Antrag der Verwaltung

1.   Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2014 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

2.   Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2014 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

3.   Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der GOA
     

a)        den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einem Jahresüberschuss von 3.404.358,79 € festzustellen und zu genehmigen
 

b)       der Vorabgewinnausschüttung im Dezember 2014 von              1.500.000,00 €
der weiteren Gewinnausschüttung am 6.7.2015 von              500.000,00 €
und dem Gewinnvortrag von              1.404.358,79 €
zuzustimmen
 

c)         der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 zuzustimmen,

d)       entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Medicitreu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

Sachverhalt/Begründung

1.       Abfallbilanz des Ostalbkreises

Die beiliegende Abfallbilanz zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2014 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungsanlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage der GOA (GAA) aufbereitet.

Vergleicht man die Zahlen aus dem Jahr 2014 mit denen von 2013 so ist festzustellen, dass die Abfallmengen in vielen Bereichen rückläufig sind.

Beim Hausmüll ist sehr erfreulich, dass trotz eines Zuwachses von über 1.000 Einwohnern die Restmüllmenge um 257 Tonnen gesunken ist. Trotz der Restmüllabnahme sind die Behälterleerungen sowie die Nutzung der Müllsparersäcke angestiegen, die Anzahl der Containerleerungen nahmen ab. Ein Grund hierfür könnte in der demographischen Entwicklung mit zunehmenden Ein- und Zweipersonenhaushalten sowie der anhaltenden Tendenz zu kleineren Müllgefäßen bzw. zur „Müllsparerlösung“ liegen.

Die Sperrmüllmengen haben im Jahr 2014 abgenommen. Diese bewegen sich vermutlich durch den Wegfall des Verfallsdatums der Entsorgungsschecks seit dem Jahr 2013 und durch die überwiegende Veranlagung mit der 30-l-Sacklösung sowie einem 60-l-Behälter, die oft zur Entsorgung von kleineren (Sperrmüll-) Gegenständen nicht ausreichen, weiterhin auf einem hohen Niveau und liegen immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Erfreulich ist auch die Steigerung der Bioabfallmenge um 388 Tonnen. Dies lässt auf eine bessere Trennung von Bio- und Restmüll schließen.

Die Altpapiermengen haben im Vergleich zum Vorjahr etwas abgenommen, bleiben aber mit 25.213 Tonnen relativ konstant. Während die Altpapiermengen aus den Vereinssammlungen und auf den Wertstoffhöfen weiterhin rückläufig sind, wurde über die Blaue Tonne mehr Altpapier erfasst. Die Blaue Tonne wird von den Haushalten von Jahr zu Jahr besser angenommen. Bis Ende 2014 wurden bereits 81.493 Blaue Tonnen ausgeliefert (Anschlussquote von rd. 68 %).

Bei den werthaltigen Wertstoffen wie Altmetall, Elektronikschrott und Alttextilien hat sich der Trend zur Abnahme der Erfassungsmengen weiter fortgesetzt. Die rückläufigen Erfassungsmengen vor allem in den Bereichen Altmetall und Alttextilien könnten auf die ordnungsgemäß angezeigten gewerblichen Sammlungen zurückzuführen sein.

Deutlich zugenommen haben im Jahr 2014 die angelieferten Grünschnittmengen. Dies dürfte auf den milden Winter 2013/2014 zurückzuführen sein. Durch die Ausweitung des Angebots der Gartentonne auf die gesamte Raumschaft Schwäbisch Gmünd im Jahr 2014, hat sich die Grünschnittmenge, die durch die Gartentonne erfasst wurde nahezu verfünffacht (879 Tonnen). 

Die abgelagerten Mengen an Erdaushub sind, besonders bei den dezentralen Erdaushubdeponien, kräftig gestiegen. Dies lässt sich auf die besonders gute Wirtschaftslage, auch im Baubereich, zurückführen.

Im Hinblick auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Abfallbilanz 2014 die Verwertungsquote für Haushaltsabfälle angegeben. Nach § 14 Abs. 2 KrWG soll die Recyclingquote für Siedlungsabfälle ab dem 01. Januar 2020 mind. 65 % betragen. Mit einer Quote von 72,3 % wird auch im Jahr 2014 die gesetzlich geforderte Quote erreicht bzw. übertroffen. Von den insgesamt 133.190 Tonnen Hausabfällen wurden 96.231 Tonnen recycelt und lediglich 36.959 Tonnen in den Müllverbrennungsanlagen thermisch verwertet.

Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2014.

2. Jahresabschluss der Gesellschaft für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2014

1. Allgemeines

Das Jahr 2014 war für die GOA ein erfolgreiches Geschäftsjahr mit einem positiven Jahresergebnis von 3.404.358,79 €. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, die strategische Ausrichtung der GOA weiter voranzubringen.

Im Geschäftsjahr 2014 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 4.202 T€ vorgenommen. Investiert wurde schwerpunktmäßig in Maschinen und in die Modernisierung des Fuhrparks.

Das Projekt Gartentonne hat sich weiter bewährt. Nach der stufenweisen Ausweitung der Gartentonne zunächst auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein und die Gemeinde Essingen im Jahr 2013 sowie im Frühjahr 2014 auf die komplette Raumschaft Schwäbisch Gmünd, wurde die Einführung der Gartentonne ab dem Jahr 2015 im gesamten Kreisgebiet beschlossen.

Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Ostalbkreises erfolgte ebenfalls im Jahr 2014. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, als internes Planungsinstrument Abfallwirtschaftskonzepte über die Verwertung, die Vorbereitung zur Wie

derverwendung, das Recycling und die Beseitigung der in ihren Gebieten anfallenden Abfälle zu erstellen. Bei wesentlichen Änderungen, spätestens jedoch alle zehn Jahre sind die Abfallwirtschaftskonzepte fortzuschreiben.

Der vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg aktualisierte Abfallwirtschaftsplan - Teilplan Siedlungsabfälle - sowie die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.2012, erforderten eine Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Ostalbkreises. Ein besonderer Schwerpunkt wurde hierbei auf die Sammlungen der Bio- und Grünabfälle sowie der Elektroaltgeräte gelegt.

Als verlässlicher Partner und Unterstützer zeigte sich die GOA bei der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd. Durch erhöhte Reinigungsintervalle aber auch durch gezielte Werbemaßnahmen trug die GOA damit auch zu einem eigenen positiven Image bei.

Die Auseinandersetzungen zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft, insbesondere die Konflikte um die Zuständigkeit und Ausgestaltung der Wertstofftonne hielten weiter an, so dass auch im vergangenen Jahr leider keine Entscheidung zur Wertstofftonne und zu einem Wertstoffgesetz gefallen ist. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Parameter im Bereich Wertstofferfassung weiterentwickeln.

Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in vier Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Außerdem wurde die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Prüfung sind gegen den Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben.

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2014 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.

2. Das Geschäftsjahr 2014

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Der Umsatz betrug im Berichtsjahr 35.254 T€ und sank im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 Mio. €. Diese Umsatzreduzierung erfolgte überwiegend bei den Erlösen mit dem Ostalbkreis aufgrund von Vertragsanpassungen und Einsparungen bei den Selbstkosten. Der Umsatzanteil des Ostalbkreises beläuft sich auf 46,2 % (Vj. 48,8 %).

2.2 Investitionen

Auch in 2014 wurde gezielt in die Modernisierung des Fuhrparks investiert. Weitere Investitionsschwerpunkte waren bewegliche Maschinen und Maschinen für die Grünschnittaufbereitung. Die Gesamtinvestitionen beliefen sich auf 4.202 T€.

2.3 Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte über Bankkredite und über den Cashflow.

2.4 Personal- und Sozialbereich

Die Zahl der Mitarbeiter (ohne Aushilfen und Auszubildende) hat zum Ende des Berichtsjahres 278 (Vj. 253) betragen. Zum Ende des Berichtsjahres wurden 13 (Vj. 12) junge Menschen als Bürokaufleute, Fachkräfte für Abfallwirtschaft und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 60 Mitarbeiter waren im Reinigungsdienst, auf den Wertstoffhöfen und saisonal für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.

Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wurden rd. 59,5 T€ (Vj. 64,1 T€) aufgewendet. An den insgesamt 88 Schulungsveranstaltungen, davon 9 vorgeschriebene Schulungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung, haben insgesamt 317 Mitarbeiter (davon 9 Mitarbeiter an den Pflichtschulungen) teilgenommen.

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2014 auf 14.776 T€ (Vj. 13.372 T€). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 3.404 T€, einer weiteren Gewinnausschüttung in Höhe von 500 T€ für das Jahr 2013 sowie einer Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 1.500 T€ für 2014. Die Eigenkapitalquote beträgt 48,6 % (Vj. 41,4 %).
 

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle langfristig abgeschlossenen Darlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 109,4 % (Vj. 111,6 %).

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien, abgeschrieben. Wirtschaftsgüter mit hohem anfänglichem Wertverlust werden degressiv abgeschrieben.

3.2 Finanzlage

Die weitsichtige Strategie der Gesellschafter und der Geschäftsleitung räumt einer guten Kapitalausstattung der GOA eine hohe Priorität ein. Einvernehmlich werden beständig Teile des Jahresüberschusses thesauriert. Die Finanzstruktur der GOA ist dadurch geprägt von Stabilität und Nachhaltigkeit.

Die im November 2014 beschlossene Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 1,5 Mio. € beeinflusste die Liquidität 2. Grades. Diese betrug zum Ende des Jahres 67,7 %

(Vj. 89,4 %). Durch Finanzierungsmaßnahmen soll die Liquidität 2. Grades kurzfristig wieder auf das gewünschte Niveau von 100 % angehoben werden.

Die kurzfristige Anlage der liquiden Mittel erbrachte Zinserträge in Höhe von 18 T€. Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 6.950 T€ (Vj. 6.833 T€).

3.3 Ertragslage

Das Ergebnis weist, wie bereits erläutert, einen Gewinn von 3.404 T€ (Vj. 2.963 T€) nach Steuern aus.

Ergebnis des laufenden Betriebs               4.132 T€

Sonstige betriebliche Aufw./Erträge              + 1.057 T€

Finanzergebnis               - 375 T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag              - 1.410 T€

Jahresüberschuss              3.404 T€

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:

Erträge aus Anlagenverkäufen (saldiert)              + 253 T€

Sonstige Nebenerlöse              + 111 T€

Betriebs-/periodenfremde Erträge              + 585 T€

Erhaltener Schadensersatz              + 186 T€

Schadensaufwendungen              - 131 T€

Forderungsverluste              - 25 T€

4. Ausblick

Das Jahr 2015 hat etwas verhalten begonnen, was die Mengen und Erlöse angeht. Diese Planunterschreitungen werden traditionell im 2. Quartal aufgeholt. Risiken ergeben sich aus der weiteren Marktentwicklung bei den Sekundärrohstoffen.

Die Wertstoffpreise stagnieren auf einem niedrigen Niveau. Hier sind kaum Verbesserungen zu erwarten. Ein weiterer Verfall der Preise für Sekundärrohstoffe könnte dazu führen, dass in der Branche Anreize für effektive Sammlungen und Aufbereitungen verloren gehen. Bei fallenden Erlösen und steigenden Kosten würden sich möglicherweise aufwendige Getrenntsammlungen nicht mehr lohnen.

Chancen ergeben sich aus den neuen Zielen, die sich Management und Mitarbeiter gesetzt haben. Dazu gehören:

-       Erarbeitung eines nachhaltigen Standortkonzeptes inklusive Deponien

-       Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes

-       Erarbeitung eines Konzeptes für die Vergärung der Bioabfälle

-       Erweiterung der Grünschnittaufbereitung

-       Ein neues Konzept für die Gewerbeabfallaufbereitungsanlage

-       Teilnahme an Ausschreibungen für Transporte und Verwertung

-       Neue Verwertungskonzepte für Altpapier

-       Neue Verwertungskonzepte für Ersatzbrennstoffe.

Unter Einbeziehung und Bewertung aller vorgenannten Aspekte geht die GOA für 2015 von einer stabilen Umsatz- und Gewinnentwicklung aus.

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2014

5.1 Gegenstand der Prüfung

Die Medicitreu GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2014 folgendes ausgeführt:

„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)

Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“

5.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Abfallbilanz des Ostalbkreises 2014

Anlage 2: Bilanz zum 31.12.2014

Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2014

Sichtvermerke