Antrag der Verwaltung

1. Der Gründung und des Betriebs eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) wird zugestimmt.

2. Hierfür soll eine MVZ-Trägergesellschaft in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Kliniken Ostalb gkAöR errichtet werden, für deren Gründung der Kreistag folgende Weisungsbeschlüsse an den Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb gkAöR erteilt:

1. Der Ostalbkreis stimmt der Gründung einer MVZ-Trägergesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Kliniken Ostalb gkAöR gem. § 9 Abs. 3 Bst. a) der Anstaltssatzung nach § 105a GemO unter der Beachtung der darin genannten Vorschriften zu.

2. Der Erteilung einer unbeschränkten selbstschuldnerischen Bürgschaft der Kliniken Ostalb gkAöR zu Gunsten der MVZ-Trägergesellschaft für Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gem. § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V wird zugestimmt.

3. Die gesellschaftsrechtlichen Details (Struktur der Gesellschaft, Geschäftsführung etc.) obliegen dem Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb gkAöR und sind von diesem noch zu beraten und zu verabschieden.

Anmerkung:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 dem Kreistag bei einer Enthaltung empfohlen, dass der Ostalbkreis für die frauenärztliche Versorgung in der Raumschaft Bopfingen ein Medizinisches Versorgungszentrum gründet und die Verwaltung beauftragt wird, die hierfür nötigen Schritte zu veranlassen.