Kürzung beim Personal auf.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen laute, die pauschale Kürzung bei den Personalkosten auf 450.000 Euro festzusetzen.

Dieser Antrag wird bei 9 Zustimmungen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend ruft Landrat Pavel die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016 des Ostalbkreis einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2016 auf.

Der Haushaltssatzung 2016 in der nachfolgenden Fassung mit Haushaltsplan sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 - 2019 samt Anlagen und den Wirtschaftsplänen der Klinik-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2016 wird bei einer Gegenstimme merheitlich zugestimmt.

Haushaltssatzung des Ostalbkreises

für das Haushaltsjahr 2016

Auf Grund der §§ 19, 34, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 19.06.1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.04.2013 (GBl. S. 55) i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber.S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.04.2013 (GBl. S. 55), hat der Kreistag am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von399.850.688 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von391.581.233 €

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von8.269.455 €

1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahr von0 €

1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von8.269.455 €

1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von0 €

1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von0 €

1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von0 €

1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von8.269.455 €

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen (des Ergebnishaushalts)

aus laufender Verwaltungstätigkeit von397.298.201 €

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen (des Ergebnishaushalts)

aus laufender Verwaltungstätigkeit von377.476.631 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss (aus lfd. Verwaltungstätigkeit)

des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von19.821.570 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von8.767.020 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen32.596.533 €

2.6 Saldo aus Investitionstätigkeit von (Saldo aus 2.4 und 2.5)(-)23.829.513 €

2.7 Finanzierungsmittelüberschuss (+) /

Finanzierungsmittelbedarf (-) (Summe aus 2.3 und 2.6) von(-)4.007.943 €

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von7.612.465 €

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von3.421.115 €

2.10 Saldo aus Finanzierungstätigkeit von (Saldo aus 2.8 und 2.9)4.191.350 €

2.11 Finanzierungsmittelbestand (Veränderung)

(Summe aus 2.7 und 2.10) von183.407 €

3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)

wird festgesetzt auf7.612.465 €

4. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),

wird festgesetzt auf3.823.100 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf55.000.000 €

§ 3

Der Umlagesatz der Kreisumlage 2016 wird auf 33,00 v. H. der Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden des Landkreises festgesetzt (vgl. § 35 Abs. 1 FAG).

Beschluss über die Wirtschaftspläne

der Krankenhaus-Eigenbetriebe des Ostalbkreises

für das Wirtschaftsjahr 2016

Aufgrund des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl. S. 22) in Verbindung mit der Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (EigBVO) in der Fassung vom 07.12.1992 (GBl. S. 776) hat der Kreistag am folgende Wirtschaftspläne 2016 beschlossen:

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Ostalb - Klinikum Aalen“ und „Pflegeheim für Menschen im Wachkoma“ wird festgesetzt

Im Erfolgsplan mit
	Erträgen für Aalen von	81.942.622 Euro
	Erträgen für das MDZ von	1.094.393 Euro
	Erträgen für Bopfingen Pflegeheim von	1.013.946 Euro
	Erträgen für die Vermögensverwaltung von	79.165 Euro
	insgesamt	84.130.126 Euro

	Aufwendungen für Aalen von	83.303.152 Euro
	Aufwendungen für das MDZ von	1.116.962 Euro
	Aufwendungen für Bopfingen Pflegeheim von	1.094.146 Euro
	Aufwendungen für die Vermögensverwaltung von	138.372 Euro
	insgesamt	85.652.632 Euro

Im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben für Aalen von	7.034.054 Euro
	Einnahmen und Ausgaben für das MDZ von	390.186 Euro
	Einnahmen und Ausgaben für die Vermögensverwaltung von	5.078 Euro
	insgesamt	7.429.318 Euro

mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
	für Aalen	500.000 Euro
	für Bopfingen	0 Euro
	für die Vermögensverwaltung	0 Euro
	für das MDZ	0 Euro

mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
	für Aalen von	5.069.000 Euro
	für Bopfingen von	0 Euro
	für das MDZ von	0 Euro

der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
	für Aalen auf	16.000.000 Euro
	für Bopfingen auf	200.000 Euro

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd“ einschl. „Zentral-Apotheke“ und „Medi-Center“ wird festgesetzt

Im Erfolgsplan mit
	Erträgen Stauferklinikum von	95.000.200 Euro
	Erträgen Zentral-Apotheke von	1.897.200 Euro
	Erträgen Medi-Center von	243.800 Euro
	insgesamt	97.141.200 Euro

	Aufwendungen Stauferklinikum von	97.559.100 Euro
	Erträgen Zentral-Apotheke von	1.897.200 Euro
	Aufwendungen Medi-Center von	167.000 Euro
	insgesamt	99.623.300 Euro

Im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben für Stauferklinikum von	2.917.100 Euro
	Einnahmen und Ausgaben für Zentral-Apotheke von	40.000 Euro
	Einnahmen und Ausgaben für das Medi-Center von	73.500 Euro
	insgesamt	3.030.600 Euro

mit Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
	für das Stauferklinikum (inkl. ZA) von	0 Euro
	für das Medi-Center von	0 Euro

mit Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
	für das Stauferklinikum (inkl. ZA) von	470.000 Euro
	für das Medi-Center von	0 Euro

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

20.000.000 Euro

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen“ und des „Arzt- und Therapiezentrums Ellwangen“ wird festgesetzt

Im Erfolgsplan mit
	Erträgen St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen von	41.753.000Euro
	Erträgen Arzt-und Therapiezentrum Ellwangen von	194.000 Euro
	insgesamt	41.947.000 Euro

	Aufwendung St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen von	42.776.700 Euro
	Aufwendungen Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen von	207.100 Euro
	insgesamt	42.983.800 Euro

Im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben für St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen von	2.214.700 Euro
	Einnahmen und Ausgaben für Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen von	530.700 Euro
	insgesamt	2.745.400 Euro

mit Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
	für Ellwangen von	330.000 Euro
	für das ATZ Ellwangen von	500.000 Euro