Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zum Wettbewerb zur Auswahl der Lokalen Aktionsgruppen in Baden-Württemberg für die Förderperiode 2023 bis 2027 im Rahmen der LEADER-Förderung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Kenntnis. An den drei Kulissenbewerbungen Brenzregion, Jagstregion und Schwäbischer Wald sind jeweils unterschiedliche Kommunen aus dem Ostalbkreis beteiligt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt:

 a) die Bewerbungen gemeinsam mit den jeweiligen Kulissen-Partnern gemäß der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg fristgerecht zum 22.07.2022 beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg einzureichen,

 b) bei Auswahl wie bisher als Träger den Betrieb und die personelle Besetzung der LEADER-Geschäftsstelle Jagstregion sicherzustellen sowie den Betrieb und die personelle Besetzung der LEADER-Geschäftsstellen Brenzregion und Schwäbischer Wald operativ zu unterstützen,

 c) die bei Auswahl einer oder mehrerer Kulissenbewerbungen auf den Ostalbkreis entfallenden Finanzierungsanteile für das Regionalmanagement und das Regionalbudget sowie Beiträge zu Vereinsmitgliedschaften in den LEADER-Regionalentwicklungsvereinen in den Haushalt einzustellen.

Sachverhalt/Begründung

Mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) fördert die Europäische Union (EU) insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raums. Eines der Förderprogramme, die aus dem ELER gespeist werden, ist LEADER. Der Ostalbkreis ist mit verschiedenen Kommunen seit 2000 an LEADER beteiligt. LEADER ist die Abkürzung für "Liaison entre actions de dévelopement de l'économie rurale", was so viel bedeutet wie "Verbindung von Handlungen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft". Die LEADER-Förderung wird vom Land Baden-Württemberg in abgegrenzten Gebietskulissen an sogenannte Lokale Aktionsgruppen (LAG) ausgereicht. LEADER-Förderkulisse kann nur werden, wer sich zu Beginn der jeweiligen EU-Förderperiode in einem Wettbewerbsverfahren des Landes um die besten Regionalen Entwicklungskonzepte (REK) durchsetzt.

2000 bis 2006: LEADER+

Von 2000 bis 2006 bildete der Ostalbkreis zusammen mit den Landkreisen Heidenheim und Alb-Donau-Kreis die LAG Brenzregion. In der LAG Brenzregion war der Ostalbkreis mit den Gemeinden Bopfingen (ohne Stadtgebiet und Aufhausen), Ellenberg, Kirchheim, Neresheim, Riesbürg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört und einem Bevölkerungsplafonds von 30.512 Einwohnern vertreten. LEADER+ konzentrierte sich vorrangig auf die Bereiche Tourismus und Regionalvermarktung. Auch Kulturgüter und archäologische Besonderheiten konnten über die Gemeinschaftsinitiative aufgewertet werden. Insgesamt standen für LEADER+ in Baden-Württemberg rund 10 Mio. EUR an Fördermitteln der EU zur Verfügung, die mindestens um denselben Betrag aus Mitteln des Landes sowie der Kreise und Gemeinden ergänzt werden mussten. In die Brenzregion flossen rund 4,8 Mio. EUR an EU- und Landesmitteln. Besonders herausragende kommunale Leitprojekte im Ostalbkreis waren der „Frühkeltische Fürstensitz am Ipf“ (Infopavillon und Rekonstruktion keltischer Grabhügel) und die Museumsbahn „Härtsfeld-Schättere“ (Wiederherstellung der historischen Infrastruktur des Lokschuppens mit Sanierung des Bahnhofgebäudes und Streckenausbau).

2007 bis 2013: LEADER in ELER

In der Förderperiode 2007 bis 2013 nahmen die Ostalb-Kommunen in einem geänderten Zuschnitt an der neuen Brenzregion teil: Bartholomä, Bopfingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Rainau, Unterschneidheim und Westhausen sowie die Städte Ellwangen und Aalen mit Ortsteilen. Der Bevölkerungsanteil des Ostalbkreises an der neuen Brenzregion konnte auf 74.914 erhöht werden. Insgesamt umfasste die Brenzregion rund 175.000 Einwohner und war damit eine der größten Kulissen in Baden-Württemberg. Thematisch widmete sich die Brenzregion vier Themenbereichen: Stärkung des sanften Tourismus, Förderung der Vermarktung regionaler Produkte, Erhalt des natürlichen Erbes und Verbesserung der Lebensqualität. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 standen EU-Mittel in Höhe von rund 30 Mio. EUR für insgesamt acht Kulissen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Seitens des Landes wurden dafür insbesondere Fördermittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) und der Landschaftspflegerichtlinie zur Kofinanzierung bereitgestellt. In dieser Zeit konnten über 7,3 Mio. EUR für insgesamt 90 Projekte in der Brenzregion eingeplant werden. Dabei entfielen rund 2,5 Mio. EUR auf 32 Projekte im Ostalbkreis. Dazu gehörte neben verschiedenen Gastronomie- und Beherbergungsprojekten u. a. der Schutzbau für das Limestor in Rainau-Dalkingen, der barrierefreie Ausbau des Besucherbergwerks Tiefer Stollen oder in Bopfingen die Projekte „Freilichtanlage Keltischer Fürstensitz am Ipf“ und „Bandsland“.

2014 bis 2020/2022: LEADER

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 wurden 18 von 25 Bewerberregionen als LEADER-Regionen in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt. Aufgrund einer neu eingeführten Einwohnerobergrenze von 120.000 Einwohnern pro Kulisse war eine Fortsetzung der bestehenden Brenzregion nicht möglich. Es wurden daher drei neue Kulissenkonstellationen mit den Nachbarlandkreisen gebildet: Jagstregion, Schwäbischer Wald und Stauferland. Der Ostalbkreis war mit den Kulissen Jagstregion und Schwäbischer Wald erfolgreich, während die mit dem Landkreis Göppingen gebildete Kulisse nicht zum Zuge kam. Insgesamt standen für die reguläre Förderperiode bis 2020 rund 47 Mio. EUR EU-Gelder sowie für private Projekte ergänzende Landesmittel in Baden-Württemberg zur Verfügung. Die Förderperiode wurde aufgrund der verspäteten Verabschiedung des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert, wodurch den LEADER-Kulissen im Land weitere 18,7 Mio. EUR an EU-Fördergeldern zugeteilt wurden. Seit 2020 setzen die LAGs zudem das Förderprogramm Regionalbudget um, das aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) des Bundes gespeist wird und mit einem jährlichen Budget von 200.000 EUR Kleinprojekte in den LEADER-Kulissen unterstützt. Das Budget setzt sich zusammen aus 180.000 EUR GAK-Mitteln und 20.000 EUR Eigenmittel der kulissenbeteiligten Landkreise.

Neben einer reformierten Modulstruktur, mit der ein breites Förderspektrum bedient werden konnte, war eine wesentliche Neuerung der Förderperiode, dass die LEADER-Aktionsgruppen fortan als Vereine organisiert wurden, so dass sich der bürgerschaftlich getragene Entwicklungsprozess auch in den Strukturen vor Ort widerspiegelte (sog. Bottom-up-Prozess).

Jagstregion

2015 gründete sich die Bürgerschaftliche Regionalentwicklung Jagstregion e. V.. Als Träger der LEADER-Geschäftsstelle fungierte auf Beschluss des Kreistags das Landratsamt Ostalbkreis. Die Projektauswahl der Jagstregion erfolgte anhand von vier Handlungsfeldern: Gemeinschaft und Leben, Bildung und Arbeit, Ländlicher Raum und nachhaltige Entwicklung sowie Freizeit und Kultur. Bis Mitte 2022 wurden 53 Projekte beschlossen, die 3,1 Mio. EUR an Fördergeldern gebunden haben. Auf den Ostalbkreis entfallen hiervon 29 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,9 Mio. EUR. Neben einigen gastronomischen und Vereinsvorhaben waren wichtige Projekte im Ostalbkreis der Stadtpark Lauchheim, neue Badezugänge sowie der römische Wasserspielplatz am Bucher Stausee, der Ausbau des Archäo-Park Ipf in Bopfingen sowie das interkommunale Mitfahrbänke-Netzwerk.

Schwäbischer Wald

2015 gründete sich der Trägerverein Regionalentwicklung Schwäbischer Wald e. V., der zugleich auch als Träger der LEADER-Geschäftsstelle agierte. Die Projektauswahl der LAG Schwäbischer Wald erfolgte anhand von sieben Handlungsfeldern: Wohnen und Leben, Demografischer Wandel, Attraktive Familienregion, Mobilität, Natürliche Ressourcen, Nachhaltiger Tourismus sowie Wirtschaft. Bis Mitte 2022 wurden 44 Projekte beschlossen, die über 4 Mio. EUR an Fördergeldern gebunden haben. Auf den Ostalbkreis entfallen hiervon 6 Projekte mit einem Fördervolumen von über 891.000 EUR. Wichtige Projekte im Ostalbkreis waren der Sanitärbau zum Wohlfühlen für Camper in Gschwend, die Bürgerpark Kohlsiedlung in Spraitbach sowie die Mehrgenerationen-Treffpunkte und Anlagen in Heuchlingen und Gschwend.

2023 bis 2027: LEADER

Im November 2021 hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) das Ausschreibungsverfahren für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 gestartet. Die Konzepte müssen bis spätestens 22. Juli 2022 beim MLR eingereicht werden. Im Wettbewerbsverfahren ausgewählte Regionen können sich über einen Fördermitteletat zwischen 2,3 und 2,8 Millionen Euro EU-Mittel freuen. Insgesamt stehen 46 Millionen Euro aus Mitteln der EU zur Verfügung. Hinzukommen bis zu 20 bis 25 Mio. EUR aus Landesmitteln. Damit können die neuen LEADER-Gebiete im Zeitraum von 2023 bis 2027 über Fördermittel der EU und des Landes in Höhe von insgesamt bis zu 70 Mio. EUR entscheiden. Aus den 20 Bewerberregionen sollen im Herbst 2022 mindestens 16 LEADER-Kulissen ausgewählt werden.

Der Ostalbkreis tritt mit drei Kulissenkombinationen im Wettbewerb an:

• Jagstregion

• Schwäbischer Wald

• Brenzregion

In allen drei Kulissen sind die Träger der Bewerbungen die jeweiligen Regionalentwicklungsvereine, die von den Fachabteilungen der Landkreise im Prozess unterstützt werden. Für den Ostalbkreis ist die Stabsstelle Wirtschaftsförderung – Europabüro – Kontaktstelle Frau und Beruf operativ und koordinierend in die Erarbeitung aller REKs eingebunden und konnte so auch zentrale Konzeptionen des Ostalbkreises in den LEADER-Prozess einfließen lassen.

Nach den Vorgaben des Landes sind die LEADER-Geschäftsstellen in jeder Kulisse mit mindestens 1,5 Vollzeitstellen auszustatten. Da in allen drei Bewerberregionen des Ostalbkreises bereits LEADER-Geschäftsstellen bestehen, soll das bereits erfahrene Personal auch in der nächsten Förderperiode gehalten werden. Die Erfahrung aus der laufenden Förderperiode, insbesondere bedingt durch den Aufgabenzuwachs durch das stark nachgefragte und betreuungsintensive Regionalbudget, hat gezeigt, dass künftig eine Personalausstattung mit 2,0 Vollzeitstellen angestrebt werden sollte. Die Aufgaben des Regionalmanagements sind Initiierung, Planung, Umsetzung und fachliche Begleitung von regionalen Entwicklungsprozessen. Das Regionalmanagement ist der Steuerungs- und Arbeitsebene zuzuordnen und bildet das Scharnier zwischen Verwaltung und Bürgerbeteiligung. Der Betrieb der LEADER-Geschäftsstellen wird mit einem Fördersatz von 60 % durch die EU gefördert. Die verbleibenden Kosten werden zwischen den an den jeweiligen Kulissen beteiligten Landkreisen entsprechend ihrer Einwohneranteile umgelegt. Im Ostalbkreis sollen diese Kosten wiederum zu je 50 % von der Landkreisverwaltung und den beteiligten Kommunen getragen werden.

Nachfolgend sind die wichtigsten Daten zu allen geplanten Kulissen dargestellt. In der Anlage sind Karten der LEADER-Regionen enthalten.

Jagstregion:

 118.515 Einwohner, 27 Kommunen, 2 Landkreise

  Davon Ostalbkreis: 77.569 Einwohner, 18 Kommunen

  Davon Schwäbisch Hall: 40.946 Einwohner, 9 Kommunen

 Betreuung des REK durch Büro neuland+

 Abschlussveranstaltung zum REK-Erstellungsprozess am 27.06.2022 in Rosenberg

 Handlungsfelder:

  Zukunftsfähige Kommunen

  Nachhaltiges Wirtschaften

  Aktive Bürgerschaft

 Sitz der LEADER-Geschäftsstelle: Ellwangen

 www.jagstregion.de

Schwäbischer Wald:

 146.121 Einwohner, 31 Kommunen, 4 Landkreise

  Davon Ostalbkreis: 30.190 Einwohner, 11 Kommunen

  Davon Rems-Murr-Kreis: 67.102 Einwohner, 10 Kommunen

  Davon Schwäbisch Hall: 38.729 Einwohner, 8 Kommunen

  Davon Heilbronn: 10.100 Einwohner, 2 Kommunen

 Betreuung des REK durch Büro neuland+

 Abschlussveranstaltung zum REK-Erstellungsprozess am 29.06.2022 in Murrhardt

 Handlungsfelder:

  Generationengerechte Gemeindeentwicklung

  Tourismus, Naherholung & Kultur

  Lokales & digitales Wirtschaften

  Bioökonomie & Kreislaufwirtschaft

 Sitz der LEADER-Geschäftsstelle: Murrhardt

 www.zukunft-schwaebischerwald.de

Brenzregion:

 114.668 Einwohner, 31 Kommunen, 3 Landkreise

  Davon Ostalbkreis: 2.020 Einwohner, 1 Kommune

  Davon Heidenheim: 69.253 Einwohner, 11 Kommunen

  Davon Alb-Donau-Kreis: 43.395 Einwohner, 19 Kommunen

 Betreuung des REK durch Büro KlimaKom

 Abschlussveranstaltung zum REK-Erstellungsprozess am 22.06.2022 in Giengen

 Handlungsfelder:

  Naturerbe bewahren und Land(wirt)schaft zukunftsfähig gestalten

  Regionale Wertschöpfung und Kultur-/Kulturerbe fördern

  Nachhaltige Mobilität ermöglichen

  Zusammenleben und Zusammenwirken vielfältig und zukunftsfähig gestalten

 Sitz der LEADER-Geschäftsstelle: Heidenheim

 www.brenzregion.de

Finanzierung und Folgekosten

Erstmals wird die Erstellung von Regionalen Entwicklungskonzepten (REK) als Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) durch das Land Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 75 % der Nettokosten mit bis zu 50.000 EUR unterstützt. Die verbleibenden Kosten der Bewerbung werden entsprechend dem jeweiligen Einwohneranteil zwischen dem Ostalbkreis und den weiteren beteiligten Landkreisen aufgeteilt. Die auf den Ostalbkreis entfallenden Kosten sind im Haushalt 2022 unter der Kostenstelle 5710010000 / Sachkonto 42710000 „Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung“ eingestellt.

Die Finanzierung der LEADER-Geschäftsstellen erfolgt zwischen den Landkreisen über eine Umlage, die am Einwohnerschlüssel orientiert ist. Im Ostalbkreis beteiligen sich die Mitgliedskommunen der jeweiligen LEADER-Kulisse und der Ostalbkreis zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Umlage. Die möglichen auf den Ostalbkreis entfallenden Kosten werden im Haushaltsplan 2023 eingestellt und werden ab dem Haushaltsjahr 2024 bis zum Ende des Förderzeitraums entsprechend der Personalausstattung der LEADER-Geschäftsstellen bereitgestellt. Nach aktuellen Kostenschätzungen wird für den Landkreis und die beteiligten Kommunen jeweils mit max. 0,50 EUR/Einwohner kalkuliert.

Für die Umsetzung des Regionalbudgets ist von den LAGs ein Eigenanteil von 20.000 EUR pro Jahr aufzubringen. Hierbei sind die LAGs auf die Unterstützung der Landkreise angewiesen, die sich gemäß dem jeweiligen Einwohneranteil an der Kulisse die Finanzierung des jährlichen Zuschusses für das Regionalbudgets aufteilen. Die auf den Ostalbkreis entfallenden Kosten werden ab dem Haushaltjahr 2023 bis zum Ende des Förderzeitraums entsprechend in den Kreishaushalt eingestellt.

Anlagen

Karte und Gemeindedaten zur Jagstregion – Anlage 1

Karte und Gemeindedaten zum Schwäbischen Wald – Anlage 2

Karte und Gemeindedaten zur Brenzregion – Anlage 3

Sichtvermerke

gez. Hahn, Stabsstelle 02

gez. Oesterle, Stabsstelle 02

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat