Antrag der Verwaltung

Der Kreistag:

1. beschließt, dass die drei bestehenden Eigenbetriebe des Landkreises Ostalbkreis
   Ostalb-Klinikum Aalen, St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen und Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd gemäß § 102a Abs. 1 GemO durch Ausgliederung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Es wird der in der Anlage 1 beigefügte Umwandlungs- und Satzungsbeschluss gefasst, in dessen Rahmen die Anstaltssatzung für die Kliniken Ostalb gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Satzung beschlossen wird.

2. bevollmächtigt Herrn Landrat Pavel den in Ziffer 1 des Beschlussantrags dargestellten Umwandlungs- und Satzungsbeschluss – soweit erforderlich – in notarieller Form zu bestätigen bzw. zu wiederholen. Herr Landrat Pavel ist hierbei von den Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB befreit sowie bevollmächtigt, sämtliche erforderliche Erklärungen namens aller Beteiligten abzugeben und entgegenzunehmen.

3. ermächtigt die Verwaltung, zum Erreichen der Genehmigungsfähigkeit oder zum Erreichen der steuerlichen Zielsetzung Änderungen vorzunehmen, sofern diese nicht wesentlich sind.

4. wählt die Erste Landesbeamtin, Frau Gabriele Seefried, zur Stellvertreterin nach § 8 Abs. 1 S. 4 der Satzung der Kommunalanstalt, die den Landrat als Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAöR im Verhinderungsfall vertritt.

Anmerkung:

Der Ausschuss für Kliniken und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 22.11.2016 dem Kreistag mehrheitlich bei zwei Enthaltungen den Antrag der Verwaltung empfohlen.

Die der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit zu Grunde liegende Anlage 1 wurde nach dem Empfehlungsbeschluss weiter konkretisiert und aktualisiert.