Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Frau Jutta Proks, Lorch, aus dem Kreistag des Ostalbkreises im Sinne des § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg fest.

2. Der Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Dieter Engelhardt, Waldstetten, nach § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung wird zugestimmt.

3. Es wird festgestellt, dass bei Frau Sarah Ingrid Heide keine Hinderungsgründe nach § 24 der Landkreisordnung vorliegen. Als Nachfolgerin für Frau Jutta Proks rückt Frau Sarah Ingrid Heide, Spraitbach, in den Kreistag des Ostalbkreises nach.
    
4. a) Die durch das Ausscheiden von Frau Jutta Proks frei werdenden Funktionen  werden im Wege der Einigung entsprechend dem Vorschlag der Fraktion Freie               Wähler Ostalbkreis wie folgt neu besetzt:

- Ordentliches Mitglied im     - Frau Sarah Ingrid Heide

  Ausschuss für Soziales und Gesundheit

- Ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss  - Frau Sarah Ingrid Heide

- Ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung - Frau Sarah Ingrid Heide

  des Schulverbands für das Landesgymnasium für

  Hochbegabte Schwäbisch Gmünd

- Stellvertretendes Mitglied im     - Herr Herbert Witzany
 Ausschuss für Bildung und Finanzen  

b) Für den Jugendhilfeausschuss wird auf Vorschlag der Agentur für Arbeit Aalen
 Herr Karl-Heinz Fidelak als stellvertretendes beratendes Mitglied zum
 Nachfolger für Herrn Ralf Steeg bestellt.

Sachverhalt/Begründung

1. Frau Jutta Proks hat mit Schreiben vom 26. Juni 2017 aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin bei der Stadt Lorch bzw. als Mitglied des Kreistags und aufgrund ihres Alters ihr Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt.

Für ihr Ausscheiden aus dem Kreistag sind bei Frau Jutta Proks die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 7 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) erfüllt. Alleine aufgrund ihrer langjährigen Zugehörigkeit zum Kreistag des Ostalbkreises (seit 2004 bis heute) liegt bei Frau Jutta Proks ein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit vor. Der Kreistag hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

2. Frau Jutta Proks wurde bei der Wahl der Mitglieder des Kreistags am 25. Mai 2014 auf dem Wahlvorschlag der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis im Wahlkreis VIII „Schwäbischer Wald − Lorch − Waldstetten“ durch einen Direktsitz in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt. Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der CDU wurde Herr Dieter Engelhardt, Waldstetten, festgestellt.

Herr Engelhardt hat die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat nach Abwägung aller Gegebenheiten mit Schreiben vom 11. Juli 2017 abgelehnt. Seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Waldstetten stellt einen wichtigen Grund zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 LKrO dar. Der Kreistag hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

3. Die nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Ostalkbreis im Wahlkreis VIII ist Frau Sarah Ingrid Heide. Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 hat Frau Heide mitgeteilt, dass sie die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrätin annimmt. Hinderungsgründe nach § 24 LKrO liegen nicht vor.

4. Neubesetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien

a)      Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2014 die Zahl der Sitze der beschließenden Ausschüsse des Kreistags festgelegt und die Sitze der beschließenden Ausschüsse und verschiedenen Gremien außerhalb des Kreistags auf die Kreistagsfraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Kreistags aufgeteilt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen im Wege der Einigung zu beschließen.

Folgende Funktionen sind durch das Ausscheiden von Frau Jutta Proks neu zu besetzen:

−      Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit

−      Ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss

−      Ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Schulverbands für das Landesgymnasium für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd

−      Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Finanzen

Die Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis hat zur Neubesetzung als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit und des Jugendhilfeausschusses sowie der Verbandsversammlung des Schulverbands für das Landesgymnasium für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd Frau Sarah Ingrid Heide benannt. Die bisherige Stellvertreterfunktion von Frau Proks im Ausschuss für Bildung und Finanzen soll auf Kreisrat Herbert Witzany übertragen werden.

b)      Herr Rainer Strehle wurde in der Sitzung des Kreistags am 28. März 2017 vom stellvertretenden beratenden Mitglied zum ordentlichen beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss bestellt, nachdem der Teamleiter der Berufsberatung der Agentur für Arbeit Aalen Herr Gebhard Bühler als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss aufgrund seiner Altersteilzeit ausgeschieden ist.

Herrn Ralf Steeg wurde in der Sitzung des Kreistags am 28. März 2017 die frei gewordene Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss übertragen.

Am 7. Juli 2017 hat die Agentur für Arbeit mitgeteilt, dass Herr Karl-Heinz Fidelak zwischenzeitlich die Funktion als Teamleiter in der Agentur für Arbeit Aalen für den Bereich Berufsberatung übernommen hat und er deshalb künftig anstelle von Herrn Steeg die Stellvertretung von Herrn Rainer Strehle im Jugendhilfeausschuss übernehmen soll.

Sichtvermerke