Antrag der Verwaltung

Der Zwischenbericht der Verwaltung zum Breitbandausbau im Ostalbkreis wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt/Begründung

Ausgangslage

Der Ostalbkreis setzt bereits seit mehreren Jahren die Verbesserung der Ausgangsvoraussetzungen für eine flächenhafte Optimierung der Breitbandinfrastruktur um. Die hierfür notwendigen kreisweiten Backbonetrassen werden derzeit sowohl von anderen Infrastrukturanbietern angemietet als auch im Eigenausbau errichtet. Dieser Zwischenbericht soll den aktuellen Stand der Umsetzung darstellen und einen Ausblick auf die noch notwendigen Arbeiten geben. Ebenso soll der aktuelle Ausbaustand in den Kommunen des Ostalbkreises kurz beschrieben werden.

Aktueller Ausbaustand des kreisweiten Backbonenetzes

Durch die intensive Planungs- und Bautätigkeit der letzten Jahre sind von den ca. 670 km insgesamt geplanten Backbonetrassen derzeit ca. 85% bereits realisiert. In den nächsten beiden Jahren ist geplant, weitere ca. 35 km Trassen im Eigenbau zu errichten und ca. 60 km Trassen von der Deutschen Bahn anzumieten.

Die bereits realisierten Backbonetrassen versorgen alle Kommunen im Ostalbkreis mit ei-nem breitbandigen Internetsignal, die in der Vergangenheit mit Hilfe der Landesförderung einen innerörtlichen FttC[1]-Ausbau durchgeführt haben (ca. 5.000 potentielle Endkunden). Des Weiteren sind auch alle weiteren Gemeinden bereits an den Backbone angeschlossen, die aktuell mit dem weißen Fleckenprogramm des Bundes stark unterversorgte Einzellagen oder auch ganze Ortslagen mit FttB[2]-Ausbaumaßnahmen versorgen. Dies betrifft im gesamten Ostalbkreis weitere ca. 8.000 geplante Gebäudeanschlüsse.

Für die Kommunen im Kreis, die sich mit Unterstützung der Landkreisverwaltung auf den Weg gemacht haben, um auch die „hell“grauen Flecken zu erschließen, hat das Landratsamt eine aktuelle, die gesamte Kommune umfassende Markterkundung durchgeführt. Die Ergebnisse der detaillierten Markterkundung bilden die Basis, um adressscharf einen mit bis zu 90% geförderten FttB-Ausbau für hellgraue Adresspunkte (aktuelle Bandbreite kleiner 100 Mbit/s) durchführen zu können.

Finalisierung der kreisweiten Backbonestruktur

Durch die geplante Anmietung von Kabelführungssystemen der Deutschen Bahn entlang der Schienenwege im Ostalbkreis, ergibt sich für den Landkreis die Möglichkeit, in schwierig zu erschließenden Innenstadtlagen kostengünstig eine eigene Glasfaserinfrastruktur aufzubauen.

Backbonetrassen entlang der Deutschen Bahn

Durch die Verlegung eines eigenen Glasfaserkabels in den Kabeltrögen der Bahn, verbunden mit 30 Ausstiegs- bzw. Übergabepunkten entlang der Kabelstrecken, sind innerörtliche Verknüpfungspunkte einfach zu bereits bestehenden Backbonetrassen oder innerörtlichen kommunalen Netzen realisierbar. Durch die hochverfügbaren Schienenwege, die z. B. nicht durch Bauarbeiten wie den berühmten Baggerbiss gefährdet sind, ergeben sich gerade in Zeiten von Cyberattacken ganz neue Möglichkeiten. Auf Basis einer eigenen, kommunalen und unabhängigen Glasfaserinfrastruktur ist eine physikalische Entkopplung zu den öffentlichen Nachrichten- und Informationsnetzen möglich. So wird z. B. die kreisweite Vernetzung der Krankenhausstandorte oder die ausschließlich interne Vernetzung der Hauptstandorte der Landkreisverwaltung keine Utopie der Zukunft mehr sein, sondern ist in einem überschaubaren Zeitrahmen umsetzbar. Dies ermöglicht auch dem IuK-Bereich des Ostalbkreises, zukünftig die Anzahl der notwendigen Firewallsysteme reduzieren zu können und sich auf wenige Standorte zu begrenzen, an denen ein geschützter Kontakt mit der Außenwelt nötig ist. Ebenso ist zukünftig die Anbindung einer zentralen Stelle der Kommune (z. B. Rathaus) an den kreisweiten Backbone, ohne die Notwendigkeit, fremde Infrastrukturen der Telekom oder anderer Telekommunikationsunternehmen einbeziehen zu müssen, leichter möglich.

Hauptstandorte der kreiseigenen Liegenschaften

Für die Zukunft soll das kreisweite Glasfaserbackbonenetz an diversen Stellen durch Re-dundanzanbindungen noch ausfallsicherer und widerstandsfähiger werden. Ebenso sollen durch den Wechsel von angemieteten Einzelglasfaserabschnitten zu angemieteten Leerrohren, die durch eigene Glasfaserkabel bestückt werden können, die zukunftsfeste Basisinfrastruktur verstärkt werden. Dabei bietet der Landkreis auch allen Kommunen in Ostalbkreis an, die Backboneinfrastruktur für den innerörtlichen Ausbau mitnutzen zu können. An einzelnen Trassenabschnitten ist in Zukunft auch vorgesehen, durch Nutzung von Synergien z. B. beim Straßen- oder Fahrradwegebau den Anteil von selbstgebauten Backbonestrecken weiter zu erhöhen. Dieser Nutzung von Synergien wird, vor allem unter dem Aspekt des Auslaufens der Backboneförderung des Landes Baden-Württemberg zum Ende des Jahres 2022, ein immer höheres Gewicht zukommen.

Die Vielzahl von kommunalen Glasfasertrassen rückt das Thema einer umfassenden Do-kumentation der Leitungswege und auch die exakte und einfache Möglichkeit der Leitungsauskunft immer mehr in den Vordergrund. Daher wird der Landkreis, zusammen mit einem regionalen Dienstleister, die Installation eines automatisierten Leitungsauskunftssystems vornehmen. Dieses Leitungsauskunftssystem kann ab Ende 2022 von allen Baufirmen und Dienstleistern genutzt werden, die eine aktuelle Information über die Leitungsführung von Glasfaserkabeln im Ostalbkreis benötigen. Alle Informationen, die dem Breitbandkompetenzzentrum (BKZ) vorliegen, d. h. auch Trassendaten der Kommunen, die dem BKZ systemkonform mitgeteilt wurden, finden Eingang in das System. Daher können auch die Kommunen des Ostalbkreises ihre anfragenden Baufirmen und Dienstleister auf das automatisierte Leitungsauskunftssystem verweisen und müssen über diese Daten zukünftig nicht mehr selbst Auskunft erteilen.

Das kommunale Glasfasernetz stellt für die Zukunft auch einen Wettbewerbsvorteil im Aufbau eines glasfasergestützten Mobilfunknetzes der neuesten Generation dar. Durch die großzügige Dimensionierung der auf Basis des Materialkonzeptes des Bundes verlegten Leerrohrsysteme und Glasfaserkabel ist es an nahezu allen Stellen entlang der neu aufgebauten Infrastrukturen möglich, Mobilfunkbasisstationen aller Mobilfunkbetreiber anzuschließen.

Ausbaumaßnahmen in den Kommunen

Die Kommunen des Ostalbkreises haben derzeit bereits eine gute Breitbandversorgungslage erreicht. Im Kreisdurchschnitt können bereits heute über die Hälfte der Haushalte und Gewerbebetriebe mit Bandbreiten von 1.000 Mbit/s versorgt werden. Für Bandbreiten bis zu 50 Mbit/s trifft dies sogar schon auf 92% aller Haushalte zu. Durch den Ausbau der weißen Flecken im Ostalbkreis (Investitionsvolumen insgesamt ca. 150 Mio. Euro) sowie vor allem dem sich daran anschließenden Ausbau der hellgrauen Flecken (Investitionsvolumen zusätzliche ca. 200 Mio. Euro) sollte sich der Anteil an gigabitfähigen Anschlüssen im Landkreis auf ca. 65% steigern lassen. Hier hilft vor allem die großzügige Projektförderung von Bund und Land mit Förderquoten von bis zu 90% der Investitionskosten. Alleine vom Land Baden-Württemberg sind bisher für insgesamt ca. 93 Mio. Euro Fördermittelzusagen an den Ostalbkreis und seine Kommunen gemacht worden (Landesförderprogramme und Kofinanzierungen).

Aktueller Stand der Investitionen und Fördermitteleinnahmen

In der modellhaften Netzplanung der TKI wurde von einem Backbone-Netz von rund 1.100 km Länge ausgegangen (siehe Vorlage 144/2015). Es wurde kalkuliert, dass hiervon etwa 370 km durch den Landkreis neu errichtet werden müssen. Durch Ausbaumaßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, Streckenoptimierungen sowie der Substitution von Backbone-Strecken durch höher geförderte innerörtliche Zuführungstrassen der Gemeinden hat sich die Länge des geplanten Backbone-Netzes aktuell auf etwa 670 km reduziert. Von diesen sollen ca. 385 km über die Anmietung von Leerrohren oder Einzelfasern abgedeckt und ca. 285 km im Eigenbau realisiert werden. Der Landkreis hat bisher etwa 250 km Neubaustrecken fertiggestellt und davon bereits 180 km in Betrieb genommen. Weitere 20 km befinden sich aktuell im Bau bzw. in der Ausschreibung.

Hierfür sind bisher folgende Kosten angefallen und folgende Fördermittel eingegangen:

Dabei stellt sich die Förderung durch das Land Baden-Württemberg für die Trassen des Backbones wie folgt dar:

Bauprojekte:

Förderanträge gestellt: 76

Förderanträge bis dato bewilligt: 70

Geplante Investitionskosten: 28,1 Mio. € (br)

Fördermittel bis dato bewilligt: 15,5 Mio. €

Fördermittel beantragt, noch nicht bewilligt: 1,1 Mio. €

Förderquote: 55 %

Pachtstrecken:

Förderanträge gestellt: 6

Förderanträge bewilligt: 6

Geplante Kosten: 13,0 Mio. € (br)

Fördermittel bewilligt: 3,0 Mio. €

Fördermittel beantragt, noch nicht bewilligt: 0,2 Mio. €

Förderquote: 23 %

[1] FTTC ist die Abkürzung für "Fibre to the Curb" und bedeutet die Verlegung von Glasfaser bis in den nächsten Verteiler oder bis ins nächste Technikgehäuse am Straßenrand ("Curb").

[2] FTTB ist die Abkürzung für "Fibre to the Building" und bedeutet, dass die Glasfaserleitung bis in das Gebäude verlegt ist.

Finanzierung und Folgekosten

Die Deckung von Investitionskosten erfolgt über die Haushaltsmittel für den Breitbandausbau im Haushaltsjahr 2022.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Riek, Breitbandkompetenzzentrum

gez. Seefried, Dezernat IV

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat