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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 28.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beitritt des Ostalbkreises zur Genossenschaft "KI-Allianz Baden-Württemberg eG" und Förderung regionaler KI-Exzellenzzentren
Enthält Anlagen
130/2022  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2. Dem Beitritt des Ostalbkreises zur Genossenschaft „KI-Allianz Baden-Württemberg eG“, dem Erwerb eines Genossenschaftsanteiles in Höhe von 25.000 EUR und den anteiligen Finanzmitteln zum Aufbau und Betrieb einer Geschäftsstelle wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

3. Der Kreistag empfiehlt der Generalversammlung der Genossenschaft „KI-Allianz
Baden-Württemberg eG, Herrn Landrat Dr. Joachim Bläse zum Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft zu bestellen.

 

4. Sofern förderrechtlich erforderlich wird die Verwaltung ermächtigt, eine kommunale Kofinanzierung der Projekte der Hochschule Aalen (Datenqualität, KI-Community-Management) im Rahmen der Förderung regionaler KI-Exzellenzzentren einzubringen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig zur Verfügung
gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    28.06.2022 - Kreistag
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistags nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmen dem Antrag der Verwaltung einstimmig zu.

Ö 4  
Enthält Anlagen
LEADER 2023-2027 - Kulissenbewerbung und Finanzierung
Enthält Anlagen
128/2022  
Ö 5  
Breitbandinfrastruktur im Ostalbkreis    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Statusbericht Breitbandausbau im Ostalbkreis
114/2022  
Ö 5.2  
Beauftragung der EnBW ODR zur Installation eines automatischen Leitungsauskunftssystems für alle Breitbandinfrastrukturen im Ostalbkreis
073-1/2022  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Geschäftsbericht 2021 des Jobcenters Ostalbkreis
Enthält Anlagen
118/2022  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Abfallbilanz des Ostalbkreises 2021 und Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2021
Enthält Anlagen
129/2022  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger mit Impfnebenwirkungen & Impffolgeschäden    
Ö 9  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co.KG
112/2022  
Ö 10  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Ostwürttemberg Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co.KG
Enthält Anlagen
111/2022  
Ö 11  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH
Enthält Anlagen
113/2022  
Ö 12  
Neu- und Weiterbewilligungsanträge zur Förderung der Schulsozialarbeit
094-1/2022  
Ö 13  
Änderung der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten    
Ö 13.1  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
084/2022  
Ö 13.2  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
083/2022  
Ö 13.3  
Nachbesetzung des Beirats des Jobcenters Ostalbkreis
103/2022  
Ö 13.4  
Bestellung des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd
078/2022  
Ö 14  
Personalangelegenheiten    
Ö 14.1  
Beförderung des zukünftigen Kreisbandmeisters und des Leiters des Geschäftsbereichs Brand- und Katastrophenschutz, Herrn Andreas Straub
066/2022  
Ö 15  
Annahme von Spenden und Sponsoring
132/2022  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse    
Ö 17  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 18  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 19  
Frageviertelstunde