Antrag der Verwaltung

Der Kreistag ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises dem Verkauf des Existenzgründer- und Gewerbezentrums der Sprait-Tech GmbH zuzustimmen und die Auflösung der Beteiligung des Ostalbkreises an der Sprait-Tech GmbH zu veranlassen.

Sachverhalt/Begründung

1. Entstehung und Entwicklung des Existenzgründer- und Gewerbezentrums in der Eugen-Hahn-Straße 35 in Spraitbach

Die SPRAIT-TECH ist ein kommunales Existenzgründer- und Gewerbezentrum in der Betriebsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter sind die Gemeinde Spraitbach (97,07 %; dies entspricht 844.500 Euro) und der Ostalbkreis (2,93 %; dies entspricht 25.500 Euro). Entstanden ist das Existenzgründer- und Gewerbezentrum im Jahr 1999 in einer Industriebrache.

Der größte Arbeitgeber der Gemeinde war über viele Jahre der Werkzeugmaschinenhersteller Index mit bis zu 400 hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Als die Firma den Standort Spraitbach im Jahre 1992/1993 überraschend schloss, hatte das für Spraitbach gravierende Folgen:Einen Verlust von etwa 350 Arbeitsplätzen, Gewerbesteuereinbußen und Infrastrukturschwächung. In Teilen der Produktionsanlagen entwickelte sich eine Zwischennutzung durch Existenzgründer und Kleinbetriebe unterschiedlichster Art. Diesen drohte, als die Firma Index beabsichtigte, die gesamten Betriebsanlagen zu verkaufen, der Standortverlust.

Die Gemeinde Spraitbach und der Ostalbkreis suchten nach einer Lösung. In einer gemeinsamen Anstrengung und durch Mittel aus dem Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELR) gelang es schließlich, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die SPRAIT-TECH GmbH wurde gegründet und erwarb das Areal. Die bereits angesiedelten Firmen konnten, soweit sie wollten bleiben, neue kamen dazu. Die Kosten für Erwerb und Umbau des Anwesens (1,7 ha) beliefen sich auf rund 2,86 Mio. Euro.

Von Beginn an konnte ein hoher Vermietungsstand realisiert werden welcher in den letzten drei Jahren konstant bei 100 % der vermietbaren Flächen liegt. Zum 23.11.2015 sind im Gewerbezentrum 11 Unternehmen eingemietet. Ein Großmieter, die Firma Regu befindet sich aktuell in einem Insolvenzverfahren, die Mietfläche (2.500 m²) wurde zum 31.01.2015 gekündigt. Nachmieter sind bislang noch nicht gefunden.

Ungefähr 80 Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden über die Jahre hinweg gehalten und werden auch aktuell von den ansässigen Unternehmen gestellt. Insgesamt 33 Unternehmen mieteten seit Gründung der SPRAIT-TECH GmbH Gewerbeflächen im Existenzgründer- und Gewerbezentrum an.

Die SPRAIT-TECH selbst konnte sich wirtschaftlich stabilisieren, die anfänglich entstandenen Verluste konnten abgebaut werden, zum 31.12.2015 wird mit einem geringen Bilanzgewinn gerechnet.
 

2. Geplanter Verkauf des Existenzgründer- und Gewerbezentrums

Bereits bei der Gründung der SPRAIT-TECH GmbH wurde als mittelfristige Option die Übernahme der Gewerbeflächen durch die Mieter des Existenzgründer- und Gewerbezentrums in Betracht gezogen. Die Firma HKR Werkzeugtechnik GmbH hat als Ankermieter und größter Arbeitgeber innerhalb des Gewerbezentrums ein Kaufinteresse bekundet, da diese für die Unternehmensentwicklung mehr Planungssicherheit und auch Erweiterungspotential benötigt. Nachdem für die Firma HKR Werkzeugtechnik GmbH zunächst lediglich die eigenen Mietflächen (2.800 m²) mit einer weiteren, angrenzenden Fläche im Fokus standen, stellte sich im Laufe der Planungen heraus, dass eine Übernahme des gesamten Anwesens in vielen Bereichen einfacher zu handhaben wäre. Durch den Verkauf sollen die bestehenden Arbeitsplätze nachhaltig am Standort gesichert und das Gebäude weiterhin als Gewerbezentrum geführt werden.

Der Käufer des Areals wird eine neu zu gründende GmbH sein. Deren Hauptgesellschafter ist Herr Wilhelm Hölldampf welcher auch Gesellschafter der Firma HKR Werkzeugtechnik GmbH ist.

Der Verkaufspreis wurde auf Grundlage des Ertragswertverfahrens und unter Berücksichtigung von notwendigen Investitionen und vorhandenen Einschränkungen verhandelt und liegt bei 2.000.000 Euro. Als technisches Verkaufsdatum ist der 31.12.2015 vorgesehen. Der Verkaufserlös soll für Maßnahmen entsprechend des Unternehmensgegenstandes verwendet werden.

Gemäß § 2 des bestehenden Gesellschaftsvertrags der Sprait-Tech GmbH sind Gegenstand des Unternehmens:

• der Erwerb, Betrieb und die Vermarktung des ländlichen Existenzgründer- und Gewerbezentrums Spraitbach;
• Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Raumes Spraitbach, u.a. durch die Erschließung von Gewerbegebieten für neue Industrieansiedlungen, die Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze;
• sowie die Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder wirtschaftlich nachgelagertem Geschäftszweck.

Die Sprait-Tech GmbH kann und soll auch nach dem Verkauf des Existenzgründer- und Gewerbezentrums Spraitbach im Sinne des Gesellschaftsvertrages weiter bestehen. Welche Aufgaben künftig mit dem Stammkapital übernommen werden sollen, steht derzeit noch nicht fest.
 

Die SPRAIT-TECH GmbH wird zum geplanten Verkaufsdatum folgende Darlehensstände vorweisen:

Eine Anfrage zur vorzeitigen Ablösung des Darlehens (Laufzeit 30.12.2020) bei der Kreissparkasse Ostalb wurde eingereicht.

Mit den Vorbereitungen zur Vertragsunterzeichnung ist der Geschäftsführer der Sprait-Tech GmbH beauftragt. Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgt durch den Geschäftsführer. Gemäß dem Geschäftsführervertrag ist hierzu die Zustimmung der Gesellschafter (Gemeinde Spraitbach und Ostalbkreis) erforderlich. Der Gemeinderat Spraitbach hat in seiner letzten Sitzung am 12.11.2015 bereits einem Verkauf des Sprait-Tech Gebäudes an Herrn Hölldampf zu den ausgehandelten Konditionen zugestimmt.

Gemäß der Beteiligungsrichtlinie des Ostalbkreises hat der Landrat als gesetzlicher Vertreter des Ostalbkreises als Gesellschafter der Firma Sprait-Tech GmbH vor seiner Stimmabgabe die Weisung des Kreistags als Hauptorgan des Landkreises einzuholen, sofern Entscheidungsangelegenheiten keine Geschäfte der laufenden Verwaltung mehr sind. Bei einem Verkaufswert des Existenzgründer- und Gewerbezentrums Spraitbach in Höhe von 2.000.000 Euro handelt es sich um ein wesentliches Geschäft, das nicht der laufenden Verwaltung zuzuordnen ist. Die Weisungseinholung ist damit erforderlich.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, dem Verkauf des Existenzgründer- und Gewerbezentrums zuzustimmen.
 

3. Auflösung der Beteiligung des Ostalbkreises an der Sprait-Tech GmbH

Die Wirtschaftsförderaktivitäten des Landkreises zielen auf die Verbesserung kreisweiter und regionaler Rahmenbedingungen, den Auf- und Ausbau von Netzwerken, einen dynamischen Kreisentwicklungsprozess sowie nachhaltige Strukturverbesserungen. Eine Beteiligung des Landkreises an kommunalen Vorhaben im lokalen Wirkungsbereich soll auf Ausnahmen beschränkt bleiben. Im Rahmen der Krisenintervention nach Einstellung der Index-Produktion in Spraitbach und der daraus resultierenden Gewerbebrache war zum damaligen Zeitpunkt eine solche Ausnahme gegeben. Der Ostalbkreis und die Gemeinde Spraitbach entwickelten mit der Sprait-Tech ein Modellvorhaben im ländlichen Raum, welches vom Land Baden-Württemberg gefördert wurde. Die monetär nachrangige Minderheitsbeteiligung des Ostalbkreises in Höhe von 2,93 % am Stammkapital der Gesellschaft, hat seine ideelle Impuls- und Signalwirkung erfüllt und zu einer zweckentsprechenden, dauerhaften Nutzung geführt. Gleiches gilt für die fachliche Begleitung in der Startphase und bis zur Einführung autonom funktionierender Organisations- und Strukturmechanismen bei der Sprait-Tech und im wirtschaftsfördernden Tätigkeitsspektrum der Kommune. Mit Veräußerung der gewerblich nutzbaren Immobilie aus Sprait-Tech ist dieser Zweck erfüllt und ein Verbleib des Ostalbkreises in der Gesellschaft nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund und im Sinne eines effizienten Beteiligungsmanagements wird empfohlen, im Zuge des Verkaufs der Sprait-Tech Immobilie aus der Gesellschaft auszutreten und den Gesellschaftsanteil des Ostalbkreises in Höhe von 25.500 Euro nach Auszahlung durch die Sprait-Tech beim Landkreis zu vereinnahmen.
Gleiches gilt für den auf den Landkreis anteilig entfallenden und bereinigten Verkaufserlös. Diese Summe ist noch mit der Sprait-Tech GmbH zu klären.

Finanzierung und Folgekosten

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Sichtvermerke