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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 28.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beitritt des Ostalbkreises zur Genossenschaft "KI-Allianz Baden-Württemberg eG" und Förderung regionaler KI-Exzellenzzentren
Enthält Anlagen
130/2022  
Ö 4  
Enthält Anlagen
LEADER 2023-2027 - Kulissenbewerbung und Finanzierung
Enthält Anlagen
128/2022  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zum Wettbewerb zur Auswahl der Lokalen Aktionsgruppen in Baden-Württemberg für die Förderperiode 2023 bis 2027 im Rahmen der LEADER-Förderung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Kenntnis. An den drei Kulissenbewerbungen Brenzregion, Jagstregion und Schwäbischer Wald sind jeweils unterschiedliche Kommunen aus dem Ostalbkreis beteiligt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt:

 

 a) die Bewerbungen gemeinsam mit den jeweiligen Kulissen-Partnern gemäß der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg fristgerecht zum 22.07.2022 beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg einzureichen,

 

 b) bei Auswahl wie bisher als Träger den Betrieb und die personelle Besetzung der LEADER-Geschäftsstelle Jagstregion sicherzustellen sowie den Betrieb und die personelle Besetzung der LEADER-Geschäftsstellen Brenzregion und Schwäbischer Wald operativ zu unterstützen,

 

 c) die bei Auswahl einer oder mehrerer Kulissenbewerbungen auf den Ostalbkreis entfallenden Finanzierungsanteile für das Regionalmanagement und das Regionalbudget sowie Beiträge zu Vereinsmitgliedschaften in den LEADER-Regionalentwicklungsvereinen in den Haushalt einzustellen.

 

 

   
    28.06.2022 - Kreistag
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistags nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmen dem Antrag der Verwaltung einstimmig zu.

Ö 5  
Breitbandinfrastruktur im Ostalbkreis    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Statusbericht Breitbandausbau im Ostalbkreis
114/2022  
Ö 5.2  
Beauftragung der EnBW ODR zur Installation eines automatischen Leitungsauskunftssystems für alle Breitbandinfrastrukturen im Ostalbkreis
073-1/2022  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Geschäftsbericht 2021 des Jobcenters Ostalbkreis
Enthält Anlagen
118/2022  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Abfallbilanz des Ostalbkreises 2021 und Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2021
Enthält Anlagen
129/2022  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger mit Impfnebenwirkungen & Impffolgeschäden    
Ö 9  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co.KG
112/2022  
Ö 10  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Ostwürttemberg Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co.KG
Enthält Anlagen
111/2022  
Ö 11  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH
Enthält Anlagen
113/2022  
Ö 12  
Neu- und Weiterbewilligungsanträge zur Förderung der Schulsozialarbeit
094-1/2022  
Ö 13  
Änderung der Besetzung von Ausschüssen und Beiräten    
Ö 13.1  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
084/2022  
Ö 13.2  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
083/2022  
Ö 13.3  
Nachbesetzung des Beirats des Jobcenters Ostalbkreis
103/2022  
Ö 13.4  
Bestellung des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd
078/2022  
Ö 14  
Personalangelegenheiten    
Ö 14.1  
Beförderung des zukünftigen Kreisbandmeisters und des Leiters des Geschäftsbereichs Brand- und Katastrophenschutz, Herrn Andreas Straub
066/2022  
Ö 15  
Annahme von Spenden und Sponsoring
132/2022  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse    
Ö 17  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 18  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 19  
Frageviertelstunde