Antrag der Verwaltung

Für die Vorschlagsliste des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd benennt der Kreistag des Ostalbkreises folgende Personen:

1. Herr Hermann Reichert, Schwäbisch Gmünd

2. Frau Veronika Gromann, Waldstetten

3. Herr Cav. Mario Capezzuto, Lorch

Sachverhalt/Begründung

Die Amtszeit des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd endet mit Ablauf des 31. Juli 2022. Für die neue Wahlperiode 2022 - 2027 ist laut Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 2. März 2022 ein neuer Anstaltsbeirat zu bestellen.

Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer von fünf Jahren vom Justizministerium bestellt. Die Bestellung erfolgt aufgrund einer Vorschlagsliste des Landkreises. Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Benennung des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd obliegt dem Kreistag.

Bei der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd besteht der Beirat aus drei Mitgliedern.

Da in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd ausschließlich Frauen untergebracht sind, sollte nach Möglichkeit mindestens ein Mitglied des Anstaltsbeirats weiblich sein. Weitere Voraussetzungen und Informationen können der Anlage entnommen werden.

In Anlehnung an das Verteilungsverfahren St. Laguë/Schepers und im Wege der interfraktionellen Einigung ist von der CDU-Kreistagsfraktion, der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Kreistagsfraktion nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 jeweils eine Person für die Vorschlagsliste zu benennen.

Von den Kreistagsfraktionen wurden folgende Personen für die Vorschlagsliste benannt:

CDU:     Herr Hermann Reichert, Schwäbisch Gmünd

Bündnis 90/Die Grünen:  Frau Veronika Gromann, Waldstetten

SPD:     Herr Cav. Mario Capezzuto, Lorch.

Anlagen

Schreiben der JVA Schwäbisch Gmünd vom 2. März 2022

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Seefried, Erste Landesbeamtin i. V. Landrat Dr. Bläse