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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Ausscheiden von Herrn Timo Spörl, Westhausen, aus dem Kreistag; Nachrücken von Frau Dr. Julia Frank, Lorch, in den Kreistag; Feststellung von Hinderungsgründen Neubesetzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen
084/2015  
Ö 4  
Abfallbilanz des Ostalbkreises 2014 und Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2014
Enthält Anlagen
075/2015  
Ö 5  
Das Netzausbauprojekt Suedlink, aktueller Sachstand    
Ö 6  
Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe - Antrag der Gruppierung DIE LINKE
Enthält Anlagen
094/2015  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten in allen Bereichen wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Der Kreistag des Ostalbkreises setzt sich für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit ein.

 

Die in den Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeberseite vorgestellten Verbesserungen in der Eingruppierung der Beschäftigten werden befürwortet. Inhaltliche Änderungen der Tätigkeiten seit der im Jahr 2009 bereits erfolgten finanziellen Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen honoriert werden. Eine pauschale höhere Eingruppierung und damit Bezahlung aller Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kann nicht Gegenstand von Eingruppierungstarifverhandlungen sein, in denen es um die inhaltliche Bewertung der Tätigkeiten auch im Vergleich zu den anderen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst gehen muss.

 

Die Gewerkschaften werden aufgefordert, zielgerichtete Verhandlungen zu führen und von weiteren Streiks abzusehen.

 

   
    23.06.2015 - Kreistag
    Ö 6 - zurückgezogen
   

Beschluss

 

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der aktuellen Schlichtung bei den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst abgesetzt (siehe TOP 1).

Ö 7  
Feststellung des Jahresergebnisses 2014 der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH
Enthält Anlagen
069/2015  
Ö 8  
Feststellung des Jahresergebnisses 2014 der Servicegesellschaft Ostalb-Klinikum GmbH
Enthält Anlagen
070/2015  
Ö 9  
Erhebung von Gebühren für die Übernahme des Holzverkaufs für nichtstaatliche Waldbesitzer
Enthält Anlagen
101/2015  
Ö 10  
Vergabe der Unterhaltsreinigung der Schul- und Verwaltungsgebäude für den Zeitraum 2015-2018
072/2015  
Ö 11  
Änderung des Gesellschaftsvertrags der Reha-Südwest gGmbH
Enthält Anlagen
087/2015  
Ö 12  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG
090/2015  
Ö 13  
Annahme von Spenden und Sponsoring
089/2015  
Ö 14  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 15  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 16  
Frageviertelstunde