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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 24.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Geplanter Verbund Komm.Pakt.net und Beschlussfassung zum Beitritt
Enthält Anlagen
036/2015  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Aktueller Sachstandsbericht zur B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen
Enthält Anlagen
037/2015  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

1.              Der Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen ist in die höchste Dringlichkeitsstufe Vordringlicher Bedarf+“ des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Der Ausbau der B 29 dient der Engpassbeseitigung auf der Hauptverkehrsachse Stuttgart - Aalen - BAB A7 - Augsburg. Nur der Abschnitt durch den Ostalbkreis ist nicht verkehrsgerecht ausgebaut.

 

2.              Der Bau der Ortsumfahrung Mögglingen im Zuge der B 29 muss schnellstmöglich begonnen und abgeschlossen werden.

 

3.              Darüber hinaus muss der ebenfalls bereits seit Jahren planfestgestellte und rechtstechnisch begonnene Ausbau der B 29 im Abschnitt Essingen - Aalen in direktem Zusammenhang mit der Realisierung der Ortsumfahrung Mögglingen erfolgen. Hier kommt der Verkehr tagtäglich zum Erliegen, vorhandene Knotenpunkte sind Unfallschwerpunkte.

 

4.              Der Neubau der B 29a Teilortsumgehung Unterkochen und der Bau der B 29a Ortsumfahrung Ebnat erfüllen das Kriterium Raumordnung in hohem Maße. Beide Maßnahmen gehören unmittelbar zusammen und müssen mit der gleichen Dringlichkeit realisiert werden. Sie sind der südliche Teil der Hauptverkehrsachse von Stuttgart zur BAB A 7 im Bereich Aalen zur BAB-Anschlussstelle Aalen/Oberkochen. Beide Vorhaben müssen deshalb in den Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden.

 

5.               r den Bereich Schwäbisch Gmünd-Ost bis zum Anschluss der Ortsumfahrung Mögglingen ist schnellstmöglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu starten sowie im Anschluss ist die konkrete Planungr diesen Streckenabschnitt aufzunehmen. Der Ostalbkreis bietet die Beauftragung und Koordinierung der Planung an, sofern das Land Baden-Württemberg die Finanzierung übernimmt.

   
    24.03.2015 - Kreistag
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Landrat Pavel ruft den Beschlussantrag der Verwaltung einzeln auf.

 

Zunächst sei über den geänderten Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen, den Satz 2 der Ziffer 1 „Der Ausbau der B 29 dient der Engpassbeseitigung auf der Hauptverkehrsachse Stuttgart - Aalen - BAB A 7 - Augsburg“ aus dem Beschlussantrag zu streichen.

 

Landrat Pavel ruft Ziffer 1 ohne Satz 2 zur Abstimmung auf.

 

Bei sieben Zustimmungen wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend ruft Landrat Pavel den Beschlussantrag Ziffer 1 der Sitzungsvorlage 037/2015 zur Abstimmung auf.

 

Der Ziffer 1 wird bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

 

Der Ziffer 2 der Sitzungsvorlage wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Ziffer 3 wird, bei 2 Gegenstimmen, mehrheitlich zugestimmt.

 

Ziffer 4 wird, bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, mehrheitlich beschlossen

 

Die Ziffer 5 wird, bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, mehrheitlich beschlossen.

Ö 5  
Ergebnisse der Wettbewerbsverfahren zur EU-Strukturförderperiode 2014-2020 (LEADER & RegioWIN)    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Fortschreibung der Konzeption "Schulsozialarbeit im Ostalbkreis"
Enthält Anlagen
026/2015  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Arbeitsmarktbericht und Darstellung künftiger Handlungsfelder und Herausforderungen des Jobcenter Ostalbkreis
031/2015  
Ö 8  
Resolution des Kreistags zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP
Enthält Anlagen
038/2015  
Ö 9  
Annahme von Spenden und Sponsoring
035/2015  
Ö 10  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 11  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 12  
Frageviertelstunde