Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:

1. Dem Haushaltsplan 2016 mit den dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2) wird zugestimmt.

Wichtige Veränderungen seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs:

Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ für den Haushaltsplan 2016 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 10.11.2015 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Erträge von 398.845.048 Euro um

1.005.640 Euro auf 399.850.688 Euro. Die Aufwendungen von 390.522.363 Euro

erhöhen sich um 1.058.870 Euro auf 391.581.233 Euro.

Damit erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um

1.005.640 Euro von 396.292.561 Euro auf 397.298.201 Euro. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen sich um 1.058.870 Euro von 376.417.761 Euro

auf 377.476.631 Euro.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich von 8.117.020 Euro um

650.000 Euro auf 8.767.020 Euro, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich ebenfalls um 650.000 Euro von 31.946.533 Euro auf 32.596.533 Euro.

Der veranschlage Finanzierungsmittelüberschuss verringert sich damit um 53.230 Euro von (-) 3.954.713 Euro auf (-) 4.007.943 Euro.

Die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten bleiben unverändert bei 7.612.465 Euro, ebenso die Tilgung von Krediten bei 3.421.115 Euro.

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2016

von 183.407 Euro gegenüber bisher 236.637 Euro.

Sachverhalt/Begründung

1.Das Statistische Landesamt hat auf Grund der  Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11.11.2015 auf Grund der November-Steuerschätzung 2015 am 30.11.2015 neue voraussichtliche Zahlen zum Finanzausgleich 2016 bekanntgegeben. Darin wird der für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen bisherige Kopfbetrag von 628 Euro/Einwohner durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen auf 633 Euro/Einwohner angepasst. Die Neuberechnung des Schlüsselzuweisungen an den Ostalbkreis für 2016 auf der Basis des neuen Kopfbetrags ergibt damit eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 1.111.200 Euro auf 41.779.360 Euro.

2.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ausgehend von den im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 vorgesehenen Ansätzen für die Eingliederungsmittel des SGB II sowie die Verwaltungskosten die auf die einzelnen Jobcenter entfallenden Anteile berechnet und mit Rundschreiben vom 30.10.2015 die entsprechenden Beträge mitgeteilt. Bei den Eingliederungsmitteln handelte es sich dabei um vorläufige Werte, da die Berechnungsgrundlagen noch nicht vollständig vorlagen. Zudem wurden zusätzliche Mittel angekündigt, die die Jobcenter für die Betreuung und Qualifizierung von Asylbrechtigten in 2016 erhalten sollen. Zu der Höhe und zu den Kriterien der Verteilung dieser Mittel konnte das Bundesministerium zum damaligen Zeitpunkt noch keine Aus-sagen treffen.

Mit Rundschreiben des BMAS vom 02.12.2015 wurde die Verteilung der ersten Tranche (60%) der zusätzlichen Mittel mitgeteilt. Daraus wurde die erwartete Gesamtzuteilung errechnet. Die auf das Jobcenter des Ostalbkreises danach entfallenden Anteile sind im „Grünen Deckblatt“ berücksichtigt.

Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 der Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Eingliederungsleistungen und der Sachaufwendungen zugestimmt.

3.Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg hat in ihrer Sitzung am 22.11.2015 den Haushaltsplan für das Jahr 2016 beschlossen. Danach entfällt auf den Ostalbkreis eine Umlage in Höhe von 576.500 Euro. Der im Entwurf des Haushaltsplans für 2016 vorgesehene Ansatz von 590.000 Euro kann damit um 13.500 Euro reduziert werden.

4.Der Landkreistag hat im Rahmen des Haushaltsplans 2016 eine Erhöhung der Umlage auf 35,5 Cent/Einwohner geplant. Auf der Basis der vorläufigen Einwohnerzahl des Ostalbkreises ergibt sich eine Gesamtumlage von 110.350 Euro. Der im Haushaltsplanentwurf eingeplante Betrag ist daher um 11.350 Euro zu erhöhen.

5.Die Träger der beiden Interdisziplinären Frühförderstellen im Ostalbkreis haben wegen der gekürzten Landesförderung eine weitere institutionelle Förderung ab 2015 durch den Ostalbkreis beantragt. Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 diesem Antrag entsprochen und die Erhöhung der Leistungen von bislang 290.000 Euro auf 319.000 Euro in 2016 entsprochen.

6.Für die neu geschaffene Stelle der/s Flüchtlingsbeauftragten bei der Landkreisverwaltung  sind zusätzliche Personalkosten in Höhe von 65.000 Euro zu veranschlagen. Das Land beteiligt sich daran mit pauschal 40.000 Euro.

7.Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 den von der Verwaltung befürworteten Antrag des Betreuungsvereins auf Bezuschussung einer 0,5 Stelle für die Querschnittsarbeit des Vereins mit einem Zuschuss von bis zu 35.000 Euro befürwortet. Damit soll die bislang eingetretene Unterfinanzierung der Querschnittsarbeit durch die Schaffung dieser Stelle intensiviert werden und eine Erhöhung der Landesmittel erreicht werden.

8.Auf Antrag des DRK-Kreisverbandes Aalen hat der Jugendhilfeausschuss am 02.12.2015 beschlossen das Projekt „stark für Erfolg“ für die Hausaufgabenbetreuung im Rahmen der stadtteilorientierten Sozialarbeit im Goldrain in Ellwangen unter der Voraussetzung zu unterstützen, dass sich die Stadt in gleicher Höhe beteiligt, zu bezuschussen. Für das Jahr 2016 werden hierfür 5.000 Euro bewilligt.

9.Der Jugendhilfeausschuss hat am 14.07.2015 die Erhöhung des Zuschusses an den Verein PATE für die Personal- und Sachkosten von bisher 535.000 Euro um 53.000 Euro auf jetzt 588.000 Euro beschlossen.

10.Um den Landkreis beim Ausbruch von Tierseuchen durch Schlagkraft und Schnelligkeit zu unterstützen ist die Unterstützung von externen Dienstleistern mit Standby-Verträgen erforderlich. Die Kosten hierfür liegen bei 26.800 Euro. Das Land beteiligt sich dabei mit 50 % der Kosten.

11.Durch die Einführung des Digitalfunks bei der Rettungsleitstelle ist das bisherige Einsatzleitsystem aus den 1990er-Jahren zu ersetzen. Der Hersteller wird die Software am dem Jahr 2016 nichtmehr umfänglich warten und pflegen. Daher ist ein Update des Einsatzleitsystems unumgänglich. Entsprechend der Kostenverteilung entfallen auf den Landkreis Kosten von 51.600 Euro.

Für eine standardisierte Notrufabfrage, die in einem Flächenlandkreis wie dem Ostalbkreis sinnvoll ist um die Hilfsfristen zu minimieren, wird ein Kreisanteil von 2.700 Euro bereitgestellt.

12.Die aus der Mitte des Kreistags beantragte Erhöhung der globalen Minderausgabe bei den Personalkosten von 450.000 Euro auf den bisherigen Stand von 650.000 Euro wurde auf Vorschlag des Landrats auf 550.000 Euro (1 % der Netto-Personalausgaben) angepasst. Darüber hinaus wird Herr Landrat ermächtigt, im Haushaltsjahr 2016 über den Stellenplan hinaus neue Stellen zu schaffen, die über Personalkostenersätze finanziert sind.

13. Der im Entwurf des Haushaltsplanes enthaltene Ansatz für den barrierefreien Zugang zum Haupteingang des Ostalbklinikums wird nach einem Beschluss des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit bis zur Entscheidung über den Standort des 2. Parkhauses mit einem Sperrvermerk versehen.

14. Die im Rahmen der Gesamtkreditaufnahme vorgesehenen Anteile für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften (2.500.000 Euro) und für das Glasfaser Back-Bone-Netz (3.697.000 Euro) werden mit einem Sperrvermerk versehen.

15.Die Landesregierung hat dem Antrag des Ostalbkreises auf Einrichtung einer Lernfabrik 4.0 an der Technischen Schule Aalen und der Gewerblichen Schule Schwäbisch Gmünd entsprochen und den Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Die geforderte Unterstützung durch die Privatwirtschaft in Höhe von 150.000 Euro ist ebenfalls erreicht. Damit kann der bisherige Netto-Kreisanteil nach Erhöhung des Ausgabeansatzes beibehalten werden.

16. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat die durch die Erhöhung der Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen mögliche Absenkung des Kreisumlagehebesatzes auf 33,00 % bei 3 Enthaltungen beschlossen.

17. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat bei 2 Enthaltungen dem Kreistag empfohlen, den Entwurf zum Haushaltsplan 2016 mit den im Grünen Deckblatt enthaltenen Änderungen zu beschließen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2016 sowie die Anträge und Anregungen der Fraktionen wurden in den Fachausschüssen beraten und folgende haushaltsrelevante Beschlüsse gefasst:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 27.11.2015……………..                

1. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung des in der „Mittelfristigen Finanzplanung“

    ab 2017 vorgesehenen Kreisanteils für den Ausbau der Kreisstraßen um 1,5 Mio.€

    wurde mit

   5 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Für die zukünftigen Jahre soll im Rahmen der Kreisstraßenbesichtigungsfahrt das

    Sanierungs- und Ausbauprogramm vorberaten werden.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat der „Mittelfristigen

    Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019“

    zugestimmt.

3. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den in seiner

Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Bildung und Finanzen am 30.11.2015……………………………….                                       

4. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der globalen Minderausgabe bei den

    Personalkosten auf den bisherigen Stand von 650.000 € wurde auf Vorschlag des

    Landrats auf 550.000 € angepasst.

    Darüber hinaus wird Herr Landrat Pavel ermächtigt, im Haushaltsjahr 2016 über den
    Stellenplan hinaus neue Stellen zu schaffen, die über Personalkostenersätze finanziert
    sind.

    Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat diesem angepassten Antrag

    einstimmig zugestimmt.

5. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Kredite für die Verlegung von Glasfaser Back-Bone-

    Netzen und für den Bau von Flüchtlingsunterkünften innerhalb eines Zeitraums von

    10 Jahren vollständig zu tilgen, wurde

    als politisches Signal positiv bewertet.

    Es wurde aber festgestellt, dass im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen

    bzw. der Beschlüsse über die Kreditaufnahmen dies jeweils neu beraten wird.

6. Dem Antrag von „Bündnis90 / Die Grünen“ auf Verdoppelung der veranschlagten

    Mittel für RegioWIN auf 400.000 € wurde

    nicht zugestimmt.

   Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass gegebenenfalls erforderliche über-

    planmäßige Ausgaben im Jahr 2016 genehmigt werden.

7. Die von der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“ beantragte Zielvorgabe für den

    Haushaltsplan 2017, dass keine Netto-Neuverschuldung und keine Veränderung des

    Umlagesatzes der Kreisumlage vorgesehen wird, sofern die Steuerkraftsumme der

    Städte und Gemeinden im Ostalbkreis insgesamt nicht gravierend, d.h. um mehr als

    umgerechnet 2 Punkte (ca. 8 Mio. €) zurückgeht, wurde dahingehend erweitert, dass

    dies auch für eine Steigerung der Steuerkraftsumme bis zu umgerechnet 2 Punkten

    (ca. 8 Mio. €) gelten soll.

    Dieser modifizierte Antrag wurde mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen) 

    angenommen.

8. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und

empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

9. Um die Auswirkungen der Beschlüsse der übrigen Ausschüsse auf den Haushalt 2016

    bewerten zu können, wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf eine weitere Absenkung

    des Kreisumlagehebesatzes auf 33,0 % auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung

    und Finanzen am 08.12.2015 vertagt.

Ausschuss für Kliniken und Gesundheit am 01.12.2015……………………  ……

10. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Behebung der personellen Engpässe bei den drei

      Klinken durch sofortige Einstellung von qualifizierten Pflegekräften und Übernahme

      der zusätzlichen Kosten durch den Landkreis wurde

      vom Ausschuss für Kliniken und Gesundheit nicht zugestimmt.

      Vielmehr wurde an die Verwaltung der Auftrag formuliert, für die drei Kliniken das

      Personalkonzept zu überprüfen und im Ausschuss für Kliniken und Gesundheit vor-

      zustellen.

11. Der Antrag der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“, für das Parkhaus am Ostalb-

      Klinikum auch einen Standort westlich des Haupteingangs zu prüfen, wurde

      mehrheitlich angenommen.

      Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Kliniken und Gesundheit am 26.01.2016

      vorgestellt.

12. Dem Antrag der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“, die eingestellten Mittel für den

      barrierefreien Zugang am Ostalbklinikum Aalen in Höhe von 750.000 € bis zur

      Entscheidung über den Standort des zweiten Parkhauses mit einem Sperrvermerk zu

      versehen, wurde

      bei 3 Gegenstimmen zugestimmt.

13. Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit empfiehlt einstimmig dem Kreistag  

      die Wirtschaftspläne der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr

      2016 zu beschließen. Ferner stimmt der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit

      der in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans

      2016 zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zustän-

      digkeit liegen, zu beschließen.

Jugendhilfeausschuss am 02.12.2015………                          ……………  ……   

14. Auf den Antrag der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“ um Überprüfung der Perso-

      nalsituation im Bereich der Jugendhilfe hat der Jugendhilfeausschuss entschieden,

      Herrn Landrat Pavel zu ermächtigen, neue Personalstellen im Rahmen des Gesamt-

      personalbudgets bzw. wie unter Punkt 3 dargestellt zu schaffen.

15. Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze

      des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreis-

      tag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung am 03.12.2015……………………  …

16.Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sozialausschuss am 03.12.2015                                      ……………………  …

17.Der Sozialausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Bildung und Finanzen am 08.12.2015                        ………  …

18.Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat bei 3 Gegenstimmen die

Absenkung des Kreisumlagehebesatzes auf 33,0 % beschlossen.

19. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat bei 2 Enthaltungen dem Kreistag

empfohlen, den Entwurf zum Haushaltsplan 2016 mit den im Grünen Deckblatt

enthaltenen Änderungen zu beschließen.

Sämtliche Ausschüsse haben dem Kreistag die Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2016 des Ostalbkreises mit den im „Grünen Deckblatt“ enthaltenen Änderungen und Ergänzungen einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2016 empfohlen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

- „Grünes Deckblatt“

- Haushaltssatzung 2016 des Ostalbkreises

- Beschluss über die Wirtschaftspläne 2016 der Krankenhaus-Eigenbetriebe

- Wirtschaftspläne 2016 der Beteiligungen des Ostalbkreises (Anlagen 20-25)

- Zusammenstellung der Anträge und Anregungen des Kreistags für die Beratungen -

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