Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Herrn Timo Spörl, Westhausen, aus dem Kreistag des Ostalbkreises im Sinne des § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg fest.

2. Als Nachfolgerin für Herrn Timo Spörl rückt Frau Dr. Julia Frank, Lorch, in den Kreistag des Ostalbkreises nach. Es wird festgestellt, dass bei Frau Dr. Julia Frank keine Hinderungsgründe nach § 24 der Landkreisordnung vorliegen.

3. Für den Ausschuss für Bildung und Finanzen, in welchem Herr Timo Spörl stellvertretendes Mitglied war, wird die Nachfolgeregelung entsprechend dem Vorschlag der FDP getroffen. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Finanzen wird demnach Frau Dr. Julia Frank.

Sachverhalt/Begründung

Herr Timo Spörl hat mit Schreiben vom 11. Mai 2015 sein Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt, da er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in zunehmend größerem Umfang und langdauernd vom Ostalbkreis abwesend ist.

Für sein Ausscheiden aus dem Kreistag sind bei Herrn Timo Spörl die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) erfüllt. Der Kreistag hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

Herr Timo Spörl wurde bei der Wahl der Mitglieder des Kreistags am 25. Mai 2014 auf dem Wahlvorschlag der FDP im Wahlkreis IV Virngrund über einen Ausgleichssitz in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt. Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der FDP wurde Frau Dr. Julia Frank festgestellt.

Frau Dr. Julia Frank hat mit Schreiben vom 20. Mai 2015 mitgeteilt, dass sie bereit ist, die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrätin anzunehmen. Hinderungsgründe nach § 24 LKrO liegen nicht vor.

Neubesetzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen

Der Kreistag hat in seiner Konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2014 die Zahl der Sitze der beschließenden Ausschüsse des Kreistags festgelegt und die Sitze der beschließenden Ausschüsse und verschiedenen Gremien außerhalb des Kreistags auf die Kreistagsfraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Kreistags aufgeteilt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreisrats von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte.

Folgende Funktion ist durch das Ausscheiden von Herrn Timo Spörl neu zu besetzen:

- Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Finanzen
 

Die FDP hat zur Neubesetzung dieser Funktion Frau Dr. Julia Frank benannt.

Sichtvermerke